Rheinpfalz Rodalben: Das Militärgelände "Grünbühl" und die Sicherheit der Welt
Die Gemeinde möchte das Grünbühl als Gewerbegebiet erschließen. Doch das Militär gibt das Gelände nicht frei.
Ende Mai überbrachte der südpfälzische Abgeordnete Thomas Hitschler (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss, bei einem Ortstermin auf der Husterhöhe die ernüchternde Nachricht, dass die Bundeswehr gestärkt werde und die Grünbühl-Hallen unverzichtbar würden. Es stellte sich die Frage: Müssen sich die Stadt und die Verbandsgemeinde den Ausschluss von gewerblicher Weiterentwicklung auf Dauer gefallen lassen? „Es findet sich in der Gemarkung Rodalben kein weiteres derartiges Areal zur Ausweisung gewerblichen Baugrunds“, berichtete die RHEINPFALZ im März 2014 aus dem Stadtrat. Ein Vorentwurf „Gewerbepark“ sollte zu dieser Zeit erstellt werden – zur Unterrichtung der Fachbehörden, zur Änderung des Flächennutzungsplans, zum Ausbau der Ver- und Entsorgung.
Denzer: "Waren vor Jahren schon ein Stück weiter"
Ein interkommunaler Zweckverband mit Vermarktungs GmbH sollte gebildet werden, geht aus unseren Berichts-Unterlagen hervor. Ingenieure der Firma Firu und Poschla/Rochmers aus Kaiserslautern gingen im Dezember 2014 bei ihrer Berichterstattung im Rat davon aus, dass die Bundeswehr nur noch drei Panzerhallen behalte. 2015 sollte der Bebauungsplan beschlossen werden, 2016 sollte Baurecht bestehen. Für den nördlichen Teil in Richtung alter Deponie sahen die Planvorstellungen eine große Photovoltaikanlage vor, die 4,4 Millionen Wattstunden Strom jährlich erzeugen sollte. Schon war die Rede von einem „interkommunalen Entwicklungsgebiet mit großer Wucht“ (RHEINPFALZ- Bericht, Dezember 2014). Und jetzt? Die RHEINPFALZ hakte nach bei Verbandsbürgermeister Wolfgang Denzer sowie der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer. „Wir waren vor Jahren schon ein Stück weiter“, antwortete Denzer, allerdings hat sich die Lage komplett zu unseren Ungunsten verändert“. Die Bundeswehr gedenke derzeit nicht, auf das Areal bei Rodalben zu verzichten, erklärte Denzer, wobei er sich auf den genannten Ortstermin bezog. Denzer begründete diese Haltung mit der „weltpolitischen Sicherheitslage“ und der damit einher gehenden materiellen und personellen Reform der Bundeswehr. Vor diesem Hintergrund rücke die Bundeswehr nicht von Liegenschaften ab, die möglicherweise noch gebraucht würden. Derzeit sei nicht auszuschließen, dass alle zwölf Hallen und nicht nur drei betroffen seien. Eine kurz- oder mittelfristige Lösung sehe er aktuell nicht, sagte Denzer. Spätestens Anfang 2021 stehe wohl fest, welchen Weg die Bundeswehr gehe, „und dann sieht man weiter“, so Denzer.
Entscheidungen werden im Pentagon getroffen
Zum Grünbühl wiederum gebe es keine Alternativen, weil die Topographie die gewerbliche Weiterentwicklung „sehr einschränkt“. Gleichwohl hielten die Nachfragen nach Gewerbeflächen an. Den jetzigen Sachstand bezeichnete Denzer als „bedauerlich“, bekundete aber andererseits Verständnis für die ernüchternde Situation. Die Bedarfe und die Entscheidungen der Bundeswehr seien zu respektieren, auch wenn dies schwerfalle. „Es geht schließlich um die Sicherheit unseres Landes und von uns allen“, betonte Denzer und merkte an: „Ich bin deshalb nicht der Meinung, dass wir uns etwas gefallen lassen. Unsere Verhandlungsposition ist sehr überschaubar bei den derzeitigen Eigentumsverhältnissen, die ganz eindeutig sind“. Was das von den Amerikanern genutzte Gelände angehe, sei festzustellen, dass auch hier die Entscheidungen nicht in Pirmasens oder Ramstein fallen, sondern im Pentagon getroffen werden. „Auch hier sehr ich keine kurzfristige Lösung, habe aber allerdings die Hoffnung, dass wir auf diese Flächen schneller Zugriff bekommen“, meinte der Rodalber Verbandsbürgermeister. Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) hob ihre Bemühungen um das Grünbühl hervor durch „seit Langem“ gepflegte Kontakte mit dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). In vielen Gesprächen begleite sie die Prozesse um das Thema Konversion von Bundeswehrliegenschaften in der Heimat. „ Ich habe stets auf die Bedeutung des potenziellen Gewerbegebietes auf dem Grünbühl für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort hingewiesen“, so Schäfer, um „für beide Seiten gangbare Lösungen zu finden“.
Schäfer: "Bundeswehr wächst wieder"
Allerdings, schränkte sie ein, dürfe man die Entscheidungen über die Liegenschaften der Bundeswehr „nicht nur vor dem Hintergrund der lokalen Bedürfnisse sehen“. Sie ständen „im Kontext der militärischen Fähigkeiten und Verteidigung der gesamten Bundesrepublik sowie der Interessen der Nato“. Die globale sicherheitspolitische Lage habe sich verändert, sagte die Abgeordnete, „infolgedessen wächst die Bundeswehr wieder“. Schäfer führte weiter aus: „Der Prüfungsprozess, welche Liegenschaften im Rahmen der Stärkung der Bundeswehr reaktiviert werden, läuft. Diese Evaluierung von Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet in Hinsicht auf den Bedarf der Streitkräfte braucht seine Zeit und muss gewissenhaft durchgeführt werden“. In aller Deutlichkeit bekundete sie ihren Standpunkt: „Es ist wenig sinnvoll, hier zu einem Wettstreit aufzurufen, wer die Bundeswehr am stärksten drängt, um endlich weißen Rauch für Pirmasens aufsteigen zu lassen“.
Glöckner: "Verteidigungsministerium um Auskunft gebeten"
Als Mitglied des Verteidigungsausschusses werde sie sich gleichwohl „weiter dafür stark machen, dass die nötigen Strukturstärkungen der Bundeswehr in unserer Region so vonstatten gehen, dass sie die Bedürfnisse der Menschen vor Ort berücksichtigen“, versicherte Schäfer. „Um Einfluss zu nehmen auf die Entscheidung der Bundeswehr, die Hallen auf dem Grünbühl weiterhin für sich zu nutzen, habe ich das Verteidigungsministerium um Auskunft gebeten und die schon genannte Gesprächsrunde vor Ort einberufen“, bezog die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD) Stellung zum Thema. Sie beabsichtige, so Glöckner, „im Nachgang zu diesem Gespräch“ nochmals „das Ministerium zu kontaktieren, soweit gewünscht auch mit Unterstützung der regionalen Kommunalpolitik“. Dies werde aber erst geschehen, nachdem sich die neuen Gremien gebildet haben.