Rheinpfalz Wenig Spielraum

„Die Zahlen machen keinen Spaß“, sagte Ortsbürgermeister Winfried Müller bei der Beratung des Haushalts für 2018. Als Schwerpunkte nannte er Investitionen in das Dorfgemeinschaftshaus und Unterhaltung der Ortsstraßen.

Norman Kennel, Finanzfachmann bei der Verbandsgemeindeverwaltung, trug die wesentlichen Zahlen vor. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 558.970 Euro Aufwendungen von 703.950 Euro gegenüber, was einen Fehlbetrag von 144.980 Euro ergibt. Im Finanzhaushalt sind an Einzahlungen 456.140 Euro geplant gegenüber Auszahlungen von 545.650 Euro, was zum Fehlbetrag von 89.510 Euro führt. Der Gesamtbetrag für aufzunehmende Kredite beträgt 261.310 Euro. Die Hebesätze für Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer sowie die Feldwegebeiträge bleiben unverändert. Bei den Investitionen ragen die Kosten für Baumaßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus mit 310.000 Euro heraus, wobei 95.000 Euro als Zuschuss eingeplant sind. Müller hofft, dass er in den nächsten Tagen den Zuschussbescheid für Erweiterung und Umbaumaßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus erhält. Bis Ende des Jahres sollte die Planung abgeschlossen sein, um im nächsten Jahr zu starten. Als Kreisumlage sind im Plan 153.550 Euro und als VG-Umlage 168.530 Euro angegeben. Bei der Schuldenübersicht wird als Endstand 2018 eine Summe von 569.269 Euro vermerkt. Nach Kennels Worten sollte versucht werden, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Der Gemeinderat sieht aber wenig Spielraum und Möglichkeiten, Einnahmen zu erhöhen oder Ausgaben zu begrenzen. Der Rat war sich einig, zusätzlich 15.000 Euro in den Bau eines Unterstandes zu investieren, damit der Bauhof Geräte abstellen kann. Auch für die Grillhütte und den Spielplatz sollen 1000 Euro mehr eingeplant werden. Der Gemeinderat stimmte Satzung und Plan einmütig zu. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass ein neuer Betreiber zwei Windräder bauen wolle. Die Gemeinde als Grundstückseigentümer möchte aber vor künftigen Beschlüssen den Pachtvertrag prüfen. Der Ortsbürgermeister schilderte noch eine Besonderheit: Der Gemeinderat hatte in der vergangenen Sitzung als Schöffen-Vorschlag Jürgen Leger gewählt. Jetzt habe sich eine Bürgerin selbst ins Gespräch gebracht, sie wolle unbedingt Schöffin werden. Der Rat sah sich jedoch außerstande, eine zusätzliche Person zu benennen, da das Verfahren nach dem Ratsbeschluss abgeschlossen sei. Der Gemeinderat lehnte den Vorschlag der Bürgerin ab.