Pfalz Fraktion mit AfD: CDU berät über Parteiausschluss von Gemeinderätin

Wegen ihrer Zusammenarbeit mit der AfD droht einer Kommunalpolitikerin in Rheinland-Pfalz der Rausschmiss aus der CDU. Der CDU-Kreisvorstand Kaiserslautern-Land berate am (heutigen) Dienstagabend über einen Parteiausschluss der Gemeinderätin aus Frankenstein, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Klein der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommunalpolitikerin hatte ungeachtet scharfer Kritik der Partei mit ihrem Ehemann, dem einzigen AfD-Vertreter im Rat von Frankenstein, eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Diese Zusammenarbeit schade der CDU, sagte Klein.

Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat Mehrheit in Frankenstein

Sollte der Kreisvorstand für einen Ausschluss stimmen, gehe der Fall zur Entscheidung an das Bezirksparteigericht in Neustadt an der Weinstraße. Die Christdemokratin hatte die politische Zusammenarbeit mit ihrem Mann mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets begründet. „Es geht nicht an, dass man mich deshalb aus der Partei ausschließen will, nur weil mir die AfD als einzige Partei hier Hilfe angeboten hat“, sagte sie der dpa. Gegen einen möglichen Ausschluss werde sie „bis in die letzte Instanz gehen“. Die Mehrheit im Rat von Frankenstein, einem Ort mit etwa 950 Einwohnern, hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) mit zehn Mandaten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.