Rheinpfalz Unsicherheiten wegen Fusion

Der Umbau zur neuen Verbandsgemeinde beschert dem Breitenbacher Ortsgemeinderat erste Unsicherheiten. Ansonsten lief bei der Sitzung am Mittwochabend alles nach Plan: Der Forstbetrieb lässt bei den Ratsmitgliedern kaum einen Wunsch offen, Breitenbach beteiligt sich ebenfalls am kreisweiten Internetausbau, und durch zwei Spenden steht seit kurzem eine solide Tischtennisplatte auf dem Spielplatz.

Die bisherige Veröffentlichungspraxis wollen die Breitenbacher in ähnlicher Form beibehalten. Daher stimmte der Gemeinderat einhellig für eine Veröffentlichung im künftigen „Wochenblatt Oberes Glantal – Südkreis“. Zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand herrscht Rechtsunsicherheit – die Gemeinde möchte die bisherige Vorgehensweise beibehalten. Der Rat votierte einstimmig dafür, die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Erklärung abzugeben. An den Beiträgen für Feld- und Waldwege wird sich im kommenden Jahr nichts ändern. Die endgültigen Beiträge für das Jahr 2016 und Vorausleistungsbeiträge für 2017 werden wie zuvor 20 Euro pro Hektar betragen. Gut bestellt ist es um den Breitenbacher Wald. Bereits in den vergangenen Jahren hatten sich die Gemeinderatsmitglieder über Einnahmen freuen dürfen. Für das laufende Jahr schätzt Revierförster Werner Schramm den Gewinn auf rund 5900 Euro – das Ergebnis konnte trotz der Unwetterschäden im Forst an der Labach (12.500 Euro) erzielt werden. 2015 betrug der Gewinn des Forstbetriebs rund 10.900 Euro. Für das Jahr 2017 kalkuliert der Revierförster mit einem Plus von rund 1200 Euro – die Holzpreise bleiben unverändert. Dankend nahm der Rat Spenden für eine Tischtennisplatte am Spielplatz an. Jeweils 1000 Euro spendeten Thomas Frank und die Gölz Gitterboxen und Paletten GmbH. Am Spielplatz soll eine Tafel mit den Namen der Spender angebracht werden. An einigen Stellen in Breitenbach würde die Breitbandversorgung die Untergrenze von 30 Mbit pro Sekunde unterschreiten. Die Ratsmitglieder stimmten alle zu, sich am Breitbandprojekt des Landkreises zu beteiligen. Auf die Frage nach den anteiligen Kosten erklärte Ortsbürgermeister Jürgen Knapp, dass es gerade die kostspieligen Glasfaserkabel seien, die das Gemeinschaftsprojekt überhaupt erst attraktiv erscheinen ließen. Außerdem beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Anschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof, die aufgrund der Umstrukturierung zur großen Verbandsgemeinde nötig werde. Verunsicherung herrschte im Rat bei der Frage, ob die Gemeinde ab dem kommenden Jahr die Umlage zahlen und zusätzlich Sachkosten wie für den Bauhof aufbringen müsse. Eine Antwort steht aus. Ein Gemeindefahrzeug müsse Breitenbach jetzt anschaffen, erklärte Jürgen Knapp. Fraglich sei aber, ob ein neuer und günstiger Leasing-Vertrag ausgearbeitet werde oder das aktuelle Fahrzeug der Verbandsgemeinde Waldmohr übernommen werde. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat Ortsbürgermeister und Beigeordnete, ein geeignetes Fahrzeug anzuschaffen. Einige Ratsmitglieder bestanden außerdem darauf, einen Sachstandsbericht zur Schönbachtalhalle in den öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen. Zum Stand der Baumaßnahmen konnte der Ortsbürgermeister allerdings wenig Neues berichten. In Sachen Rechtsstreitigkeiten hätten die Rechtsvertreter Redebedarf bekundet. Zur Frage, warum noch kein neuer Pachtvertrag ausgearbeitet sei, erklärte Knapp, dass die Verwaltung wegen der Arbeiten rund um die Verbandsgemeindefusion aktuell wenig helfen könne – er selbst könne keinen wasserdichten Mietvertrag ausarbeiten. Die Diskussion um die Schönbachtalhalle setzte der Gemeinderat in der nicht-öffentlichen Sitzung fort. Am Sonntag, 8. Januar, ab 10.30 Uhr, findet der Neujahrsempfang im Dorfgemeinschaftshaus statt. |rma