Rheinpfalz Standortfrage sorgt für Ärger

Im Westen des Landkreises Kaiserslautern soll eine Rettungswache gebaut werden. Als Standort hat sich Schwedelbach herauskristallisiert. SPD und Linke beklagen fehlende Information über das Vorhaben. Landrat Paul Junker findet den Wirbel überflüssig. Kreisbeigeordnete Gudrun Heß-Schmidt (beide CDU) versteht die Kritik nicht. Sie betont, dass die endgültige Entscheidung noch gar nicht gefallen sei.

Die Grünen brachten den Stein ins Rollen. Eicke Heinicke bedauerte im Kreistag, dass Reichenbach-Steegen nicht als Standort ausgewählt worden sei. Von dort aus war ein Probebetrieb gelaufen, um Daten über die Einsatzhäufigkeit zu gewinnen. Auf der Tagesordnung des Kreistags stand das Thema Rettungswache, weil es im Haushalt als Ausgabeposten vorkam. Kreisbeigeordnete Heß-Schmidt bestätigte nach der Sitzung, dass sich Schwedelbach als Standort herauskristallisiert habe (wir berichteten ). Dass sie dies aus der Zeitung habe erfahren müssen, ärgerte die SPD-Kreistagsfraktion. Es sei in der Sitzung nicht davon gesprochen worden, dass die Standortfrage so gut wie entschieden sei, so Fraktionsvorsitzender Heinz Christmann. Eine Festlegung sei nur auf das Gebiet „Weilerbach-Nord“ erfolgt. Auch wenn die Festlegung durch den Landkreis als Rettungsdienstbehörde erfolgt, hätte sich die SPD-Fraktion in dieser wichtigen Frage gewünscht, „dass sie im Kreistag zumindest die gleichen Informationen erhält, die unmittelbar nach Ende der Sitzung an die Presse weitergegeben wurden“. Ins gleiche Horn stieß der Vorsitzende der SPD-Fraktion im VG-Rat Weilerbach, Daniel Schäffner. Auch wenn der Kreis zuständig sei, „möchten wir den Prozess gerne in den entsprechenden Gremien der Verbandsgemeinde begleiten“ und die Bürger auf dem Laufenden halten. Der Bau einer Rettungswache sei vor Ort noch kein Thema gewesen. Einen Antrag, im VG-Rat informiert zu werden, hat die SPD laut Schäffner losgeschickt. In der gemeinsamen Stellungnahme der SPD zeigt sich außerdem Reichenbach-Steegens Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD) enttäuscht. Geeignete Grundstücke stünden in seiner Gemeinde zur Verfügung. Mitte Januar habe er über den Landrat erfahren, dass Schwedelbach favorisiert werde. Wagner kritisiert den Gesprächs- und Informationsaustausch. Laut Heß-Schmidt erfüllt das von der Gemeinde Reichenbach-Steegen angebotene Gelände jedoch nicht die erforderlichen Kriterien. Zudem sei Reichenbach-Steegen zu keinem Zeitpunkt erste Wahl für den künftigen Standort gewesen, dies sei auch nie gesagt worden. Der Standort sei rein aufgrund der Unterkunftsmöglichkeiten in der Feuerwache Albersbach ausgewählt worden. Gegenüber der RHEINPFALZ hat die Kreisbeigeordnete nun klargestellt, dass sie nicht von einer endgültigen Standort-Entscheidung gesprochen habe. „Meine Antwort auf die Anfrage besagte lediglich, dass wir ein Areal suchen, das uns Hilfsfristeinhaltung, Synergieeffekte mit der SEG-Betreuung, eine taktisch gute Straßenlage, Lärmschutz etc. bringt und dass das Grundstück der Gemeinde Schwedelbach am Ortsrand unter diesen fachlichen Gesichtspunkten eine Installation der Rettungswache dort rechtfertigen würde.“ Deshalb habe man sich über das betreffende Grundstück informiert. „Immer völlig ergebnisoffen, aber auch immer vor dem Hintergrund der fachlich geforderten Strukturen.“ Laut Heß-Schmidt „befinden wir uns noch in der rein fachlich orientierten Standortfindungsphase“. Auf VG Weilerbach und Ortsgemeinde Schwedelbach werde man zur weiteren Planung zugehen. Landrat Junker springt der Beigeordneten bei: „Aus meiner Sicht ist der ganze Wirbel unnötig und überflüssig, da ja in der Tat noch nichts entschieden ist.“ Im Kreistag sei es nur um eine Information über die Haushaltsposition gegangen. In den Erkundungen habe sich der Standort in Schwedelbach herauskristallisiert. Daraufhin sei der Ortsbürgermeister von Reichenbach-Steegen informiert worden. Stets sei auch kommuniziert worden, dass endgültig nichts entschieden sei. Bisher sei auch nicht klar, ob der Kreis baue oder das DRK. Die Fraktion der Linken im Kreistag will das Thema „Neubau einer Rettungswache in der Verbandsgemeinde Weilerbach“ auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung hieven. Dabei fordert die Linke mehr Information über die Standortfindung ein. Alexander Ulrich, Kreistagsmitglied aus Reichenbach-Steegen: „Aufgrund der aktuellen Diskussion entsteht leider der Eindruck, dass einer Vorentscheidung über den zukünftigen Standort eine parteipolitische Motivation vorausgegangen ist.“ Der Landrat sieht dazu derzeit keine Notwendigkeit. „Sobald es weitergehende Entwicklungen gibt, werde ich den Kreistag erneut mit der Rettungswache befassen. “ Geärgert hat ihn die Unterstellung Ulrichs, hier sei „parteipolitische Motivation“ im Spiel. Der Standort werde unter rein fachlichen Gesichtspunkten vom Landkreis als zuständiger Behörde vorgeschlagen und vom Innenministerium im Landesrettungsdienstplan festgelegt. Junker kündigt an: Dem Kreistag und der Öffentlichkeit werden die Gründe für die Standortwahl ausführlich und vollkommen transparent dargelegt werden. (dre)