Bad Dürkheim „Handelskrieg“ um Marktstandorte

„Der Bischofsgarten ist damit gestorben“ – zu diesem Schluss kommt Friedelsheims Ortsbürgermeister Peter Fleischer (FWG) in der Supermarktfrage in der Verbandsgemeinde Wachenheim. Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) müsse die Grundversorgung von Friedelsheim-Gönnheim sicherstellen, sei zu sehr auf den städtischen Bischofsgarten fixiert, werfen ihm FWG- und SPD-Fraktion im VG-Rat vor. Auslöser dafür war ein internes Arbeitsgespräch im Kreishaus im Januar.

„Wachenheim first“ oder „Friedelsheim-Gönnheim first“ – auf diese Formel lässt es sich aus Sicht von FWG und SPD in der Verbandsgemeinde bringen. Die beiden politischen Gruppierungen bilden zwar keine offizielle Koalition, arbeiten aber immer wieder zusammen. Einig sind sie nun auch in der Frage, wie die Priorität zu setzen ist: Der angedachte Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim sei vorzuziehen. Wachenheim müsse da zurückstehen. Mehr noch: Hier müsse ganz neu gedacht werden. Auslöser und Bestätigung dafür ist das, was SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Häfner in einem Gespräch in der RHEINPFALZ-Lokalredaktion die „Aktion 15.1.“ nennt. Eben jenes Zusammentreffen beim Kreis im Januar, an dem sich die Gemüter erhitzen. Es ging um die weitere Abstimmung in Sachen Einzelhandelskonzept, mit dabei waren neben Bechtel und Fleischer auch Vertreter der Kreisverwaltung. Dabei hatte Kreisplaner Raimund Rinder auf Nachfrage Fleischers eine Einschätzung abgegeben. Und dabei nach dessen Interpretation auch eine klare Priorisierung des Standorts zwischen Friedelsheim und Gönnheim getätigt. Die Versorgung der beiden Orten, die bisher keinen Markt haben, sei über die von Wachenheim zu stellen. Der Vorwurf Fleischers nun, unterstützt vom Gönnheimer Kollegen Wolfram Meinhardt: Diese und andere Einschätzungen seien nicht in einem Aktenvermerk gelandet. Möglicherweise durch Zutun von Bürgermeister Bechtel, so die Unterstellung. Der wolle nur seine Bischofsgarten-Interessen verfolgen und sei „deshalb hochgegangen wie eine Rakete“. „Uns ist bestätigt worden, dass die Grundversorgung in den Gemeinden Vorrang hat“, sagt Meinhardt. Bechtel streitet das ab – sowohl die Priorisierung, als auch den Vorwurf der Manipulation, den er „dreist“ nennt. Kreisplaner Rinder bestätigte auf RHEINPFALZ-Nachfrage ebenfalls, er habe keine Priorisierung ausgesprochen. In einer Mail nach der Sitzung an Fleischer sagt Rinder, die Prioritäten müsse der VG-Rat setzen – wenngleich er die Umsetzung beider Vorhaben als „kritisch“ betrachte. Und er stellt fest, dass er im Gespräch vorgeschlagen habe, zunächst die Ansiedlung zwischen den Dörfern zu realisieren, bevor Wachenheim zum Zug kommt. Dass mit solchen Anmerkungen nun Politik gemacht werden soll, findet Bechtel falsch. Er legt Wert auf die Feststellung, dass alle Anmerkungen Rinders zum Einzelhandelskonzept darin eingeflossen seien. Bei der Bemerkung zu Friedelsheim-Gönnheim habe sich um einen „politisch-taktischen Hinweis“ gehandelt, der jetzt noch keine Rolle spiele. Er könne sich aus dem Gespräch ebenso einzelne Punkte herausnehmen, so Bechtel. Beispielsweise, dass der Bischofsgarten bessere Chancen bei den Genehmigungsbehörden habe als Friedelsheim-Gönnheim. Eben der Bischofsgarten ist für SPD und FWG nach eigener Aussage jedoch nun endgültig vom Tisch. Es gebe ein Spannungsverhältnis zwischen den Standorten. Konkret: Ideal sei ein kleinerer Supermarkt in der Ortsmitte Wachenheim. Bechtel solle „alternative Planungen“ zulassen. Was damit gemeint ist, stellt SPD-Fraktionsvize Klaus Huter klar, der nach wie vor für den Standort Oberstnest plädiert. Fleischer liegt ein Schreiben von Edeka vor, das Interesse hat, zwischen Friedelsheim und Gönnheim einen „Treff 3000“ einzurichten. Allerdings nur, wenn der „Standort in Richtung Friedelsheim“, gemeint ist der Bischofsgarten, nicht kommt. Ob der Markt nun im Bischofsgarten oder im nur wenige hundert Meter entfernten Oberstnest geplant wird, macht für Rinder auf Nachfrage in Sachen Kaufkraftabwanderung keinen Unterschied. Das sieht auch Bechtel so, der keine Konkurrenz beider Märkte erkennt. Es sei schon lange klar, dass sich Wachenheim auf einen 1600-Quadratmeter-Markt beschränken werde. Er will beide Märkte parallel weiter anstreben. Für FWG und SPD ist Bechtel fixiert auf den Bischofsgarten. Häfner und Meinhardt machen deutlich, was sie von der Doppelfunktion Bechtels als Orts- und Verbandsbürgermeister halten: nichts. Häfner fordert „Gerechtigkeit“ unter den vier Ortsgemeinden, Meinhardt „Neutralität“. Das wiederum hält Bechtel für einen „aufgewärmten Vorwurf“ aus dem Wahlkampf. Ein weiterer Vorwurf: Bechtel habe gezielt versucht, Kritisches gegen den Bischofsgarten aus dem Einzelhandelskonzept herauszuhalten. „In dieser Deutlichkeit standen viele Dinge nicht drin“, sagt Huter. Bechtel kontert: „Blanker Unsinn.“