Rheinpfalz „Mehr sparen geht nicht“

Absoluten Sparwillen habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren demonstriert. Mehr gehe nicht, das zeigten die Zahlen eindrücklich, stellten Bürgermeister Horst Wonka und der Rat am Mittwoch bei der Ratssitzung in Nünschweiler fest. Das wird man der Kommunalaufsicht in einem Schreiben nun deutlich mitteilen.

„Weitergehende Einsparungen oder Verbesserungen der Einnahmesituation sind absolut nicht mehr erkennbar, ohne die Substanz anzugreifen“, heißt es im vorbereiteten Schreiben. Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren die freiwilligen Leistungen bereits um fast 50 Prozent gesenkt. Bei den Rechnungsabschlüssen wurden stets deutlich geringere Defizite (bis zu 50.000 Euro) ausgewiesen, als ursprünglich geplant. So auch im Jahr 2013, das mit einem Minus von 23.000 Euro abgeschlossen wurde. Ein Minus stehe da nur, bedingt durch die Abschreibungen, welche die doppelte Haushaltsführung erfordere. Würde wie früher kameralistisch Buch geführt, „hätten wir die vergangenen Haushaltsjahre immer mit einem Plus abgeschlossen“, sagte Wonka. Dass nun wieder ein Konzept vorzulegen sei, in dem Sparvorschläge erarbeitet werden sollen, „kann einfach nicht sein“, wurde die Forderung der Kommunalaufsicht bemängelt. Ein Gros der Schulden habe Fotovoltaikanlage verursacht, die auf der Halle installiert wurde. Eine Investition, die sich selbst amortisiert. Der Gemeinde gelinge es, die Verbindlichkeiten bei der Verbandsgemeinde, die 2013 bei gut 200.000 Euro lagen, bis zum Jahresende gegen null zu senken. Mehr sparen gehe nicht, war sich der Rat einig. Im Gegenteil. Es müsse, um Bestand zu erhalten, in Zukunft wieder moderat investiert werden. Für den Rat steht fest: „Eine weitere Verbesserung der Haushaltssituation wäre nur dann denkbar, wenn die unnötigen Kosten für die Abschreibung entfallen und die Gemeinde wieder zur früheren kameralistischen Haushaltsführung zurückkehren könnte“. Gespart wird bei den Änderungen am Bebauungsplan „Bohnseitersweg“, dem ehemaligen Bundeswehrgelände. Die Kosten für die Änderungen trägt der Investor, die Zieschang und Sachtleben GmbH & Co. KG. Der möchte einen Handwerkerhof mit kleinteiliger Nutzungskonzeption realisieren. Erste Mieter gibt es bereits. Anmerkungen der Träger öffentlicher Belange gab es etwa zur kleineren zweiten Zufahrt. Dort dürfen, bis die Ausfahrt möglicherweise einmal ausgebaut wird, nur Rechtsabbieger ein- und ausfahren. Die Kreisverwaltung forderte, dass der Bereich explizit als „Gewerbegebiet mit Einschränkung“ ausgewiesen wird. Zulässig seien Lagerhäuser, Lagerplätze, öffentliche Betriebe sowie Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude aber auch Sportanlagen, bei denen der Lärm am Tag 63 und nachts 47 Dezibel (A) nicht überschreitet. Nachdem die Anregungen eingearbeitet wurden, wird der Bebauungsplan erneut ausgelegt. Zudem wurde dem Durchführungsvertrag mit dem Investor zugestimmt, der unter anderem die Kostenübernahme regelt. Ein außergewöhnlich gutes Jahr war das Forstjahr 2013 für die Gemeinde. Statt eines erwarteten Gewinnes von 7000 Euro konnte ein Plus von 17.000 Euro verbucht werden. „Gewöhnen Sie sich nicht dran“, sagte Theodor Ringeisen, Leiter des Forstamtes Westrich. Schon für das Jahr 2014 seien weniger Einnahmen zu erwarten – „personell und witterungsbedingt“, so Ringeisen. Das Ausbleiben knackig kalter Winter bereitet dem Forst Probleme. „Wir haben eine Regenzeit“, stellte Ringeisen fest. Bei viel Nässe verursachen schwere Maschinen insbesondere bei dem Nünschweilerer Lehmboden erhebliche Schäden an Waldwegen. Teils wird der Forst entgegen ursprünglichen Planungen dann erst gar nicht tätig. Für das Jahr 2015 – der Rat beschloss den Forstwirtschaftsplan einstimmig – erwartet Revierleiterin Thea Bernstein einen Gewinn von 7100 Euro. 990 der maximal möglichen 1030 Festmeter Holz möchte sie, wenn es die Witterung zulässt, einschlagen. „Sportlich ambitioniert“, meinte Bürgermeister Horst Wonka angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren im Schnitt 500 Festmeter Holz gefällt wurden. Relativ viele Pflegemaßnahmen seien jedenfalls zu erwarten, räumten Ringeisen und Bernstein ein. In jedem Fall soll es wieder genügend Brennholz geben: 450 Festmeter sollen geschlagen werden. (add)