Rheinpfalz Kritik nur von Grünen

Der Kreistag Südwestpfalz hat gestern den Haushaltsplan 2019 mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und FWG verabschiedet. Die Fraktion von Grüne/Linke enthielt sich. Sie hatten zur Bedingung für ein Ja zum Haushalt gemacht, dass ein Fachbüro mit einem Kreisentwicklungskonzept beauftragt wird und dass die Kreisumlage um 0,5 Punkte gesenkt wird. Diesen beiden Anträgen stimmten die übrigen Kreistagsfraktionen nicht zu.

Die Sitzung musste einige Minuten unterbrochen werden, da FDP-Sprecher Reiner Hohn während seiner Stellungnahme gesundheitliche Probleme bekam. Hohn konnte später wieder an der Sitzung teilnehmen. Kreistagsmitglied Fred Konrad (Grüne), im Hauptberuf Arzt, hatte medizinische Hilfe geleistet. Zuvor hatte Hohn Grünen-Fraktionssprecher Bernd Schumacher nach dessen Stellungnahme vorgehalten: „Ich habe noch nie so viel Widersprüchliches gehört.“ Auf der einen Seite fordere Schumacher, die Umlage zu senken, auf der anderen Seite das ÖPNV-Angebot auszubauen, was Geld koste. Einerseits lobe Schumacher die Leiterin der Abteilung Finanzen des Kreises, Elisabeth Hüther, andererseits werfe er Landrätin Susanne Ganster vor, dass sie nicht dem Erwartungshorizont der Grünen entspreche. Schumacher hatte angemerkt, dass sich mit dem Amtsantritt der Landrätin für viele Menschen im Kreis die Hoffnung verbunden hätte, dass sich durch eine Frau an der Spitze die Politik verändere. Diese Erwartung sah er nicht erfüllt. Zum Kreisentwicklungskonzept merkte Ganster an, dass die genauere Betrachtung des Kreises im Stadt-Umland-Konzept beinhaltet sei. 2018 habe das Stadt-Umland-Konzept - in Absprache mit dem Land - weitgehend auf Eis gelegen. Bedingt durch den Tod des Zweibrücker Oberbürgermeisters Kurt Pirmann, der ein Motor dieses Konzepts gewesen sei. Anfang kommenden Jahres werde es im Ministerium ein Gespräch geben, dann werde das Konzept fortgesetzt. Zu Schumachers Anmerkung, dass auf dem Kreisgebäude noch keine Fotovoltaikanlage installiert sei, merkte Ganster an, dass ein energetisches Gutachten für die Sanierung des Hauses in Auftrag gegeben worden sei. Erste Ergebnisse hätten bereits vorgelegen, der Kreis habe Nachbesserungen gefordert. Zum Thema Klimaschutzbeauftragter beim Kreis – diese Position hat Schumachers früherer Fraktionskollege Manfred Seibel inne – merkte die Landrätin an, dass sie an dieser Position festgehalten habe. „Ich hätte da auch anders entscheiden können“, sagte sie. Im Klimaschutzbeauftragten sieht sie einen Grund dafür, warum zehn Kommunen im Kreis am Förderprogramm Energetisches Quartierskonzept teilnehmen. Zuvor hatte Ganster noch einmal ausführlich die Eckzahlen des Kreishaushalts erläutert (die RHEINPFALZ berichtete am 11. Dezember). Der Kreis hält die Gebühren stabil und hat eine freie Finanzspitze von 958.000 Euro. Freiwillige Leistungen sind möglich und Haushaltssperren nicht notwendig. Ganster unterstrich, dass ihr Investitionen in die Bereiche Bildung/Schulen, Mobilität und Breitbandausbau im 188-Millionen-Euro- Kreisetat besonders wichtig seien. Zu den Schulen merkte Ganster an, dass abzuwarten sei, wie sich die Sache mit dem Digitalpakt, der Rheinland-Pfalz 244 Millionen Euro bringen könnte, entwickle und wie der Verteilungsschlüssel aussehen werde. In den Haushaltsreden der Fraktionen, in denen teils langjährige Vergleiche gezogen wurden, wurde deutlich, welche Bedeutung der Kreis e den Schulen beimisst. Seit 2008 wurden 54 Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert. Im gleichen Zeitraum wurden für den Ausbau von Kreisstraßen 26,5 Millionen Euro ausgegeben. „Und das ist, man glaubt es kaum, im Vergleich zu anderen Kreisen sogar ganz gut“, sagte Ganster zu den Straßenbau-Investitionen. Diese seien in einer Pendlerregion wie dem Kreis Südwestpfalz ganz wichtig, unterstrich CDU-Fraktionssprecher Dirk Palm. Überhaupt wurde immer mal der Vergleich mit anderen Kreisen gezogen. Werde die Aussage getroffen, der Kreis sei schwach, dann sei diese falsch, sagte SPD-Sprecher Alexander Fuhr. Vieles sei im Kreis gemeinsam richtig angegangen worden, verwies er auf Themen wie Breitbandausbau oder Optionsmodell bei der Grundsicherung für Arbeitslose. „Wir müssen künftig viel mehr unsere Stärken betonen“, sagte Fuhr. Auch mit Blick auf mögliche Verwaltungsreformen, stellte FWG-Sprecher Peter Sammel fest. Dass es grundlegender Verwaltungsreformen bedarf; sei unumstritten. Gebietsreformen müssten diese aber nicht zwangsläufig beinhalten.