Rheinpfalz Neue Ratskoalition in Hauenstein will gegen Zwangsfusion klagen

Von Franz-Josef Schächter HAUENSTEIN. Es war zu erwarten gewesen: Die Fraktionen der Freien Wählergruppe VG, von SPD und Grünen haben eine Koalition im Verbandsgemeinderat vereinbart. Sie verfolgt das Ziel, die Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein zu erhalten. Hermann Rippberger (FWG), Andreas Wilde (SPD) sowie Manfred Seibel (Grüne) machten zudem klar: Eine freiwillige Fusion mit der VG Dahner Felsenland wird es mit dieser Konstellation nicht geben. Und: Sollte die Landesregierung die VG Hauenstein in eine Fusion mit Dahn zwingen, werde man gegen das Land klagen.

Das Ziel: VG Hauenstein erhalten

, der wiedergewählte Luger Ortsbürgermeister, machte deutlich, dass man sich den eigenen Aussagen im Wahlkampf verpflichtet fühlt: „Erstes Ziel ist der Erhalt der VG Hauenstein als eigenständige kommunale Einheit“, konstatierte er. Man strebe deshalb eine Vereinbarung mit der Landesregierung an, um die VG Hauenstein „zumindest für die nächsten fünf Jahre“ zu erhalten. Wie berichtet, hat Mainz nach einem Antrag des Verbandsgemeinderates vom 7. Mai zu einem Gespräch eingeladen: „Wir werden dabei deutlich machen, dass die VG Hauenstein als finanzstärkste VG im Landkreis und als überschaubare Kommune zukunftsfähig weiterentwickelt werden kann“, sagte Rippberger.

Manfred Seibel verwies darauf, dass man „als finanzstarke und leistungsfähige VG“, die „super aufgestellt“ sei und in vielen Bereichen im Landkreis „ganz vorne“ liege, bestens in der Lage sei, die „Angelegenheiten selbst zu regeln und die begonnenen Großprojekte, beispielsweise den Wasserverbund Hermersbergerhof/Hofstätten, zu stemmen“. Man werde bei dem Gespräch in Mainz auch darauf hinweisen, dass sich bei einer „Fusion mit der hoch verschuldeten VG Dahner Felsenland“ die anstehenden Projekte nur verzögern würden. Er habe die Hoffnung, dass sich Mainz „vernünftig zeigt“, formulierte Seibel.

Keine freiwillige Fusion mit Dahn

Sollte das Gespräch in der Landeshauptstadt nicht zu dem gewünschten Ergebnis – also zum Erhalt der VG Hauenstein - führen, werde man die Ortsgemeinden informieren, die dann in ihren jeweiligen Räten die notwendigen Schlüsse zu ziehen und entsprechende Beschlüsse zu fassen haben. Hermann Rippberger unterstreicht: „Im Luger Tal haben sich die Ortsgemeinden zu fast 100 Prozent für Annweiler ausgesprochen. Wir setzen den Bürgerwillen um und werden einer freiwilligen Fusion mit Dahn nicht zustimmen.“ Und: „Folgerichtig wird es auch keine weiteren Verhandlungen mit der VG Dahner Felsenland mehr geben.“ Auf die Hochzeitsprämie lege man keinen Wert.

Bei Zwangsfusion: Klage

Sollte das Land Hauenstein nun zu einer Fusion mit dem Nachbarn im Westen zwingen, werde man sich juristisch dagegen wehren. Mit einer Rücklage habe man bereits „finanziell Vorsorge“ getroffen, teilte Seibel mit, und werde sich im Fall des Falles von der Anwaltskanzlei vertreten lassen, die die Zwangsehe zwischen Edenkoben und Maikammer platzen ließ.

Rippberger hat indes noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass eine 4:4-Lösung möglich wäre, dass also vier Ortsgemeinden nach Annweiler ziehen könnten, vier andere in die VG Dahner Felsenland integriert würden. Bei einem Gespräch mit den Ortsbürgermeistern der Lugertal-Gemeinden im März 2018 habe die Landesregierung signalisiert, dass solche Lösungen möglich seien, „wenn der Landkreis zustimmt“. Im Übrigen und jenseits der Fusionsdiskussion sei man sehr offen für Kooperationsgespräche mit den benachbarten Verbandsgemeinden mit dem Ziel, Kosten sparende Synergieeffekte auszuloten.

Inhaltliche Schwerpunkte der Koalition

Neben der klaren Vorgabe in Sachen Fusion haben die Koalitionäre auch inhaltlich gemeinsame Ziele vereinbart. So wolle man alles daransetzen, die Finanzkraft der VG weiter auszubauen. Dazu trage das interkommunale Gewerbegebiet ebenso bei wie ein weiterer Netzausbau, um die Digitalisierung voranzutreiben, die die Ansiedlung von Unternehmen ebenso ermögliche wie Arbeitsplätze im Homeoffice. Seibel sprach von einer „Digitalstrategie“, die man erarbeiten wolle.

Sicherung der Schulstandorte

Für die Koalition stehe auch die Sicherung der Grundschulstandorte Hauenstein, Wilgartswiesen und Hinterweidenthal auf der Agenda ganz oben. Der Ortsgemeinde Hinterweidenthal wolle man ein Angebot zur Übernahme der dortigen Grundschule in die Trägerschaft der Verbandsgemeinde unterbreiten. An der Hauensteiner Grundschule sei die energetische Sanierung von Turnhalle und Schwimmbad vorantreiben.

Wichtig sei auch der Radwegebau, wobei die Verbindung Lug-Annweiler Priorität besitze und bis „spätestens Ende 2020“ realisiert sein sollte, zumal die Trasse ja vorhanden sei, wie Hermann Rippberger betonte. Ein zweites wichtiges Glied im Radwegenetz sei dann die Anbindung Spirkelbachs an diesen Radweg. „Die Verbandsgemeinde hat zugesagt, sich weit über das Übliche hinaus finanziell zu beteiligen“, ergänzte Seibel.

Tourismus stärken, Feuerwehrunterkünfte aufwerten

Den Tourismus wolle man rund um die „Leuchttürme“ Freibad Hauenstein, Schuhmuseum, Spielpark Teufelstisch und Premiumwanderwege weiter stärken, wobei gerade bei Rad- und Wanderwegen mehr Wert auf Pflege und Unterhaltung zu legen sei. Hier könne man nicht nur auf Ehrenamtliche setzen. Mit dem Geopfad am Dimbacher Buntsandsteinweg habe man ein besonderes Zeichen gesetzt. „Auf diesem Weg werden wir weitergehen.“

Die Unterkünfte der Feuerwehren an verschiedenen Standorten seien aufzuwerten. Absaugevorrichtungen seien einzubauen und auch Notstromeinspeisung vorzuhalten, stellte Andreas Wilde fest. Der in der letzten Wahlperiode installierte Feuerwehrausschuss habe sich bewährt, er sollte freilich öfter tagen. Im Bereich der Gefahrenabwehr sollten die Bemühungen um ein Hochwasserschutzkonzept intensiviert werden. Weitere Themen werden der Öffentliche Personennahverkehr und die Optimierung der Abläufe in der VG-Verwaltung sein.

Die Koalition werde in der konstituierenden Ratssitzung am 13. August Personalvorschläge für die drei Beigeordnetenposten unterbreiten. Namen wurden noch nicht genannt. Im 24-köpfigen Rat verfügt die FWG VG über fünf, die SPD und die Grünen über jeweils vier Sitze. Stärkste Fraktion ist die CDU mit sechs Sitzen, die FDP stellt drei und die FWG Hinterweidenthal zwei Ratsmitglieder.