Rheinpfalz Land will 25 000 Euro von Schweitzer

Bisher hatte das Land keine Angaben gemacht, welche Summe Emil Schweitzer als Pacht für den Ariusbunker zahlen sollte. Gestern gab es im Umweltausschuss des Mainzer Landtags dazu erstmals eine offizielle Aussage - ergänzt um den Zusatz, dass man den Mietausfall geltend machen wolle.

Auf Frage der CDU-Abgeordneten Susanne Ganster aus Erfweiler sagte Staatssekretär Thomas Griese (Grüne), dass sich die entgangene Pacht in der Größenordnung von 25.000 Euro bewege. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) versicherte, dass das Land das entgangene Geld haben wolle. Dass Emil Schweitzer am Montag in Pirmasens beantragt hatte, ein Insolvenzverfahren über drei seiner Gesellschaften zu eröffnen, die für das geplante Rechenzentrum zuständig waren, wusste in Mainz gestern noch niemand (siehe Bericht auf der ersten Seite).

Höfken sagte, Schweitzer habe für das geplante Rechenzentrum ein plausibles Finanzierungskonzept und einen Businessplan vorgelegt. Noch im Oktober hieß es jedoch, dass es nicht üblich sei, in die Bilanzen eines Geschäftspartners zu schauen. Damals hatte die RHEINPFALZ über das öffentlich zugängliche Unternehmensregister informiert. Dort war zu lesen, dass Silicon Wasgau, die Firma, mit der das Land den Pachtvertrag für den Ariusbunker abgeschlossen hatte, Ende 2012 ein Eigenkapital von minus 471.942 Euro hatte. Hinzu kamen Verbindlichkeiten von einer Million Euro.

Höfken und Griese sagten dazu gestern keinen Ton. Stattdessen betonten die beiden, wie dankbar sie seien, dass jetzt - wie berichtet - Landrat Hans Jörg Duppré die kommunalen Interessen koordinieren will. Dann soll es eine enge Abstimmung zwischen Umweltministerium und den Gemeinden geben, was die weitere Vorgehensweise angeht. Wichtig sei, betonte Griese, dass ein rechtssicheres Verfahren auf die Beine gestellt werden könne. Er verwies darauf, dass die Planungen aufgrund der Vorgeschichte nicht bei Null anfangen müssen.

Die CDU-Fraktion im Landtag hatte das Thema zum zweiten Mal in den Umweltausschuss eingebracht. Während beim letzten Termin Ganster und der Pirmasenser Landtagsabgeordnete Thomas Weiner (CDU) die Fragerunde an die Umweltministerin bestimmten, meldete sich gestern auch der Dahner SPD-Abgeordnete Alexander Fuhr ausführlich zu Wort. Weiner war nicht da.

Fuhr wollte wissen, wie das Ministerium das Projekt