Rheinpfalz Kaiserslautern: Kreistag erteilt geforderter Umlagen-Erhöhung klare Absage

Der Lauterer Kreistag lässt es auf eine erneute Ersatzvornahme der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ankommen: Am letzten Tag seiner Beschlussfähigkeit entschied sich das Gremium am Freitag gegen die von der Trierer Behörde geforderte Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte. Nun dürfte die Anhebung per Zwang durch die ADD ins Haus stehen, gegen die sich der Kreis aber wieder zu wehren gedenkt.

Die Höhe der Kreisumlage ist für die Ortsgemeinden von großer Bedeutung, denn die teils sehr klammen Kommunen müssen diese Zahlung an den Kreis entrichten. Je höher der Satz, desto weniger Geld bleibt übrig für Projekte in den Gemeinden. Und schon jetzt gibt es Orte, die nur noch über zehn Prozent ihrer Einnahmen verfügen können.

Trotzdem hält die ADD eine Anhebung der Umlage um zwei Prozentpunkte auf 44,25 Prozent für „verträglich“. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll der hoch verschuldete Kreis sein Defizit ausgleichen. Die ADD sieht einen Fehlbetrag von rund 1,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, da sie – anders als der Landkreis – nicht von einer höheren finanziellen Unterstützung des Landes für die abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber in der Region ausgeht. Mehr Geld hatte die Landesregierung in Aussicht gestellt, sollte bei einer Studie herauskommen, dass die an die Kreise gezahlte Pauschale für die Unterbringung der Asylbewerber nicht ausreicht. Das Ergebnis der Studie, die eigentlich bis zum Jahresende abgeschlossen sein sollte, liegt allerdings bis heute nicht vor. Daher ist bislang auch noch nicht mehr Geld geflossen.

CDU-Chef Degenhardt spricht von einem „mittleren Skandal“

„Die ADD maßt sich an, die Ministerpräsidentin, die Nachbesserungen bei Asylbewerbern in Aussicht gestellt hat, im Regen stehen zu lassen“, kritisierte FWG-Fraktionschef Uwe Unnold. CDU-Fraktionschef Peter Degenhardt hielt es für einen „mittleren Skandal, dass die Kommunen mit den Kosten für die geduldeten Asylbewerber allein gelassen werden“. Noch schärfer formulierte Arnold Germann (CDU), der von „einer sozialpolitischen Schweinerei“ und „Erpressung des Landkreises durch die ADD“ sprach. „Und dann wundert man sich, dass die AfD in den Kreistag einzieht!“

Ins gleiche Horn stieß Alexander Ulrich von der Linkspartei: Die Begründung für die geforderte Umlage-Erhöhung spiele der AfD in die Hände. „Dann wird gesagt: Wegen der Flüchtlinge müssen wir die Umlage erhöhen.“ Wenige Tage nach der Kommunalwahl gerate die kommunale Selbstverwaltung „schon wieder zur Farce“, so Ulrich weiter: „Erst sagen wir den Menschen, dass es wichtig ist, wählen zu gehen. Und dann gibt gleich wieder die ADD den Ton an.“

Landrat Leßmeister: „Haushalt wie Zitrone ausgepresst“

Dass die Kommunen nicht noch stärker belastet werden sollten, über diese Marschrichtung waren sich alle Kreistagsfraktionen einig. Lediglich über den Weg zum Ziel gab es Diskussionen: Während alle anderen Fraktionen sich gegen eine Umlageerhöhung aussprachen, schlug die SPD vor, den Haushalt zu durchforsten, um so das von der ADD monierte Defizit von knapp zwei Millionen durch Einsparungen auszugleichen, so die zwangsweise Erhöhung der Umlage abzuwenden, wie Fraktionschef Heinz Christmann betonte. Landrat Ralf Leßmeister (CDU) sah indes im Haushalt 2019, „der schon wie eine Zitrone ausgepresst“ sei, keine weiteren Einsparpotenziale. Der SPD-Antrag fand nur die Unterstützung der Genossen.

Statt dessen beschloss der Kreistag, die Umlage nicht zu erhöhen und im Falle einer Ersatzvornahme den Landrat zu ermächtigen, rechtliche Schritte gegen die Verfügung der ADD einzuleiten. „Soll die ADD doch eine Ersatzvornahme machen! Wir vertreten die Interessen der Kommunen“, betonte Walter Rung (CDU) und fand mit seiner Forderung nach einem klaren Signal an die ADD, „dass wir eine fundamental andere kommunale Finanzausstattung brauchen“, breite Unterstützung.