Wirtschaft Pakt gegen Steuertricks besiegelt

«Paris». Deutschland und 66 weitere Länder haben eine Vereinbarung zum Kampf gegen legale Steuervermeidungstricks globaler Konzerne unterzeichnet.

Das sende ein kraftvolles Signal, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in Paris. „Der Kampf gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne kann nur durch einheitliches Handeln der Staatengemeinschaft geführt werden“, sagte Schäuble. Die Übereinkunft soll bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Teilnehmerstaaten ergänzen und damit Schlupflöcher schließen. Doppelbesteuerungsabkommen sollen vermeiden, dass mehrere Staaten dieselben Einkünfte besteuern. Die unterschiedlichen Bestimmungen in diesen bilateralen Regelungen können von Großunternehmen unter Umständen aber auch ausgenutzt werden, um etwa Gewinne zu verschieben oder auf manche Einkünfte sogar in gar keinem Land Steuern zu zahlen. Solcher Missbrauch soll durch die neuen Regeln verhindert werden, die bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet wurden. Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie entstehen. Die Übereinkunft setzt Teile eines bereits 2015 vereinbarten Aktionsplans der Top-Wirtschaftsmächte G20 gegen Gewinnverschiebungen und Steuersparmodelle globaler Konzerne um. Sie muss von den Teilnehmerländern noch ratifiziert werden. Diese können zudem festlegen, auf welche Doppelbesteuerungsabkommen sie angewandt wird. Mehr als ein Drittel der rund 3000 Doppelbesteuerungsabkommen weltweit soll durch die Erstunterzeichner erfasst sein. Weitere Länder wollten den Vertrag demnächst unterschreiben, sagte der Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans. Er erwartet, dass letztlich rund 90 Staaten mitziehen. Die USA unterzeichneten den Vertrag nicht. Saint-Amans hält dies aber für kein Problem: „Die USA haben gute Steuerabkommen. Es gibt kein Schlupfloch, wenn die USA dies nicht unterschreiben.“ Alle Staaten, die häufig für den Missbrauch von Abkommen genutzt würden, hätten die Vereinbarung unterschrieben oder dies noch vor: „Wir setzen der doppelten Nicht-Besteuerung ein Ende.“ Wenn die Erstunterzeichner den Vertrag ratifizieren, wären 1100 Doppelbesteuerungsabkommen geändert. OECD-Chef Angel Gurría hatte den Vertrag als „Wendepunkt in der Geschichte der Steuerabkommen“ bezeichnet. In den Niederlanden lebten laut einer Schätzung rund 10.000 Anwälte von solch kreativer Nutzung der Abkommen („treaty shopping“), sagt Pascal Saint-Amans. „Wir sichern mit dem Vertrag das Steueraufkommen unserer Staaten und sorgen für eine gerechte Verteilung steuerlicher Lasten“, sagt Schäuble. Laut Schätzungen gehen den Staaten durch Gewinnverlagerungen jährlich 100 bis 240 Milliarden US-Dollar (89 bis 213 Mrd Euro) durch die Lappen.