Rheinpfalz Kontroverse Debatte

Recht kontrovers gestaltete sich am Montag die Diskussion im Gemeinderat um den Bebauungsplan „Bohnseitersweg“. Das ehemalige Bundeswehrgelände ist besser bekannt als „Bärenhütte“. Der bisherige Bebauungsplan durch Bundeswehrnutzung ist durch den Verkauf des gesamten Areals hinfällig. Ein neuer ist noch nicht erstellt. Der Investor, die Firma Zischang und Sachtlbeben GmbH, beantragte, Teilbereiche (Gebäude und kleine Parkfläche) für eine künftige gewerbliche Nutzung auszuweisen.

Wie Ortsbürgermeister Horst Wonka informierte, seien Teile des ehemaligen Bundeswehrgebäudes bereits vermietet, was jedoch noch nicht genehmigt sei. Es bestehe nämlich noch kein entsprechender Bebauungsplan. Nun habe der Investor eine Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Bohnseitersweg“ beantragt, nämlich für die Gebäude und etwas Parkplatzfläche. Der Investor habe mitgeteilt, dass er mit der Restfläche nichts anfangen könne. Der Ortsbürgermeister beobachtet die Entwicklung mit einem „lachenden und einem weinenden Auge“. Das „lachende Auge“ blicke auf die Klärung einer unhaltbaren Situation. Es würden nun rechtliche Vorgaben geschaffen. Danach könnten auch Gewerbesteuereinnahmen (wenn vermietet) fließen. Das „weinende Auge“ sehe, dass eine große Teilfläche aus dem Bebauungsplan und somit der Besteuerung herausfällt. So würden der Gemeinde Einnahmen von Wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen in nicht unerheblichem Maße entgehen. Würde jedoch der Beschluss wie vom Antragsteller gewünscht gefasst, könnte die beinhaltete Fläche mit einem Gewerbezuschlag von 20 Prozent belegt werden. Das fange den Verlust ein wenig auf. Aus dem Rat kam der Hinweis, dass auch die Umzäunung sowie die Fundamente herausgerissen werden müssten, wenn einem Teilbebauungsplan zugestimmt würde. Wonka sagte, dass der Eigentümer erklärt habe, dass die Naturschutzbehörde dem Investor zugesichert habe, dass der Zaun stehen bleiben dürfe. „Diese Aussage ist aber ungeprüft“, schränkte der Ortsbürgermeister ein. Der CDU-Fraktionssprecher Jürgen Beil stellte den erweiterten Antrag, dass ein Bebauungsplan über die gesamte Fläche aufgestellt wird. Da hatte dann Ortsbürgermeister Wonka „Bauchweh“. Er wäre „mit dem Spatz in der Hand“ zufriedener als „mit der Taube auf dem Dach, wenn abgelehnt und überhaupt nichts gemacht wird“. Der Antrag der CDU wurde bei drei Ja- und sechs Neinstimmen sowie zwei Enthaltungen abgelehnt. Manfred Schütz (FWG) und Ernst Hügel (SPD) plädierten dafür, dass die gesamte Straßenlänge bis zum Anwesen Bachleitner in der dargestellten Tiefe in den Bebauungsplan einfließt. Sollte der Antragsteller diesem Vorschlag zustimmen, befürwortet der Rat, dass bestimmte Teile der Flächen aus dem Bebauungsplan herausgenommen werden. In diesem Zusammenhang machte Hügel darauf aufmerksam, dass bei einem dann bestehenden Bebauungsplan auch Anschlusszwang vorliegt, was sich mit 70.000 Euro zugunsten der Gemeinde auswirke. Mit acht Ja-Stimmen, bei drei Enthaltungen wurde der Erweiterungsantrag angenommen. (mt)