Rheinpfalz Rundumschlag gegen Kommunalaufsicht

Altbürgermeister Willi Lehmann nutzte seine letzte Ratssitzung am Donnerstagabend, um mit der Kommunalaufsicht seines früheren Arbeitgebers, der Kreisverwaltung Südwestpfalz, abzurechnen. Grund war das umfangreiche staatsaufsichtliche Schreiben zum Doppelhaushalt 2014/15, der am 13. Februar 2014 vom Gemeinderat verabschiedet worden war. Dem Rat wurde von der Aufsichtsbehörde zur Auflage gemacht, bis zum 31. Dezember 2014 ein nachhaltiges Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen.

Vorgesehen war eine Darlehensaufnahme in diesem Jahr von 109.000 Euro. Genehmigt wurde lediglich der Betrag von 34.000 Euro. Davon entfallen 7000 Euro für Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten im Kindergarten und 27.000 Euro zur Restfinanzierung der Gemeinschaftsmaßnahme „Ausbau der Ortsdurchfahrt“ vom Kalkofen bis zu den ehemaligen Zollhäusern. Nicht genehmigt wurde dagegen der weitere Darlehensbedarf von 75.000 Euro zur Oberflächenentwässerung des Gewerbegebietes „Oben am Luthersbrunner Weg“. Aufgegeben wurde dem Ortsgemeinderat nicht nur die Erhöhung der Friedhofsgebühren. Vielmehr wurde beanstandet, dass man als Teilnehmer am Entschuldungsfond des Landes nicht in einem ausreichenden Maße der Haushaltskonsolidierung nachgekommen sei. Als erster Redner ergriff Ratsmitglied Peter Nafziger das Wort, der wie Lehmann nach Jahrzehnten ebenfalls aus dem Rat ausscheidet. Als Einsparpotenzial sah er die Kreisumlage an, wozu er sagte: „Wir streichen die Abgaben für den Kreis.“ Ratsmitglied Christian Neu führte aus, dass es zu keiner Rationalisierung durch Konzentrierung der Arbeit auf Verbandsgemeinde und Kreis, sondern zu einer erheblichen Verteuerung gekommen sei. Mit den Umlagen könnte man selbst mehrere hochrangige Kräfte bezahlen. Willi Lehmann (SPD), Vorgänger von Ernst Hügel als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter, sagte einleitend: „Man kann niemanden mehr empfehlen, überhaupt noch für den Rat zu kandidieren“. Er holte aus und sagte mit Blick auf den Kreishaushalt: „Der Kreis verstößt auch gegen das Haushaltsrecht. Wir brauchen keinen Gemeinderat mehr. Die Kreisverwaltung soll alles selbst machen und uns zwangsweise verwalten. Den Friedhof sollten wir zumachen und die Leute auf den Ruheforst Wilgartswiesen verweisen. Um die Kinder im Kindergarten sollte sich dann auch der Kreis noch kümmern“. Denkmodelle zu Einsparmöglichkeiten entwickelte in der Folge Ortsbürgermeister Ottmar Schwarz. Er verwies auf freiwillige Leistungen bei der kaum noch nennenswerten Vereinsförderung, Präsente für die Dorfältesten oder die wenigen Euros für die Nikolausbescherung der Kinder. Anheben müsse man wohl oder übel die Friedhofsgebühren. Schließlich könnte man auch abends um 23 Uhr die Ortsbeleuchtung ausschalten. Doch bevor Schwarz das Thema für den jetzigen Rat ohne Beschlussfassung erledigte, hatte dieser gesagt: „Wir überlassen die Entscheidung über diese Unverschämtheiten dem neuen Ortsgemeinderat.“ Das neue Gremium muss auch entscheiden, ob aus einer Gemeinschaftsmaßnahme für die vier Ortsgemeinden Eppenbrunn, Kröppen, Trulben und Vinningen mit einem verbundenen Rundwanderweg über 37,8 Kilometer, geplant als „Hackmesserroute“, die Gemeinde Kröppen selbst ihren Wanderweg „Schmugglerpfad“ realisiert wird. Da sich der Verbandsgemeinderat am 25. Juni 2013 nicht zur Projektträgerschaft bereit erklärt hatte und auch der Ortsgemeinderat Kröppen bei seiner Sitzung vom 13. Februar 2014 für die vier Ortsgemeinden die Projektträgereigenschaft verweigerte, verfolgt Schwarz nachhaltig die Realisierung des Schmugglerpfades Kröppen in Eigenregie. Mehrheitlich folgte der Rat dem Antrag von Schwarz, sich über den Wegeverlauf, den Aufwand für freiwillige Arbeitseinsätze und entstehende Kosten schlau zu machen, so dass der neue Rat abschließend entscheiden könne. Keine Probleme hatte der Rat damit, der Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes (ROP) Westpfalz bei einer Stimmenthaltung zuzustimmen. Von besonderer Wichtigkeit dabei die Windkraftnutzung mit Vorranggebieten. Zwei Flächen sind für Kröppen im Anschluss an den Vinninger Sportplatz und in der Folge beim Stausteiner Wald ausgewiesen. Sie bringen die Ortsgemeinde nach Schwarz im Bemühen um Windkraftstandort ein Stück voran. Wie schon am Vortag in Bottenbach verweigerte auch der Kröpper Rat bei einer Stimmenthaltung dem Bewirtschaftungsplan für das FFH-Gebiet „Zweibrücker Land“ und das Vogelschutzgebiet „Hornbach und Seitentäler“ seine Zustimmung. „Von hinten bis vorne ist der Plan unausgewogen“, so Schwarz. Eingegriffen werde in gemeindliche Belange und in den privaten Bereich ohne deren Beteiligung. Offen sei Art und Weise der Entschädigung für den Nutzungsausfall. Außerdem enthalte der Entwurf keine Angaben zur Maßnahmen- und Kostenträgerschaft. (dan)