Rheinpfalz Verbandsgemeinde holt sich Hilfe für Energieprojekte

Die Verbandsgemeinde (VG) Waldfischbach-Burgalben tritt mit ihren Werken dem Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und Kraft-Wärme-Kopplung (AGFW) bei. Das beschloss der Verbandsgemeinderat am Donnerstag gegen die Stimmen der CDU. SPD und FWG hatten den Beitrittsantrag eingebracht.

Hintergrund sei, dass die VG angesichts der millionenschweren Probleme, die die drei Werke Biogasanlage Höheinöd, Strohheizkraftwerk Hermersberg und Holzhackschnitzelanlage Steinalben betreffen, kompetente Hilfe benötige. „Wir brauchen einen unabhängigen Partner, der uns zur Seite steht und hilft. Die AGFW sehen wir als diesen. Sie bietet das, was wir brauchen“, sagte Hans-Peter Peifer, Sprecher des Freien Bürgerblocks. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz, mit der die VG deswegen in Gesprächen sei – darauf hatte Verbandsbürgermeister Winfried Krämer hingewiesen – habe anders gelagerte Aufgabenschwerpunkte und sei nicht der richtige Partner, wenn es um die Problembewältigung gehe, sagte Peifer. „Bei unseren vielfältigen Problemen besteht dringender Handlungsbedarf bei all diesen Werken“, sagte SPD-Fraktionssprecher Jochen Werle. Die AGFW bringe technisches, wirtschaftliches und juristisches Know-how ein, das so in der Verbandsgemeindeverwaltung nicht vorhanden sei, denn sonst hätte es möglicherweise nie diese Probleme gegeben. Man wolle dem Verein, dem auch die Stadtwerke Pirmasens und Kaiserslautern angehören, beitreten. Ohne Mitgliedschaft stünden die Leistungen nicht zur Verfügung. Der Beschluss müsse jetzt gefasst werden, sagte Werle, die Zeit dränge. Das unterstrich Peifer: „Jeder weitere Tag kostet uns Geld“. Zudem, so Werle, habe die Kommunalaufsicht der VG bis zum 31. Oktober aufgegeben, ein Konzept, er nenne es Zukunftskonzept, vorzulegen, in dem aufgezeigt werde, wie die Probleme gelöst werden sollen. „Ohne Hilfe können wir das nicht liefern“, sagte Werle vor dem Hintergrund, dass Jörg Jochum (CDU) vorgeschlagen hatte, zunächst den Werksausschuss, der am Donnerstag benannt wurde, mit der Frage zu betrauen und dass sich Vertreter des Vereins vorstellen sollten. Im Normalfall wäre das der richtige Weg. Angesichts der drängenden Probleme und einzuhaltender Fristen „fehlt uns dafür die Zeit“, so Werle. Wenn es an die konkrete Aufarbeitung gehe, sei der Ausschuss sicher gefragt. Jochum hatte seinen Wunsch, zunächst den Ausschuss zu betrauen, damit begründet, dass er die AGFW nicht kenne. Das sei in der Besprechung des Verbandsbürgermeisters mit den Beigeordneten und den Fraktionssprechern Thema gewesen. Dort habe es auch Hinweise auf die Informationen über die AGFW im Internet gegeben, sagte Georg Spieß (FWG). Wenn der Fraktionssprecher der CDU das nicht weitergegeben habe, sei das deren Problem. Aber er habe Verständnis dafür, dass gerade die CDU-Seite kein Interesse an der neutralen Aufarbeitung der Probleme habe, die aber dringend geboten sei. CDU-Fraktionssprecher Peter Kunow, der am Donnerstag nicht da war, habe das durchaus weitergegeben, widersprach Karl-Heinz Bossert (CDU). Bedenken gebe es trotzdem. Bossert widersprach auch der Aussage, dass kein Interesse an der Aufarbeitung bestehe. „Daran sind wir sehr wohl interessiert“, sagte er. Schaue man sich die Internseite des Vereins an, sagte Andreas Müller (CDU), sei die nicht sonderlich aktuell. Das spreche aus seiner Sicht nicht unbedingt für den Verein. Es seien aktuelle Informationen aus dem Sommer 2014 veröffentlicht, widersprachen SPD- und FWG-Vertreter. Zudem gebe es einen sehr großen Bereich, der nur Mitgliedern zugänglich sei. Wenn die Aktualität einer Internseite Maßstab sei für die Kompetenz, dann solle sich Müller beispielsweise mal die Seite des CDU-Ortsverbandes Waldfischbach-Burgalben anschauen, empfahl Andreas Peiser (SPD). Weitere Diskussionen dieser Art unterband Krämer und bat zur Abstimmung. Zuvor war noch geklärt worden, dass für die Mitgliedschaft ein Aufnahmebetrag von 1000 Euro fällig wird. Der Jahresbeitrag beträgt 1571 Euro. 240 Euro Umlagen für bestimmte Bereiche werden zudem jährlich fällig. (add)