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Mittwoch, 03. Juli 2019 - 13:40 Uhr Drucken

Pfalz-Ticker

Frankenstein: Geplante CDU-AfD-Zusammenarbeit sorgt für Ärger

 

Die geplante Zusammenarbeit von CDU und AfD im Gemeinderat von Frankenstein (Landkreis Kaiserslautern) stößt bei der CDU auf heftigen Widerstand und lässt die politischen Wogen im Land hochkochen. Das Ehepaar Monika Schirdewahn (CDU) und Horst Schirdewahn (AfD) haben für ihre Parteien bei der Kommunalwahl jeweils ein Mandat errungen. Dass sie unter dem Namen „Fortschritt Frankenstein“ eine Fraktionsgemeinschaft gebildet haben, teilten sie Ortsbürgermeister Eckhard Vogel (FWG) in einem Schreiben mit.

CDU-Kreisvorsitzender: Fraktionsgemeinschaft oder CDU-Mitgliedschaft beenden



Der CDU-Kreisvorsitzende und frühere Landtagsabgeordnete Marcus Klein hat Monika Schirdewahn sofort nach Kenntnis der Fraktionsbildung aufgefordert, sich an die klare Beschlusslage der Bundespartei zu halten und von der Bildung einer Fraktion mit dem AfD-Vertreter abzusehen. Ansonsten sollte sie ihre Funktionen in der Partei ruhen lassen und ihre Mitgliedschaft beenden. Auf seine E-Mail habe Monika Schirdewahn erwidert, dass sie die Mitgliedschaft nicht beenden werde, da sie „von ganzem Herzen CDU-Mitglied“ sei. „Darauf habe ich sie erneut gebeten, sich an die Beschlüsse der CDU zu halten, aber bisher keine Antwort mehr erhalten“, berichtet Klein.

Parteiausschluss angedroht



Klein kündigte an, alle „rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, diese Fraktionsgemeinschaft zwischen einem CDU- und einem AfD-Mitglied zu verhindern, bis hin zum Parteiausschluss der handelnden Person.“ Eine rechtliche Prüfung, ob ein Parteiausschluss durch die Bundespartei möglich ist, habe er eingeleitet, sagte Klein. Derzeit warte er noch auf Rückmeldung. Er selbst sieht das Handeln von Monika Schirdewahn moralisch als parteischädigend an, ob dies aber auch rechtlich haltbar sei, bleibe abzuwarten, sagt der Jurist.

„Wir können und werden das nicht dulden“



Unterstützt wird Klein in seinem Bestreben auch vom designierten Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gerd Schreiner: . „Wir können und wir werden das nicht dulden, dass ein CDU-Mitglied mit der AfD eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Das widerspricht allem, was uns wichtig ist und was wir beschlossen haben.“ Der Fall sei einmalig im Land, sagte Schreiner.

AfD: Zusammenarbeit „völlig unproblematisch“



Der Pressesprecher der rheinland-pfälzischen AfD, Robin Classen, sagte, der AfD-Landesverband beurteile die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene als „völlig unproblematisch“. In der Kommunal- und Landespolitik bestehen nach seinen Worten „zahlreiche Schnittmengen und Kooperationsmöglichkeiten mit der CDU“. Als Beispiel nannte er die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Jede Kooperation mit der AfD ist ein weiterer Schritt in Richtung zur Akzeptanz“



Nachdem die „Rhein-Zeitung“ über die Vorgänge in Frankenstein berichtet hat, haben sich SPD und Grüne Jugend (GJ) empört geäußert. Der Chef der Pfälzer SPD und Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, Alexander Schweitzer, äußerte sich im Kurznachrichtendienst Twitter: „Ganz sicher werden uns @JuliaKlöckner und @CHBaldauf zeigen, dass sie ein Zusammengehen von #AfD und #CDU nicht dulden.“ GJ-Sprecherin Maja Brager sagte dagegen: „Jede Kooperation mit der AfD ist ein weiterer Schritt in Richtung zur Akzeptanz dieser rechtsextremen Partei und ein Angriff auf unsere Demokratie. Die CDU zeigt sich mit diesem Bündnis von ihrer hässlichsten Seite und offenbart eine offene rechte Flanke.“

 

|kad/gzi