Rheinpfalz „Kommunen geplündert, dann Nase lang gemacht“

Wenn sich rund um die Gemeinde Schmalenberg Windkraftpläne konkretisieren sollten, „werde ich alle juristischen Mittel einsetzen, um das zu verhindern“, kündigte die Juristin und CDU-Gemeinderatskandidatin Pamela Klink bei einer Veranstaltung der CDU Schmalenberg zum Thema „Energiewende – Windkraftanlagen im Pfälzerwald“ an. Der Gemeinderat hatte im April 2011 mehrheitlich beschlossen, zwei Gebiete auszuweisen, auf denen Windkraftanlagen errichtet werden dürften.

70 Gäste wollten erfahren, was Siegfried Schuch, Vorsitzender des Naturschutzbundes Rheinland-Pfalz (Nabu), und der frühere CDU-Europaabgeordnete Kurt Lechner zu diesem Thema zu sagen haben. Der CDU-Ortsverband hatte eingeladen, weil der Rat in Schmalenberg diese Entscheidung damals gegen den Willen vieler Bürger getroffen hatte. Ein Einwohnerantrag, den 162 Schmalenberger unterschrieben hatten, war abgelehnt worden. Die Bürger seien damals im Vorfeld nicht ausreichend informiert worden, kritisiert die CDU, die die Entscheidung pro Windkraftstandorte wieder rückgängig machen will. Es stelle sich die Frage, ob es in Rheinland-Pfalz nicht schon genug Windräder gebe, auch viele unrentable, sagte der CDU-Ortsvorsitzende Dieter Schäfer.

Ein großer Fehler, der unbedingt rückgängig gemacht werden müsse, sei die Entscheidung der Landesregierung gewesen, die Regionalplanung auszuhebeln und die Entscheidung für Windkraftstandorte auf die Orts- und Verbandsgemeindeebene zu verlagern, waren sich Schuch und Lechner einig. Sogar Waldfischbach-Burgalbens Verbandsbürgermeister Winfried Krämer, dessen Ebene davon profitieren sollte, sagte: „Wir brauchen eine gute Regionalplanung, die uns jetzt weggenommen wurde.“

Ärger mit Projekten aus dem Bereich erneuerbare Energien kennt Krämer aus seiner Verbandsgemeinde gut. Dass sich in Schmalenberg bei der Kommunalwahl am 25. Mai Kandidaten dreier Listen um Ratsmandate bewerben, ist auch dem Umstand geschuldet, wie 2011 mit dem Thema Windkraft umgegangen wurde.

Eine fatale Entwicklung, konstatierte Lechner: „Erst plündert man die Kommunen aus, dann macht man ihnen die Nase lang, ihr holt das durch die Windkraft wieder rein.“ Klamme Gemeindekassen seien der schlechteste Grund für den Umstieg auf die Windenergie, war er sich mit Schuch und vielen Anwesenden einig. Das Geiselberger Ratsmitglied Stefan Huwer verwies auf die Aussage Heiner Geißlers (CDU), dass die Intention der Energiewende der Ausstieg aus der Atomkraft gewesen sei, nicht das Füllen von Gemeindekassen.

Dass sich Gemeinden wegen der Finanzen für den Bau von Windkraftanlagen aussprechen, bestätigte Horbachs Bürgermeister Walfried Schäfer, dessen Gemeinderat einstimmig Ja zu Windkraftplänen gesagt hat. „Gemeinden sollten die Chance haben sich so zu entwickeln, dass sie lebenswert bleiben. Dafür brauchen sie Geld“, sagte Schäfer.

Windkraftpläne könnten Dörfer spalten, erklärten Schmalenberger Bürger. Da hätten sich Leute plötzlich nicht mehr gegrüßt, weil es unterschiedliche Positionen zur Windkraft gab. Das unterstreiche, wie wichtig eine vernünftige Planung auf Regionalebene sei – um Fälle zu vermeiden, wie die, dass eine Gemeinde Windkraftanlagen an die Grenzen der Nachbargemeinde baue und die Nachbargemeinde alle Nachteile, aber keinen Vorteil hat. Enormes Konfliktpotenzial, wie sich zeigt.

Man müsse in größeren Räumen denken, waren sich Schuch und Lechner einig. Wobei Lechner dabei ganz Europa im Auge hatte. Europaweit stünden viele Länder, wie Frankreich, zur Atomkraft. Gäbe es eine europaweite Abstimmung, wäre das Ergebnis ein klares Ja zur Atomkraft, verdeutlichte Lechner. Sehe man sich die Standorte französischer Atomkraftwerke an, dauere es keine Stunde, bis Teile Deutschlands bei einem Störfall betroffen wären. Die Energiewende sei also durchaus eine europaweite Frage. Vor diesem Hintergrund mute es absurd an, wenn jedes deutsche Bundesland in punkto Energieversorgung autark werden wolle. Hier müssten europäische Lösungen her. Auch unter dem Gesichtspunkt Bezahlbarkeit. Fakt sei nun mal, dass in Spanien die Sonne länger scheine, sich dort deutlich mehr Solarstrom wesentlich günstiger erzeugen lasse als in Deutschland. Transportfragen seien wichtige und drängende Probleme wie Speichermöglichkeiten seien bis dato noch immer nicht gelöst. Obwohl jeder wisse, dass Energie zur Verfügung stehen müsse, wenn sie gebraucht werde.

Schuch ging auf die Pläne der Landesregierung ein. Es stehe fest, dass es ohne Windenergie keine Energiewende gebe und dass das nicht ohne Einschnitte in die Landschaft abgehen könne. „Aber mit Maß und Vernunft“, forderte er.

Die Zahlen zeigten, dass die Pläne des Landes, bis 2030 den Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, nicht realistisch seien. Nach Berechnungen des Landes brauche es dazu weitere 1400 Windkraftanlagen. Allerdings die der großen Sorte bis 7,5 Megawatt Leistung. Selbst im Soonwald mit seiner guten Windhöffigkeit hätten bei einem Windpark mit acht Anlagen nur drei der großen Anlagen gestellt werden können. „Das bedeutet, wir bräuchten noch viel mehr als die 1400 Windkraftanlagen“, sagte Schuch.

Absurd sei, dass die Anlagen immer mehr in die Höhe wüchsen, dabei der gesetzlich vorgeschriebene Abstand zur Wohnbebauung auf 800 Meter verkürzt worden sei. Der Abstand hätte in Relation zur Nabenhöhe wachsen müssen, um negative Begleiterscheinungen wie den Schattenschlag zu minimieren.

Speziell auf den Pfälzerwald bezogen sagte er, dass es Aufgabe eines Naturparks beziehungsweise eines Biosphärenreservats sei, Ruhe und Stille zu ermöglichen. Diese Aufgabe würde durch Windkraftanlagen im Pfälzerwald konterkariert. Räume wie der Pfälzerwald müssten deshalb windkraftfrei bleiben. Werde irgendwo im Pfälzerwald das erste Windrad gebaut, werde eine Tür geöffnet. In Rheinland-Pfalz seien die Vogelzuggebiete nicht berücksichtigt worden, im Gegensatz zu den Nachbarländern Hessen und Saarland, die auf regionale Planung setzten.