Eisenberg Zwei Krankenhäuser – oder gar keins ?

Es ist ein Thema, das mit vielen Emotionen verbunden ist: der Plan des Westpfalz-Klinikums, die Abteilung für Innere Medizin vom Standort Rockenhausen nach Kirchheimbolanden zu verlagern. Am heutigen Dienstag, 15 Uhr, befasst sich der Kreistag im großen Sitzungssaal des Kirchheimbolander Kreishauses damit – im zweiten Anlauf.

Eigentlich sollten sich die Kreistagsmitglieder bereits im Mai über dieses Thema unterhalten. Diese Sondersitzung wurde aber kurzfristig abgesagt. Nach einem Gespräch im Mainzer Gesundheitsministerium, an dem neben Landrat Rainer Guth (parteilos) auch die Fraktionsvorsitzenden teilgenommen hatten, gab es neuen internen Beratungsbedarf. „Wir werden uns nun entscheiden müssen, ob wir künftig weiter zwei Krankenhäuser oder gar keins mehr im Kreis haben wollen“, sagt der Landrat. Wie Guth ankündigt, will er heute zunächst in das Thema einführen, dann aber „Fachleuten zur Versachlichung der Thematik das Wort überlassen“. Das werden der Ärztliche Direktor des Westpfalz-Klinikums Dr. Christian Mönch, Dr. Wolfgang Hoffmann, der Ärztliche Leiter Rettungsdienst für die Stadt Kaiserslautern, den Landkreis Kaiserslautern sowie die Kreise Kusel und Donnersberg, und Prokurist Thomas Hemmer als Vertreter der Geschäftsführung des Klinikums sein. Im Masterplan 2025 des Westpfalz-Klinikum war auch die Verlagerung der Abteilung für Innere Medizin von Rockenhausen nach Kirchheimbolanden vorgesehen. Die Gesellschafterversammlung verständigte sich darauf, diese Verlegung aus dem Masterplan herauszunehmen. Für eine solche Verlagerung ist laut Gesellschaftervertrag die Zustimmung des Kreises erforderlich, heißt es in der Vorlage zu der Sitzung. 2017 hatte das Westpfalz-Klinikum einen Verlust von 3,6 Millionen Euro verbucht. Man wolle auch in Zukunft für die Gesundheitsversorgung der kompletten Westpfalz gut aufgestellt sein, hieß es bei der Vorstellung des Masterplans im März von Westpfalz-Klinikums-Geschäftsführer Peter Förster. Mit Blick auf eine Verlagerung der Abteilung für Innere Medizin nach Kirchheimbolanden sagt Guth, dass die Klinik in Kibo nach Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) nur durch die Verlagerung der Inneren Medizin Notfallstandort werden kann. Wird sie dies nicht, müsse es laut GBA-Vorgaben Abschlagszahlungen leisten. Das würde für die Standorte Rockenhausen und Kirchheimbolanden Zahlungen von 400.000 bis 500.000 Euro im Jahr bedeuten, sagt der Landrat, der zugleich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums ist. Er betonte, dass eine Verlagerung der Inneren Abteilung nicht eine Schließung des Standortes Rockenhausen bedeuten werde. Rockenhausen solle durch den Ausbau der Geriatrie, der Psychiatrie und durch ein Gesundheitszentrum gestärkt werden. „Wir wollen die stationären Leistungen dort mit einem guten, leistungsfähigen Angebot ergänzen.“ Das Klinikum möchte zudem für Rockenhausen eine Ausnahmeregelung beantragen, um auch dort eine Notfallversorgung aufrechtzuerhalten. „Ich hätte mir gewünscht, dass von Anfang an sachorientiert und offen über das Thema diskutiert wird“, so Guth. Gerade im Westkreis gibt es Kritik an diesen Plänen. In der vergangenen Woche ist auch die SPD nochmals in einer Sonderausgabe ihrer Zeitschrift „Unser Blädsche“ darauf eingegangen. Die Krankenhausversorgung im Donnersbergkreis müsse für alle Menschen gleich gute Leistungen bringen, heißt es darin. Die Vorlage für die Kreistagssitzung erfasse weder gänzlich die Problemstellung, noch seien die Informationen ausreichend, um heute einen Beschluss zu fassen. „Die Konsequenzen eines solchen Beschlusses wären schwerwiegend, eine Verlagerung würde den Donnersbergkreis teilen: In einen Bereich, in dem ein Krankenhaus der Grundversorgung von jedem Ort in maximal 15 bis 20 Minuten erreichbar ist und in einen Bereich, in dem sich diese Zeit für die meisten verdoppelt und zum Teil noch darüber liegt“, heißt es in dem Beitrag. Weder sei der Kreistag bislang öffentlich informiert, noch seien lokale Ärzte dazu befragt oder gar eine unparteiische Stellungnahme eingeholt worden. „Wir fordern eine Prüfung von Alternativen zur derzeitigen Planung durch unabhängige Sachverständige und die Beteiligung der Bevölkerung.“ Der Kreis hole Gutachten für Brandschutz, Energie, ÖPNV oder Müll ein „und nun sollen die Mitglieder des Kreistages einer Beschlussvorlage zur Gesundheitsversorgung zustimmen, die ohne jegliche medizinische Begründung vorgelegt wird“, wird kritisiert. Über das Thema heute zu entscheiden, sei mit Blick auf den Landeskrankenhausplan wichtig, da dieser im Sommer in die Abstimmung gehe, sagt Landrat Guth. Ein Gutachten müsse bis 1. Oktober vorliegen, hatte jüngst Steven Wink, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bei einer Podiumsveranstaltung der FDP in Rockenhausen mitgeteilt. Ein aussagekräftiges Gutachten bis dahin zu erstellen, sei schwierig, so der Landrat. „Ich erwarte auch, dass darin keine neuen Erkenntnisse herauskommen, weil bei der Erarbeitung des Masterplans und auch des Landeskrankenhausplans bereits aller verfügbarer Sachverstand eingebracht wurde und wird.“ Termin Sitzung des Kreistages heute, 15 Uhr, im großes Sitzungssaal der Kirchheimbolander Kreisverwaltung. Neben der Verlagerung der Inneren Abteilung und der Entscheidung über einen hauptamtlichen Kreisfeuerwehrinspekteur stehen unter anderem ein Antrag der SPD-Fraktion zur umsteigefreien Zugverbindung auf der Alsenztalstrecke nach Mainz und Frankfurt sowie eines Nachtzuges am Wochenende auf der Strecke Kaiserslautern nach Alsenz und eine Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung.