Baden-Württemberg Strafmündig mit 14? Kretschmann für Prüfung der Altersgrenze

Wenn Kinder Straftaten begehen, müssen sie sich erst ab 14 Jahren verantworten. Die Justizministerin und der Innenminister wollen das überprüft haben - und bekommen Rückendeckung von ihrem Chef.

Stuttgart (dpa) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine Überprüfung der gesetzlichen Strafmündigkeit ab 14 Jahren ausgesprochen. Der Anstieg tatverdächtiger Kinder und Jugendlichen sei ein Warnzeichen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Das muss man ernst nehmen.» In erster Linie müsse man dafür die Ursachen erforschen. Die Altersgrenze von 14 Jahren bestehe bereits seit 1923, jetzt solle man wissenschaftlich klären, ob sich der Reifungsprozess und damit die Entwicklung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei der heutigen Generation geändert habe, so der Regierungschef. «Das scheint mir ein völlig legitimes Anliegen zu sein.» Aber das müsse der Bund entscheiden. 

Kretschmann betonte, er sei noch aufgewachsen mit einer Volljährigkeit ab 21 Jahren. Die Welt habe sich geändert. «Die Studie kann ein gangbarer Weg sein, da zu besseren Erkenntnisgrundlagen zu kommen.» Mit Blick auf die steigende Kriminalität sagte Kretschmann aber auch, dass das Strafrecht nur ein Baustein sei. 

Wenn Kinder in Deutschland Straftaten begehen, müssen sie sich bislang erst ab 14 Jahren verantworten. Die Justizministerkonferenz soll sich nach dem Willen der baden-württembergischen Ressortchefin Marion Gentges (CDU) mit der Strafmündigkeit befassen. In den letzten Jahren sei die Kriminalität unter Kindern erheblich gestiegen, hatte Gentges vor kurzem gewarnt. Der Südwesten werde deshalb auf der Justizministerkonferenz Anfang Juni in Hannover einen Antrag einbringen, um Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu zu bringen, das Thema anzupacken.

Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte sich bei der Vorstellung der Kriminalstatistik am vergangenen Donnerstag besorgt über den Anstieg der Jugendkriminalität gezeigt. So sei die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren im vergangenen Jahr um 13,7 Prozent auf ein Zehnjahreshoch gestiegen. Die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren stieg zwischen 2014 und 2023 um gut 40 Prozent an.