Rheinpfalz Neuwahl: Frank Scholz jetzt Ortsbürgermeister

Rehweiler. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend einen neuen Ortsbürgermeister gewählt: Frank Scholz. Er war zuvor Beigeordneter gewesen. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Ortsbürgermeister Karl-Heinz Emrich, im Juli vom Gemeinderat gewählt, zum 30. November zurückgetreten war (wir berichteten). Stefan Schwarm wurde einstimmig zum Beigeordneten gewählt.

Eine Nachtragshaushaltssatzung sorgte für Unmut. Notwendig wurde sie, weil der Haushalt der Gemeinde nur bewilligt wird, wenn die Realsteuern aufgrund der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds angeglichen sind. Man werde erpresst, kritisierte ein Gemeinderatsmitglied. Trotzdem wurden die Steuern an die Nivellierungssätze angeglichen und die Nachtragshaushaltssatzung mit einer Gegenstimme verabschiedet. Im Forsthaushalt ist für dieses Jahr ein Überschuss von etwa 530 Euro geplant. Der Einschlag hat sich im Vergleich zu den Vorjahren verringert, die Brennholzpreise bleiben auf dem Stand der Vorjahre. Es gab eine Unterschriftensammlung, weil in der Quirnbacher Straße am Ortseingang zu schnell gefahren wird. Die Gemeinderatsmitglieder wiesen auch auf die Lärmbelästigung durch zu schnell fahrende Lastwagen hin, welche häufig an der Engstelle in der Ortsmitte auf Gegenverkehr treffen, stark abbremsen müssen und wieder beschleunigen. Eine 30er Zone solle die Lärmbelästigung und die Gefahren für die Anlieger reduzieren. Die Quirnbacher Straße falle in den Aufgabenbereich des Landesbetriebs Mobilität (LBM), erklärte Bürgermeister Klaus Schillo. Er gab sich pessimistisch, dass das seiner Ansicht nach berechtigte Anliegen der Rehweiler Bürger umzusetzen sei. Die Gemeinderatsmitglieder waren skeptisch, ob Geschwindigkeitskontrollen etwas bringen. Sinnvoll erschien ihnen nur eine bauliche Maßnahme zur Verkehrsberuhigung. Doch auch ein solches Vorhaben müsse mit dem LBM abgestimmt werden, sagte Klaus Schillo. Die Unterschriften sollten als Antrag an die Verbandsgemeinde ergehen, die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer am Ortseingang soll gemessen werden. (rma)