Rheinpfalz Rat gibt erst mal grünes Licht für Windkraft

Der Gemeinderat Leimen hat grünes Licht für die Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Errichtung eines Windenergieparks im Pfälzerwald gegeben. Bei einer Enthaltung stimmten sieben Ratsmitglieder dafür, vier – darunter Ortsbürgermeister Alexander Frey – dagegen. Vorangegangen war eine längere Diskussion im Rat, bei der auch Verbandsbürgermeister Werner Becker anwesend war.

Becker verwies darauf, dass der Rat bereits zu einem früheren Zeitpunkt über das Thema Windkraft beraten habe. Damals habe man aus dem Rat „mitgenommen, dass es möglich sein könnte, auf der gemeindlichen Gemarkung eine Anlage für Windkraft zu installieren“. Ins Auge gefasst worden sei der Bereich „Christelseck“. Der liegt zwar auf der Gemarkung Leimen, ist aber im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz. Es handelt sich um eine ehemalige Konversionsfläche. Seither hätten sich unter anderem die Ortsgemeinde Wilgartswiesen und die Verbandsgemeinde Hauenstein ebenfalls für ein solches Projekt interessiert und mit dem Ministerium für Umwelt und Forsten über Windkraft gesprochen, so Becker. Das Ministerium wiederum habe erklärt, ein solches Vorhaben entsprechend zu begleiten und zu forcieren. Für das Gemeinschaftsprojekt Windenergiepark im Pfälzerwald sollen die interessierten Kommunen eine Absichtserklärung unterzeichnen. Über einen Solidarpakt würden sie an den Einnahmen beteiligt, so Becker. Die Bürger hätten die Chance, in Form einer „genossenschaftlichen Beteiligung und entsprechender Verzinsung“ am Projekt zu partizipieren. Becker befürwortete die Unterzeichnung der Absichtserklärung durch den Rat. Ortsbürgermeister Frey (FWG) hielt entgegen: „Wenn ich etwas kaufe, mache ich Werbung.“ Hier solle man allerdings etwas kaufen, ohne die Kosten-Nutzen-Analyse und eine Amortisierungsberechnung zu kennen. Frey befürchtet, „dass sich die Sache nach den neuesten Erkenntnissen für Leimen nicht rentiere“. Auch stieß ihm auf, dass man zunächst die Absichtserklärung unterschreiben solle, die Bevölkerung aber erst im nächsten Jahr gehört werde. Frey hält den umgekehrten Weg für richtig: „Erst wenn der Bürger ja sagt, dann können wir weitermachen, das ist meine Meinung.“ Zudem verwies er darauf, dass es kein Gebiet gebe, das mit dem in Leimen vergleichbar wäre. Der erste Beigeordnete Michael Rösel (CDU) hielt Frey entgegen, dass man sich mit der Absichtserklärung keiner Verpflichtung unterwerfe. „Wir interessieren uns und halten die Tür offen, mehr ist das nicht“, befand Rösel. Ihm sprang Michael Schwarz (CDU) zur Seite: Mit der Absichtserklärung sei noch „überhaupt nichts gebaut“, denn danach würde die Prüfung mitsamt der von Frey geforderten Analyse der wirtschaftlichen Seite, also Gewinn- und Verlustrechnung, folgen. Es sei klar, dass die Haupteinnahmen aus der Windkraft ans Ministerium gehen, davon jedoch 30 Prozent an die Gemeinde abfließen würden. Gerade was die Sache Windkraft „Christelseck“ beträfe, wäre das eine Angelegenheit der Gemeinde – auch für die Zukunft, plädierte Schwarz. Er machte auch deutlich, dass nur auf ausgewiesenen „Vorrangflächen“ Windräder gebaut würden. Diese Aussagen unterstrich Verbandsbürgermeister Becker und fügte an: Nicht nur die Gemeinde könne von der Windkraft profitieren, sondern auch die Bürger. Sie könnten hier investieren, mit entsprechender Verzinsung ihres Kapitals. Für Joachim Vogel (CDU) stellt sich dies anders dar: „Es wurde die ganze Zeit nur von Gewinn gesprochen. Die Zahlen heute aber lesen sich anders.“ Auch bezweifelt er, dass die nötige Windhöffigkeit gegeben sei. Die sei noch nicht geprüft worden. Der Elektrofachmann befürchtet, dass bei einer Insolvenz eines Windkraft-Unternehmens die ganze Sache „den Bach hinuntergeht“. Dem widersprach Schwarz, denn es würde „jederzeit ein anderes Unternehmen eine solche Anlage fertig bauen.“ Er forderte die Abgabe einer Absichtserklärung. Werner Becker verwies darauf, dass sich das Ministerium in dieser Sache erst einklinke, wenn die Erklärung unterschrieben sei. Auf Freys Forderung, vorab die Bürger zu befragen, erwiderte Becker: „Wir vergeben uns nichts, die Landesregierung aufzufordern, uns ein entsprechendes Modell zu erstellen.“ Außerdem könne die Gemeinde auch danach „jederzeit aussteigen“. Letztlich entscheidend sei der Flächennutzungsplan. Werde der vom Gemeinderat abgelehnt, „ist die Sache tot“, betonte Becker. Außer Joachim Vogel stimmte die CDU-Fraktion geschlossen für eine Unterzeichnung, Oliver Vogel (FWG) enthielt sich. (mt)