Rheinpfalz „Signal für die Ortsgemeinden“

Die Ortsgemeinden müssen in den kommenden zwei Jahren weniger Geld an die Verbandsgemeinde (VG) Schönenberg-Kübelberg zahlen. Am Dienstagabend senkte der VG-Rat die Umlage um zwei Prozentpunkte auf nun 45 Prozent. Grund ist die positive Haushaltsentwicklung.

„Wir haben in den vergangenen Jahren die Erträge steigern und die Ausgaben senken können“, sagte Verbandsbürgermeister Karl-Heinz Schoon. Das zeigt sich auch im Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013. Dieses endete mit einem Überschuss von rund 590.000 Euro – der Plan hatte zuvor ein Minus von rund 100.000 Euro vorgesehen. Das Eigenkapital in der Ergebnisrechnung betrug Ende 2013 rund 12,5 Millionen Euro. „Das ist eine gute Verbesserung“, bekannte Armin Blon (CDU), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, in seinem Bericht. Die Kassenkredite beliefen sich im vergangenen Jahr auf 860.000 Euro – im Jahr zuvor hatten diese noch bei 1,4 Millionen Euro gelegen. Auch die Verbandsgemeindewerke wiesen im Geschäftsjahr 2013 eine positive Bilanz auf. So wurden im Betriebszweig Wasser 39.466 Euro und im Betriebszweig Abwasser rund 40.000 Euro Jahresgewinn erzielt. „Durch die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist ein gewisser Handlungsspielraum entstanden“, erläuterte Verbandsbürgermeister Karl-Heinz Schoon. Um die Ortsgemeinden etwas zu entlasten, wird im Doppelhaushalt 2015/2016 die Verbandsgemeinde-Umlage auf 45 Prozent festgesetzt – zwei Prozentpunkte weniger als bisher. Das bedeutet: Die Gemeinden müssen insgesamt 182.360 Euro pro Jahr weniger an die VG abtreten – insgesamt waren es 2013 rund 4,2 Millionen Euro. „Eine Senkung ist auch ein politisches Signal an die Ortsgemeinden“, ergänzte Schoon. Je nachdem, wie sich der Haushalt in den kommenden Jahren entwickele, müsse man entsprechend reagieren – nach oben, aber auch nach unten. „Das ist kein zementierter Satz“, fasste Armin Blon (CDU) zusammen. Zurückhaltender äußerte sich der Rat zum Thema Windkraft. Wie berichtet, will die Firma Juwi im Hodenbachwald drei Windkraftanlagen errichten – eines auf Ohmbacher Gemarkung, die anderen in der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler auf den Gemarkungen Frutzweiler (Steinbach) und Wahnwegen. Der Rat beschäftigte sich mit der Frage, ob sich die Verbandsgemeinde am Betrieb der Anlage in Ohmbach beteiligen solle. Die Fraktionen folgten der Empfehlung der Ausschüsse, sich nach dem derzeitigen Sachstand nicht am Betrieb einer Windkraftanlage zu beteiligen. Johannes Stephan (Die Linke) wollte wissen, ob es denn Messwerte gebe, die zeigten, dass ein solches Windrad überhaupt rentabel sei. Klaus Jung (SPD) und Armin Blon (CDU) ergänzten, dass es sich bei einer Beteiligung zum derzeitigen Zeitpunkt um „ein Risikogeschäft handelt, das den knapp gestrickten Haushalt enorm belasten könnte“. Man müsse die weitere Entwicklung abwarten und dann erneut entscheiden, war sich das Gremium einig. Keinen großen Handlungsdruck sieht Schoon hinsichtlich der Kommunal- und Verwaltungsreform. Bis 2019 sollen die Landkreise neu zugeschnitten werden und Verbandsgemeinden fusionieren. Die Fraktionen waren sich einig, Gespräche mit den Verbandsgemeinden Waldmohr und Glan-Münchweiler, aber auch über die Kreisgrenzen hinweg mit Bruchmühlbach-Miesau zu suchen, damit letztlich nicht das Land über die Köpfe hinweg entscheide. „Es sollte eine einvernehmliche Lösung für den Südkreis sein“, betonte Schoon. (hlr)