Rheinpfalz Kein „falsches Signal“ senden

Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Schmerzgrenze bei den Kommunen hinsichtlich Steuererhöhungen überschritten ist, setzte der Gemeinderat Ruppertsweiler bei seiner Sitzung am Montag: Nach langer und ausführlicher Beratung lehnten die Vertreter der Gemeinde eine weitere Erhöhung der Realsteuerhebesätze ebenso ab wie eine nochmalige Anhebung der Hundesteuerhebesätze.

Zwar rechnete Ortsbürgermeister Hans Föller vor: „Die Anhebung beschert der Gemeinde 4600 Euro Mehreinnahmen für 2015 und nochmals 4600 Euro in 2016.“ Eine Mehrheit fand die Steuererhöhung jedoch nicht. Von einem „falschen Signal“ sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Edel. Der ländliche Raum erlebe eine Fluktuation, deshalb sei eine weitere Erhöhung kontraproduktiv. Jürgen Becker (FWG), der mehrmals betonte, dass die FWG-Fraktionsmitglieder keinem Fraktionszwang unterlägen und es unterschiedliche Meinung gebe, wurde noch deutlicher: „Die Gemeinde kann nicht mal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen“, sagte er. Hingegen würde das Land Steuergelder in reine Prestigeobjekte stecken. Er nannte den Flughafen Hahn, den Nürburgring und das Schlosshotel Bad Bergzabern als Beispiele für eine verfehlte Finanzpolitik des Landes. Die Realsteuern, sprich Grundsteuer A und B, bewegten sich ohnehin auf dem vom Land vorgegebenen Nivellierungsniveau, stellte Föller fest: Eine weitere Erhöhung der Hebesätze um zehn Prozentpunkte (Grundsteuer A von 300 auf 310 Prozent im Jahr 2015 und 320 Prozent in 2016 sowie Grundsteuer B auf 375 Prozent in 2015 und 385 Prozent in 2016) war damit vom Tisch. Bei der Hundesteuer votierte die Ratsmehrheit mit sieben Gegen- bei fünf Ja-Stimmen ebenfalls gegen die von der Verwaltung geforderte Erhöhung. Einen zweiten Vorschlag von Herbert Heid (CDU), der geringere Erhöhungen als von der Verwaltung vorgeschlagen in Erwägung zog, lehnte der Rat mehrheitlich ab. Somit gelten weiterhin die alten Hebesätze: Die derzeit 151 gemeldeten Hundebesitzer zahlen für ihre Vierbeiner 42 Euro, für jeden zweiten Hund 72 Euro und einen dritten Hund schließlich 96 Euro. Kampfhunderassen sind im Ort so gut wie nicht vertreten. Die Erhöhungen hätten der Gemeinde rund 1000 Euro Mehreinnahmen beschert. Im Zusammenhang mit dem geforderten Haushaltskonsolidierungskonzept kritisierten Edel und Becker gegenüber der anwesenden Verbandsbürgermeisterin, Silvia Seebach, dass immer noch kein Zwischenbericht der Verwaltung zum Ergebnis der Rechnungsprüfung vorliege. Die hatte Säumnisse der Verwaltung aufgezeigt. Seebach dazu: „Fehler passieren leider, weil wir es mit Menschen zu tun haben.“ Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzsituation sieht der Rat etwa bei der Winterdienstpauschale, die überprüft wird, bei den Gebühren für die Nutzung der Ruppertshalle, die der Rat in einer der nächsten Sitzungen beraten wird, und beim Wiedererwerb ehemals gemeindeeigener Grundstücke im Bereich der alten Kläranlage, die der Verbandsgemeinde übertragen wurden. Unter dem Punkt Informationen gab Föller bekannt, dass die Kita am vergangenen Freitag in das neue Gebäude in der Schulstraße umgezogen sei. Die Betriebserlaubnis sei inzwischen erteilt. Bis auf kleinere Arbeiten im Außenbereich sei die Kita fertiggestellt. Ein offizieller Eröffnungstermin stehe noch nicht fest. (elim)