Rheinpfalz „Wir haben eingetragene Rechte“

Festgefahren sind die Verhandlungen der Gemeinde Lug, um am Ortseingang eine neue Gemeindehalle bauen zu können (die RHEINPFALZ berichtete). Denn zuvor muss sie ihre alte Halle mitten im Ort abgewickelt haben. Doch dabei macht der Turnverein Lug nicht mit, der für diese Halle ein Niesbrauchrecht hat.

Weder Ortsbürgermeister Hermann Rippberger noch seinem Vorgänger Winfried Schäfer ist es bis heute gelungen, sich mit dem Turnverein zu einigen. Denn dieser müsste auf sein Nutzungsrecht an den Wirtschaftsräumen im Untergeschoss verzichten. Darüber hinaus ist die Gemeinde laut notarieller Urkunde verpflichtet, dem Turnverein die Halle an drei Abenden pro Woche unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. „Dieses Recht kommt nicht von ungefähr“, erklärt die Vorsitzende des Turnvereins, Maria Glaser, anhand zahlreicher Dokumente. Nicht die Gemeinde, sondern der Verein hatte die Halle 1955 als Turnhalle gebaut und im Jahr 1964 erweitert. Als er die später notwendig gewordenen Renovierungsarbeiten finanziell nicht mehr stemmen konnte, übertrug der Verein seine Turnhalle am 4. März 1976 der Gemeinde. Zwei Jahre später wurde durch wesentliche Umbauten das heutige Dorfgemeinschaftshaus geschaffen. Das sei dann über lange Jahre nicht mehr entscheidend, auch im Hinblick auf die Energiekosten, renoviert worden, so Glaser. Im Jahr 2010 habe der damalige Ortsbürgermeister Schäfer dem Verein nahegelegt, sein Nutzungsrecht an der Gaststätte an die Gemeinde abzutreten. Eine Einigung sei nicht zustande gekommen, weil Schäfer nicht bereit gewesen sei, den auf der Grundlage des vom Verein eingeholten Gutachtens geforderten Ausgleich dafür zu bezahlen. Als die neue Halle wieder Thema war, habe Schäfer den Turnverein darüber unterrichtet, dass die Halle laut Kreisverwaltung mit einem Wert von 45.000 Euro angesetzt sei. Die Ablösesumme für die Gaststätte mit einem Drittel der Gesamtfläche betrage also 15.000 Euro. Als Folge hätte der Verein für den Bierliefervertrag eine Ablösesumme von 25.000 Euro an die Parkbrauerei bezahlen müssen, den ehemalige Pächter abgeschlossen hatten. Der Verein habe der Gemeinde angeboten, sie solle die 15.000 Euro bezahlen, den Biervertrag übernehmen, der Verein nutzt die Gaststätte noch zehn Jahre weiter und die drei unentgeltlichen Nutzungsabende bleiben. Weil die Gemeinde höchstens zu zwei Jahren bereit war, scheiterte diese erste Mediation 2012. Die zweite Mediation 2013 scheiterte, weil der Verein das Angebot der Gemeinde, dass sie den Biervertrag übernimmt, aber der Verein dafür auf alle Forderungen und Rechte verzichtet, nicht annehmen wollte. Bei der dritten Mediation 2013 habe es kein akzeptables Angebot von der Gemeinde gegeben, so Glaser. Im Übrigen sei auch ihre Finanzlage zu berücksichtigen, habe Ortsbürgermeister Schäfer gesagt. Auch Ortsbürgermeister Rippberger habe unter Verweis auf seinen Finanzierungsplan für die neue Halle gesagt, dass er dem Turnverein nur noch 11.000 Euro für den Verzicht auf seine Rechte bezahlen könne. Grundsätzlich stehe der Turnverein dem Bau einer neuen Halle positiv gegenüber, versichert Glaser. „Aber wir haben eingetragene Rechte“, sagt sie. 2009 hatte der Verein 39 Mitglieder. Heute sind es 85. „Deshalb machen wir weiter“, ist sie entschlossen. (brö)