Pfalz Klima-Verhandlungen in Berlin: Große Koalition einigt sich auf Schutzpaket

[Aktualisiert 15 Uhr] Koalitionskreisen zufolge gibt es eine Einigung in den Marathon-Verhandlungen. Sie enthalte eine Art Prüfmechanismus, der für eine Nachsteuerung sorgen solle, wenn der Pfad zu den Klimazielen verlassen werde. Regierungs- und Koalitionskreisen zufolge soll sich der Einstiegspreis für ein CO2-Handelssystem am europäischen Emissionshandel orientieren. Der Preis liegt dort derzeit bei 26,30 Euro. Ein solcher CO2-Preis würde Benzin und Diesel inklusive Mehrwertsteuer an der Tankstelle um knapp zehn Cent pro Liter verteuern.

Wer klimafreundlich fährt, zahlt weniger

Dieser Betrag soll aber nur ein Einstiegspreis sein, über die Jahre soll er deutlich steigen, um Anreize zum Klimaschutz zu liefern. Dafür soll der Handel von einem festen Preis aus frei gegeben werden. Hierbei verkauft der Staat die Verschmutzungsrechte und verknappt sie Zug um Zug, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Die Kosten geben die Großhändler an die Verbraucher weiter. Wer klimafreundlich heizt oder fährt, braucht also weniger zu zahlen.

Merkel verteidigt die beschlossenen Maßnahmen auf der abschließenden Pressekonferenz: „Wir leben heute nicht nachhaltig.“ Deutschland werde aller Wahrscheinlichkeit die Klimaziele für 2020 verfehlen und wolle sie für 2030 erreichen.

Grundlage um Klimaziele 2030 zu erreichen

Das Klimapaket ist nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz auch eine Reaktion auf die Protestbewegung: „Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt.“ Es gebe jetzt ein großes Paket mit einem Volumen von 54 Milliarden Euro, das auch sozial ausgewogen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt mit Blick auf das beschlossene Paket: Dies sei das in der Politik mögliche gewesen. Die Maßnahmen seien die Grundlage, um die Klimaziele für 2030 erreichen zu können. Vor allem im Verkehr und bei der Gedäudedämmung gebe es viele Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten der Bürger.

In der Pfalz sind derweil viele Menschen auf der Straße unterwegs, um fürs Klima zu demonstrieren.