Wirtschaft Kontrolle ist China nun wichtiger als Wachstum

Die Volksrepublik greift nicht nur bei Covid-Fällen knallhart durch. Die Staatsführung reguliert inzwischen ganze Wirtschaftszweige. Gleichzeitig gibt es auch wegen Corona immer wieder Lieferengpässe und sogar Stromausfälle. Die zunehmenden Eingriffe bleiben nicht ohne Folgen für das Wirtschaftswachstum.

Der Hafen von Ningbo-Zhoushan liegt rund 250 Kilometer südlich von Shanghai. Er ist der drittgrößte Frachthafen der Welt. Fast 1,2 Milliarden Tonnen Waren wurden dort allein im vergangenen Jahr umgeschlagen. Am 11. August wurde in einem Terminal des Hafens ein Arbeiter positiv auf Corona getestet. Der Mann war zwar doppelt mit dem chinesischen Sinovac-Vakzin geimpft, auch zeigte er keinerlei Symptome. Dennoch schlossen die Behörden noch vor dem Morgengrauen das gesamte Meishan-Terminal samt des angeschlossenen Zolllagers. Drei Wochen lang waren weite Teile des Hafens dicht. Der Containerrückstau ist bis heute nicht abgebaut.

In einer global aufeinander abgestimmten Just-in-time-Produktion muss es in China nur einen Corona-Fall geben – schon stockt der gesamte Welthandel. China ist der größte Produzent sowohl von Konsumgütern als auch von industriellen Vorprodukten. Zugleich hält die chinesische Führung strikt an ihrer Zero-Covid-Strategie fest – auf jeden einzelnen Fall reagiert sie mit harten Einschränkungen. Dafür nimmt sie hohe wirtschaftliche Einbußen in Kauf. Doch nicht nur in der Pandemiebekämpfung greift die Zentralregierung hart durch.

Staatsmedien geißeln „barbarisches Wachstum“

Ob bei der Zerschlagung des zuletzt boomenden schulischen Nachhilfesektors, der rigiden Regulierung der ebenfalls höchst erfolgreichen IT-Konzerne oder bei der Bewältigung der Krise des hoch verschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande – anders als die Vorgängerregierungen, für die Wirtschaftswachstum höchste Priorität hatte, kennt Chinas Führung unter Xi Jinping offenbar keine Scheu, mit Regeln und Verboten Probleme anzugehen. Die Führung habe genug von „irrationaler Kapitalexpansion“ und „barbarischem Wachstum“, heißt es dann unverhohlen in den chinesischen Staatsmedien.

Unternehmer und Investoren waren jahrzehntelang beispielloses Wachstum gewöhnt. Sie sahen sich bei ihrer Expansion kaum durch Regeln eingeschränkt. Technikkonzerne sammelten hemmungslos Daten. Jetzt reagieren sie offiziell mit Demut. Gebetsmühlenartig versichern die Konzerne, dass sie voll und ganz hinter den Kampagnen von Staats- und Parteichef Xi Jinping stehen. Allein die Aktien der beiden größten chinesischen Tech-Unternehmen Alibaba und Tencent verloren zeitweise mehr als 40 Prozent ihres Werts. Mehr als 3 Billionen Dollar (rund 2,6 Billionen Euro) wurden nach Schätzung der US-Bank Goldman Sachs an den Märkten ausgelöscht. „Es ist bemerkenswert, wie wenig die chinesischen Politiker sich um Wachstum zu scheren scheinen“, sagt Louis Kuijs, Chinakenner und Chefökonom bei Oxford Economics, dem Finanzdienst Bloomberg.

Aufschwung hat deutlich an Fahrt verloren

Inzwischen trüben diese Maßnahmen auch die Stimmung der Wirtschaft insgesamt. Der Aufschwung der chinesischen Wirtschaft hat im dritten Quartal deutlich an Fahrt verloren. Wie das Pekinger Statistikamt Mitte des Monats mitteilte, wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft im dritten Quartal nur noch um 4,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Nach einem Rekordzuwachs von 18,3 Prozent im ersten und 7,9 Prozent im zweiten Quartal ist es der bisher schwächste Wert in diesem Jahr. „Die neue Politik wird die für die Dynamik des chinesischen Privatsektors so wichtigen unternehmerischen Aktivitäten dämpfen und das wiederum wird nachhaltige Folgen für die nächste, innovationsgetriebene Phase der chinesischen Wirtschaftsentwicklung haben“, schreibt auch Stephen Roach, Chinaökonom an der Yale University und ehemaliger Chef der Bank Morgan Stanley in Asien.

