Inflation Wie Lindner die kalte Progression stoppen will

Angesichts der hohen Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Beschäftigten im kommenden Jahr über Anpassungen bei der Einkommensteuer entlasten.

Der Staat dürfe „sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern, die nur den Preisanstieg ausgleichen“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Er wolle deshalb im Herbst „einen fairen Vorschlag machen“, um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen. Dann gebe es „mehr Klarheit über die Entwicklung“.

Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstag für April eine Inflationsrate von 7,4 Prozent bekanntgegeben. Der Bund der Steuerzahler taxiert das Volumen der von Lindner in Aussicht gestellten Entlastung aufgrund der kalten Progression laut „Bild“ auf 13 Milliarden Euro.

„Nicht warten“

Präsident Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler forderte Minister Lindner auf, mit der Entlastung nicht erst bis 2023 zu warten. „Die Bundesregierung muss sofort reagieren. Sie muss den Einkommensteuertarif 2022 angleichen und die ungerechte kalte Progression komplett abbauen – dieser notwendige Schritt darf nicht länger aufgeschoben werden.“

Höherer Grundfreibetrag

Finanzminister Lindner hatte im Februar Veränderungen im Steuertarif und beim Grundfreibetrag in Aussicht gestellt, um ab nächstem Jahr gegen die kalte Progression vorzugehen. Das Bundeskabinett hatte dann bereits im März rückwirkend zum 1. Januar beschlossen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer für das laufende Jahr auf 10.347 Euro anzuheben. Das Finanzministerium hatte dies mit „dem teilweisen Ausgleich der kalten Progression“ begründet.

Was ist das genau?

Die kalte Progression bei der Einkommensteuer sorgt immer wieder für Debatten, insbesondere aber wie jetzt in Zeiten hoher Inflation. Das Bundesfinanzministerium definiert den Sachverhalt so: „Von kalter Progression spricht man, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und es trotz somit unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt.“

Steigt etwa das Preisniveau in einem Jahr um 2 Prozent und ein Steuerpflichtiger verdient im gleichen Jahr 2 Prozent mehr als im Vorjahr, hat sich an seiner wirtschaftlichen Situation gemessen am Brutto-Lohn eigentlich nichts geändert. Für ihn gilt damit aber meistens ein höherer Steuersatz, er muss also mehr Steuern zahlen, weil er nominal ein höheres Einkommen erzielt. Tatsächlich hat er also weniger Geld zur Verfügung.

Wie gravierend das Problem ist, hängt vom Ausmaß der Inflation und der Höhe der Lohnabschlüsse ab. Im Moment liegt die Inflationsrate mit mehr als 7 Prozent auf einem Höchststand.