Flutkatastrophe 
U-Ausschuss: Lewentz muss erneut aussagen
Dass Malu Dreyer (SPD) „ohne Wenn und Aber“ hinter ihrem Innenminister Roger Lewentz (SPD) steht, hat die Ministerpräsidentin am Donnerstag dem SWR auf Nachfrage bestätigt. Dagegen wachsen in der Opposition nach jüngeren Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des Landtags Zweifel, ob Lewentz in der Nacht zum 15. Juli 2021 tatsächlich keine Ahnung hatte, was sich gerade im Ahrtal abspielte. Damals forderte die Flut binnen acht, neun Stunden 134 Menschenleben.
Marathonsitzung im April
Deshalb hat das Gremium am Freitag die erneute Vernehmung Lewentz’, seines Staatssekretärs Randolf Stich (SPD) und des Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, für den 22. und 23. September beschlossen. Im April waren die drei schon einmal auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne vernommen worden. In der damaligen 16-stündigen Marathonsitzung war Regierungschefin Dreyer ebenfalls als Zeugin geladen.
Was weckt nun die Zweifel an Lewentz? Nach seiner eigenen Aussage hat er in der Flutnacht erst nach Mitternacht davon erfahren, dass in der Ortschaft Schuld am Oberlauf der Ahr sechs Häuser eingestürzt waren und dass es möglicherweise Tote gegeben habe. Darüber informierte er Dreyer in einer SMS um 0.58 Uhr. Gleichzeitig sagte Lewentz, er habe im polizeilichen Lagezentrum darum gebeten, fortlaufend informiert zu werden.
Zwei alarmierende Anrufe im Lagezentrum
Dort, im Lagezentrum, hat am Flutabend um 22.24 Uhr Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) angerufen. Nach seiner eigenen Aussage hat er die Polizeibeamten über einen Anruf der damaligen Verbandsbürgermeisterin von Altenahr, Cornelia Weigand (parteilos), informiert, die von vorbeischwimmenden Autos berichtete und von Häusern, die vom Wasser eingeschlossen waren. Manz sagte, er habe das Innenministerium aufgefordert, alle Hilfskräfte, auch die Bundeswehr, zu alarmieren. Kurz nach ihm, um 22.30 Uhr, rief die Polizeileiterin des Polizeipräsidiums Koblenz, Marita Simon, an. Sie berichtete, dass in Schuld sechs Häuser eingestürzt seien und dass Menschen vermisst würden. Die Telefonate sind in den Akten vermerkt.
Für Dirk Herber, den CDU-Obmann im U-Ausschuss, sind die Aussagen ein Zeichen dafür, dass Lewentz früher als bisher angegeben über die Lage informiert gewesen sein musste. Andernfalls trage er die fachliche Verantwortung für eine fehlerhafte Informationspolitik seines Ministeriums. Der Dienstgruppenleiter im Ministerium, Markus Brugger, hatte in der vergangenen Sitzung ausgesagt, dass er die Hausleitung nicht über den Anruf des Staatssekretärs informiert hat.
Umweltstaatssekretär soll ebenfalls kommen
Der Obmann der Freien Wähler im U-Ausschuss, Stephan Wefelscheid, sagte, es müsse geklärt werden, wer wann was wusste. Lewentz habe bisher am Narrativ festgehalten, erst am nächsten Tag von der Katastrophe im Ahrtal erfahren zu haben. Er werde direkt nach der Sommerpause außerdem beantragen, dass Umweltstaatssekretär Manz noch vor Lewentz erneut vernommen wird. „Im Innenministerium war deutlich mehr bekannt, als Lewentz gesagt hat“, sagt auch der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Frisch.
Außerdem gibt es noch die Aussage des Zeugen Willi Willig, Journalist beim Sender TV Mittelrhein, der mit Lewentz gegen 19.45 Uhr am Flutabend telefoniert hatte. In der Vorwoche war er als Zeuge geladen. Seine Aussage: Lewentz habe ihm gegenüber angegeben, dass die Situation „katastrophal und wirklich schlimm“ sei, und dass ein Haus in Schuld eingestürzt sei. So berichteten es übereinstimmend zahlreiche Medien, auch die RHEINPFALZ. Also wusste der Minister demnach wohl schon am Abend mehr über die Lage.
„Beschädigt“ statt „eingestürzt“
Am Freitag nun sagte der Vorsitzende des U-Ausschusses, Martin Haller (SPD), der Zeuge Willig werde auf eigenen Wunsch am 8. September noch einmal aussagen. Er sei von den Medien falsch zitiert worden. So habe er von einem „beschädigten“ Haus in Schuld gesprochen, nicht von einem eingestürzten. Den Antrag der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz, das Protokoll der Vernehmung Willigs einsehen zu können, lehnte der Landtag ab. Dies sei nicht durch das Untersuchungsausschussgesetz gedeckt, sagte ein Sprecher. CDU-Obmann Herber kündigte an, er werde Willig das Protokoll der Sitzung vorhalten.
Möglicherweise fürchtet der Journalist, seinen guten Draht zu Lewentz zu verlieren. Der RHEINPFALZ liegt eine E-Mail Willigs vom 18. Juli an eine Mitarbeiterin des Innenministeriums vor, in der steht: „Guten Tag, im Urlaub in Südfrankreich habe ich erst mitbekommen, was meine Kollegen aus meiner Aussage vor dem U-Ausschuss gemacht haben. Ich teile diese Einschätzung überhaupt nicht. (…) Ich würde auch gerne mit Roger Lewentz darüber sprechen, sehe auch keinen Grund, warum wir das nicht dürften. Ist ja sowieso von Anfang alles öffentlich geäußert. Habe es auf dem Handy versucht, bitte um Rückruf, wenn er denn überhaupt (noch) mit mir sprechen möchte. Ich bin bereit, das (nochmals) eindeutig klarzustellen.“
Telefonat des Zeugen mit Lewentz’ Büroleiter
Aus dieser Mail geht jedoch nicht hervor, worin sich der Zeuge durch andere Journalisten missverstanden fühlt. Das wiederum steht in einer Antwortmail an den Zeugen. Sie stammt aus dem engen Umfeld von Roger Lewentz und liegt der RHEINPFALZ ebenfalls vor. Der Leiter des Ministerbüros, Philipp Staudinger, schreibt am 21. Juli um 16.11 Uhr: „Sehr geehrter Herr Willig, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, in welcher Sie um eine Kontaktaufnahme durch Minister Lewentz (...) gebeten haben. In meiner Eigenschaft als Büroleiter habe ich mich telefonisch bei Ihnen zur Klärung Ihres Anliegens gemeldet. In diesem Telefonat teilten Sie mir mit, dass Sie sich in der öffentlichen Berichterstattung missverständlich wiedergegeben fühlten, da Sie lediglich von einem ,beschädigten Haus’ und nicht von einem ,eingestürzten Haus’ in der Gemeinde Schuld berichtet hätten.“ Weiterhin wird Willig informiert, dass eine Kopie dieser E-Mail an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet werde.
Ministerpräsidentin Dreyer ist am Vortag der U-Ausschusssitzung Nachfragen zu Lewentz mit dem Verweis auf den Untersuchungsausschuss ausgewichen. Dieser werde die offenen Fragen aufklären, sagte sie dem SWR. Zum wiederholten Mal ist sie auch der Frage ausgewichen, warum sie sich nicht bei den Flutopfern entschuldigt.