Hinzu kommt das Problem der Energieknappheit, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Industriebetriebe dazu zwang, ihre Produktion zu drosseln. Auch in China tätige europäische Unternehmen leiden darunter. EU-Unternehmen beklagen „chaotische Zustände“, berichtet der Vorsitzende der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke. Oft werde ihnen nur kurzfristig – am Abend zuvor oder auch mal eine Stunde vor Schichtbeginn – mitgeteilt, dass der Strom abgestellt wird. Mit der bevorstehenden winterlichen Heizperiode dürften sich die Probleme verschärfen und mindestens bis März andauern, vermutet Wuttke.

Doch auch die Energieknappheit ist zu einem nicht unerheblichen Teil hausgemacht, auch wenn lobenswerte Absichten dahinterstecken. Ein Grund für den Mangel an Kohle – nach wie vor Chinas wichtigster Energierohstoff – ist in der Klimapolitik der Regierung zu finden. Staatschef Xi hatte im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2060 Klimaneutralität erreichen zu wollen und den Provinzregierungen erstmals konkrete Ziele für das laufende Jahr vorgegeben. Fast alle Provinzen hatten diese Ziele jedoch bereits Mitte des Jahres überschritten. Daraufhin erhöhte die Zentralregierung den Druck. Einige örtliche Regierungen sahen keinen anderen Ausweg, als Kohlekraftwerke herunterzufahren. Inzwischen dürften sie zwar wieder auf Hochtouren laufen, doch es fehlt weiter an Kohle, von der die Kraftwerksbetreiber aufgrund hoher Preise in den vergangenen Monaten zu wenig geordert hatten.

Handelsstreit mit Australien führt zu Kohlemangel

Den Mangel befördert hat ein Handelsstreit mit der australischen Regierung. Chinas Führung hatte deswegen angeordnet, die Kohleimporte aus Australien zu drosseln. Hinzu kommen die weltweit gestiegenen Rohstoffpreise. China trägt zu diesem Preisanstieg bei und leidet gleichzeitig darunter. Xi muss nun die Balance finden zwischen seinen politischen Vorhaben und dem Erhalt der Wirtschaftskraft. Bisher gibt es nur Spekulationen darüber, wo er die Grenze ziehen wird. Geht es ihm vor allem darum, ganze Branchen unter Kontrolle zu bringen? Oder soll die strengere Regulierung letztlich den Effekt haben, die Wirtschaft langfristig fit zu halten? Daten- und Klimaschutz sind schließlich durchaus nachhaltige Projekte.

Doris Fischer, Chinaökonomin an der Universität Würzburg, hält die Sorgen für übertrieben, dass die Führung mit ihrer politischen Agenda die wirtschaftliche Dynamik abwürgen könnte. Der Immobiliensektor sei schon seit Jahren überhitzt. Und jetzt würden „einige Köpfe rollen“. Eine Ausweitung der Evergrande-Krise, die womöglich das gesamte Finanzmarktsystem ins Wanken bringen würde, hält die Volkswirtin für unwahrscheinlich. „Die Regierung wird das Bankensystem stabilisieren“, sagt Fischer. Die meisten Banken seien ohnehin weitgehend in staatlicher Hand.

Ähnlich sieht die Ökonomin das Vorgehen gegen die großen chinesischen Techunternehmen. Jahrelang hätten sie weitgehend unreguliert expandieren und eifrig Daten sammeln können. Und so wie in westlichen Industrieländern die Gefährdung der Demokratie durch die IT-Giganten diskutiert werde, stelle sich in China die Frage: Gefährden die Techunternehmen das heimische Parteiensystem? Fischer hält es für „eigentlich erstaunlich“, wie viel Raum die Führung diesen Unternehmen so lange gegeben hat. „Wir kennen das auch aus anderen Bereichen: Man reformiert etwas, man lässt es laufen, und dann versucht man die Auswüchse zu bändigen.“