Rheinpfalz Lange Wartezeiten moniert

Der Beirat für Migration und Integration im Landkreis Bad Dürkheim kritisiert, dass die Bearbeitung von Anträgen und Anliegen von Asylbewerbern bei der Kreisverwaltung zu lange dauere. Der zuständige Kreisbeigeordnete Sven Hoffmann (CDU) sagte zu, dass das geprüft werde.

Die Ausländerbehörde des Kreises entscheidet zwar nicht über die Anerkennung von Asylbewerbern, sie ist aber Ansprechpartner bei deren Anliegen und Anträgen. Die Bearbeitung dauere teils zu lange, wurde von Mitgliedern des Integrationsbeirats in dessen jüngster Sitzung moniert. Man habe Verständnis gehabt, dass die Behörde in Zeiten des großen Flüchtlingszustroms überlastet gewesen sei, doch inzwischen seien es weitaus weniger Neuankömmlinge. Dennoch müssten Asylbewerber oft lange warten, bis Anträge bearbeitet würden. Beigeordneter Sven Hoffmann forderte, ihm konkrete Fälle zu nennen und ihn direkt zu kontaktieren, wenn es Probleme gibt. Er will die Bearbeitungszeiten generell prüfen. Hoffmann hat, wie berichtet, die Zuständigkeit für die Ausländerbehörde von seinem Vorgänger Frank Rüttger (CDU) übernommen. Der Beirat bedauert zudem, dass es die von Anfang 2016 bis Ende 2017 bei der Caritas angesiedelte und vom Kreis finanzierte Koordinierungsstelle Asyl nicht mehr gibt. Sie war unter anderem Ansprechpartner für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Die Beiratsmitglieder sind der Meinung, dass die Stelle weiter erforderlich sei. Gemeinsam mit dem Kreis will man Möglichkeiten suchen, wie ein solches Angebot wieder geschaffen werden kann, etwa durch einen Integrationsbeauftragten. Zur nächsten Sitzung sollen deshalb Vertreter der Stadt Ludwigshafen und des Landkreises Germersheim eingeladen werden. Auf Bedauern stieß die Mitteilung, dass in den Osterferien kein Feriensprachkurs für Flüchtlingskinder angeboten wird. Finanziert werden die Kurse vom Integrationsministerium des Landes, die Schulen müssen Anträge stellen. Das Ministerium habe nur auf seiner Homepage darauf hingewiesen, dass für die Osterferien Geld zur Verfügung steht, die Schulen aber nicht informiert. Daher seien keine Anträge gestellt worden. Der Migrationsbeirat plant eine Resolution an das Land, um eine Änderung bei den Fahrtkostenzuschüssen für anerkannte Asylbewerber zu erreichen. Die Zuschüsse für Fahrten, etwa zu Sprachkursen, wurden ab Januar reduziert. Dies führe zur Benachteiligung von Asylbewerbern im ländlichen Raum. Der Beirat fordert, dass bei der Höhe der Zuschüsse zwischen Asylbewerbern auf dem Land und Asylbewerbern, die in Städten wohnen, unterschieden wird.