Bahnverkehr Schienen-Maut steigt drastisch
Knapp ein Fünftel des Güterverkehrs in Deutschland wird auf der Schiene transportiert. Die Bundesregierung will diesen Anteil bis 2030 auf rund ein Viertel steigern. Doch im Wettbewerb mit der Straße fürchten die Eisenbahnunternehmen nun weitere Nachteile: Die Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, die sogenannten Trassenpreise, sollen Ende 2024 stark steigen. Das könnte zu höheren Preisen für Fahrgäste und Industriekunden führen und die Schiene weniger attraktiv machen, befürchtet die Branche. Auch die Deutsche Bahn (DB), deren Infrastruktursparte die Gebühren erhebt, ist besorgt.
Das Bundesverkehrsministerium signalisiert, dass es diese Sorgen vernommen habe. Die Regierung habe die Auswirkungen der neuen Trassenpreise auf den Nah-, Fern- und Güterverkehr eng im Blick, teile ein Sprecher mit. Das Ministerium setze sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen intensiv dafür ein, kurzfristig Mittel zur Bezuschussung von Trassenpreisen im Personenfern- und Güterverkehr zu sichern.
InfraGo hält Mehrbelastung selbst für problematisch
Diesen Vorschlag hatte auch die DB gemacht. Die hohe finanzielle Mehrbelastung vor allem des Güter- und des Fernverkehrs könnten zu einer stagnierenden Nachfrage auf dem Schienennetz führen, sagte der Chef der neuen Bahn-Infrastrukturgesellschaft InfraGo, Philipp Nagl. „Wir müssen mit dem Bund Lösungen finden, um die überproportionalen Entgeltsteigerungen im Schienengüterverkehr und im Schienenpersonenfernverkehr zu begrenzen“, fügte er hinzu. Denkbar sei etwa, über eine weitere Trassenpreisförderung die Erhöhung im Güterverkehr von derzeit 16,2 Prozent auf 6 Prozent zu senken.
Das Ministerium zeigte sich dafür offen. Weil ein Zuschuss zu Trassenpreisen „keine dauerhafte Lösung sein kann, müssen wir langfristig auch eine grundlegende Überarbeitung der Trassenpreissystematik in Betracht ziehen“, teilte der Ministeriumssprecher mit.
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um Gebühren, die von der InfraGo erhoben werden. Alle Unternehmen, die die Infrastruktur der DB nutzen, müssen sie zahlen, auch die Verkehrsunternehmen der DB selbst. Konkret geht es je nach Nutzungsart um einen bestimmten Betrag pro Trassenkilometer. „Mit diesen Mitteln finanzieren wir die laufenden Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Investitionsbeiträge der DB in das mehr als 33.000 Kilometer lange Schienennetz in Deutschland“, erläuterte Nagl.
Die Bundesnetzagentur genehmigte kürzlich eine deutliche Erhöhung der Trassenpreise für 2025 – im Durchschnitt um 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Das resultiert aus den deutlich gestiegenen Personal- und Materialkosten der vergangenen Jahre und entspricht der allgemeinen Preissteigerung in Deutschland“, betonte InfraGo-Chef Nagl.
Der Regionalverkehr, der auf dem DB-Netz den größten Anteil ausmacht, darf aufgrund einer zwischen Bund und Ländern vereinbarten gesetzlichen Regelung nur in relativ geringem Umfang zusätzlich belastet werden. Die Netzagentur genehmigte lediglich eine Erhöhung von 0,6 Prozent bei den Trassenpreisen.
Schwerer Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit
Fern- und Güterverkehr werden deshalb im kommenden Jahr überproportional zur Kasse gebeten. Um 16,2 Prozent erhöhen sich die Trassenpreise für den Güter- und um 17,7 Prozent für den Personenfernverkehr. Aus Sicht der Branche ist das ein schwerer Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße. Die zuständige Beschlusskammer der Bundesnetzagentur schrieb, die Preissprünge seien nicht rechtswidrig und keine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung – und verwies zudem auf hohe Preissteigerungen in anderen Bereichen. Die Preissprünge lösten aber breiten Protest aus – vor allem bei den Konkurrenten der DB im Güterverkehr, die im Verband „Die Güterbahnen“ organisiert sind. Im Personenverkehr müssten die wenigen DB-Konkurrenten wie Flixtrain ebenfalls deutlich höhere Kosten verkraften.
Die DB-Fernverkehrssparte äußert sich öffentlich nicht, aber sie wäre auch massiv betroffen. Ihrer bisherigen Investitionsplanung wäre damit die Grundlage entzogen. Für die Fahrgäste würden sich höhere Trassenpreise in teureren Tickets und einem reduzierten Angebot bemerkbar machen. Als erstes könnte es wahrscheinlich die Pläne für eine Ausweitung des Angebots außerhalb der am stärksten frequentierten Hauptlinien treffen.
