Rheinpfalz Kein Geschenk

Schenken ist nicht so einfach wie gedacht. Das verkündete Ortsbürgermeister Thomas Iraschko bei der Ratssitzung am Montag. Hintergrund war eine von Helmut Martin gestellte Frage in der Ratssitzung vom 18. Februar.

Der CDU-Fraktionssprecher hatte die pfiffige Idee, eines der drei in Gemeindeeigentum befindlichen Gebäude, Haus des Gastes, Bürgerhaus und Ärzte- und Bäderhaus, der Kreisverwaltung zu schenken (wir berichteten). „Das geht nur mit Einverständnis des Beschenkten“, verlas Iraschko die Antwort der Verbandsgemeinde hierzu. Eine Formsache war die Zustimmung zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde hinsichtlich Ausweisung von Flächen, die für die Windenergienutzung geeignet sind. „Wir profitieren nur über die Anstalt des öffentlichen Rechts von der Windenergie, über geeignete Flächen verfügen wir ja nicht“, erklärte Iraschko im Nachgang. Bei der Zustimmung des regionalen Raumordnungsplanes wurde darauf hingewiesen, dass bei Schweix noch eine Fläche ausgewiesen sei, entgegen der Darstellung im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde. Die Überprüfung durch die Verbandsgemeinde wurde angeregt. Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass aus dem Investitionsstock für die im Frühjahr 2015 terminierte Sanierung der Himbaumstraße 130.000 Euro zur Verfügung stehen. 3000 Euro Erstattung erhält die Gemeinde für zu viel gezahlte Beiträge der Oberflächenentwässerung aus dem Jahr 2012. Der Abbau der Kläranlage Eppenbrunn habe begonnen, informierte Iraschko. Die Sanierung der L 478 zwischen Fischbach und Eppenbrunn wird nicht vor 2016 erfolgen. Ein entsprechendes Schreiben des Landesbetriebes Mobilität liegt vor. 200 Euro haben die Pfalzwerke für den Spielplatz im Park gespendet. Weitere 500 Euro hat die CDU gespendet für die Sanierung der Leichenhalle. Nichtöffentlich hat der Rat den Straßenbeleuchtungsvertrag mit den Pfalzwerken um ein Jahr verlängert. Die Sanierung der Minigolfanlage im Park kann nicht vollzogen werden, weil der beauftragte Unternehmer vom Auftrag zurückgetreten ist. (elim)