Meinung Mehr Europa wagen: EU muss den Binnenmarkt ausbauen
Enrico Letta verrät in seinem Bericht keine Geheimnisse. Um gegen die mächtige Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten und China bestehen zu können, muss Europa mehr investieren. Das aber ist in der EU ein überaus heikles Thema – und es zeigt sich einmal mehr, dass die Union noch sehr weit entfernt ist von einem freien und gemeinsamen Binnenmarkt.
Denn noch immer prägen nationale Eigenheiten die Realität. So wachen beispielsweise die kleineren und finanzschwächeren Staaten mit Argusaugen darüber, dass reiche Länder wie Deutschland ihre Wirtschaft auf keinen Fall mit eigenem, staatlichen Geld anschieben. Die Kritiker befürchten einen Subventionswettlauf innerhalb Europas, der das Ungleichgewicht zwischen den 27 EU-Ländern noch weiter vergrößern könnte.
27 nationale Märkte? Zusammenrücken!
Auf der anderen Seite stemmt sich vor allem Berlin dagegen, dass die Union gemeinsame Schulden aufnimmt. Der 800 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds gilt noch immer als historische Ausnahme. Daraus wird kollektiv geliehenes Geld unter den Mitgliedstaaten verteilt.
Während China und die USA in dieser Zeit der Krise gezielt die eigene Wettbewerbsposition auf dem Markt verbessern, verharrt Europa weiter in einem Regelwerk, das für die Welt von gestern ersonnen wurde. Will die EU im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen, braucht es Reformen in der Organisation, Entscheidungsfindung und Finanzierung.
Die Fragmentierung in 27 nationale Märkte muss weiter aufgebrochen werden. Die Lösung kann also nur heißen: mehr Europa wagen.