Rheinpfalz Mit Kleingartengebiet Grundstückseigentümern entgegenkommen

Damit, wie Ortsbürgermeister Michael R. Schreiber in der Ratsitzung sagte, „die Leute mit ihren Freiflächengrundstücken mehr anfangen können“, will der Gemeinderat Flurstücke in der Gewanne „Hinter dem kleinen Samsberg“ als Kleingartengebiet ausweisen lassen.

Einen Antrag an die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland auf entsprechende Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschloss das Gremium mehrheitlich. Bereits im September hatte der Rat in nichtöffentlicher Sitzung die Anfrage eines Einwohners behandelt, ob sein Grund und Boden oberhalb des Wohngrundstücks als Garten genutzt werden dürfe. Dabei sei man zu dem Entschluss gekommen, eine eventuelle Neuregelung auch auf die Nachbargrundstücke anzuwenden. Alle Betroffenen hätten ihr Einverständnis erklärt. Kosten entstünden der Ortsgemeinde durch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans nicht, sagte Schreiber, „weil nichts neu vermessen werden muss“. Änderungen zeichnen sich auch auf dem Unterpetersbächler Hof ab. Der private Eigentümer will die ehemaligen Zollhäuser sanieren und in eine Ferienanlage umwandeln. Der Hausbesitzer habe schon in anderen Ortsgemeinden des Landkreises alte Zollhäuser modernisiert, informierte Schreiber. Der Infrastrukturausschuss habe sich mit der Angelegenheit befasst und befürworte die Maßnahme. Durch die Ausweisung eines „Sanierungsgebiets im vereinfachten Verfahren“ will die Ortsgemeinde dem Bauherrn entgegenkommen. Denn Investitionen in Sanierungsgebieten sind steuervergünstigt. Vorbereitende Untersuchungen, ob das Areal dafür in Frage kommt, mache auf Antrag die Verbandsgemeinde, erklärte Schreiber. Deswegen fasste der Rat lediglich einen Grundsatzbeschluss. Dieser erfolgte einstimmig. Dass das Sanierungsgebiet auf die gegenüber liegende „Siedlung“ ausgedehnt werden kann, wie ein Ratsmitglied anregte, bezweifelt der Ortschef. Dafür, so Schreiber, seien die Häuser nicht alt genug. „Die wurden zum größten Teil in den 70er Jahren gebaut. Das kriegen wir als Sanierungsgebiet nicht durch.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Rat aufgrund der damals neuen Falknerei im Biosphärenhaus mit der Gebührensatzung befasst und die Ticketpreise für das Haus und den Baumwipfelpfad um 3,50 Euro erhöht. „Diese 3,50 Euro gehen komplett an den Falkner“, betont Schreiber. Weil das Biosphärenhaus nicht kostendeckend arbeitet, empfahl der zuständige Ausschuss eine zusätzliche Erhöhung zugunsten der Kommune um einen Euro. Nachdem er in der vergangenen Sitzung bereits zugestimmt hatte, beschloss der Rat nun die entsprechende Satzungsänderung. Neu in die Gebührensatzung aufgenommen wurden die Bio-Fleck-, Sauertal-, Wappenschmiede- und Schüler-Erlebnis-Tickets. Die Satzung trat mit dem gestrigen Start der Tourismussaison 2015 in Kraft. Die moderate Erhöhung der Eintrittspreise kann allerdings nicht verhindern, dass die Kommune laut Schreiber „gezwungen ist“, ein Darlehen in Höhe von 51.000 Euro zur Konsolidierung des Haushalts aufzunehmen. Bei einer Enthaltung entschied sich der Rat für das Angebot des Geldinstituts DG Hyp mit einem Zinssatz von 2,15 Prozent bei 30-jähriger Laufzeit und zwei Prozent Tilgung. (brl)