Rheinpfalz Hohe Hürden bis zum Spatenstich

Elf lange Jahre sind vergangen seit 2007, als man erste Gespräche über ein mögliches interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen/Hauenstein aufnahm, bis zum ersten Spatenstich für das Projekt, zu dem am Montag Wirtschafts-Staatssekretär Andy Becht (FDP) aus Mainz ins künftige Gewerbegebiet im Neufeld gekommen war. Die beiden Ortsbürgermeister Jürgen Brödel (Wilgartswiesen) und Bernhard Rödig (Hauenstein) sparten denn auch nicht mit Kritik an der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer.

Gemeinsam schilderten die beiden Ortschefs die aufwendigen und aufreibenden Etappen bis in den Herbst 2018. „Unverantwortlich“ nannte Rödig den langen Prozess, der wirtschaftliche Entwicklungen hemme. Der Grund: „In manchen Behörden sind wir auf Kleinfürsten getroffen, die ihre Rolle als Dienstleister nicht annehmen, die uns als Bittsteller vorführten und unnötige Hürden aufbauten.“ Dass man das Projekt als Kooperation der beiden Gemeinden auf die Schiene gesetzt hatte, sei, so Rödig, darin begründet, dass „Hauenstein wohl über das Recht, aber nicht über den Platz verfügt, weiteres Gewerbegebiet zu erschließen, und Wilgartswiesens Gemarkung geeignetes Gelände bietet, das uns fehlt“. Nach der Gründung des Zweckverbandes konnten dann die einzelnen Schritte zielgerichtet in die Wege geleitet werden. Erste Hindernisse hätte der Geländeerwerb aufgetürmt: Die Verhandlungen bis zu dessen finalem Vollzug dauerten dreieinhalb Jahre. Überlagert sei diese Phase von der unsicheren Situation der Nato-Pipeline gewesen, die Teile des Geländes durchquert: Die Hoffnung, dass sie stillgelegt wird, wurde durch weltpolitische Einflüsse wie die Ukraine-Krise zerstört. Letztlich blieben Kosten von 700.000 Euro zu schultern. Brödel bat den Staatssekretär um Hilfe, diese Belastung abzufedern, und darum, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Eine Delle im zeitlichen Ablauf habe die Amtszeit von Wirtschaftsministerin Evelin Lemke (Grüne) gebracht, berichtete Rödig. Sie habe eine „ökologische Erschließung mit zentraler Energieversorgung und begrünten Dächern“ durchziehen wollen mit der Folge, dass man „uns eine Bildungsodyssee durch Rheinland-Pfalz von Tagung zu Symposion zugemutet hat, mit riesigem Zeit- und Finanzaufwand und viel Unsinn, den wir zu hören bekamen“. Wut sei aufgekommen, als man „uns dann auch noch sagte, wir müssten uns so den Landeszuschuss verdienen“. Ein neues Arbeiten in dem „bisher bleiernen Verfahren“ habe der Wechsel zu Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) gebracht: Hier habe man Aufbruchsstimmung verspürt, auch wenn neue Wermutstropfen nicht ausblieben. Durch die wegen der Größe des Projektes notwendigen europaweiten Ausschreibung habe man „Gelder verbraten müssen“, sagte Rödig, und Brödel nannte es einen „Nackenschlag“, dass die Kampfmittelsondierung statt der erwarteten 96.000 Euro mehr als das Doppelte kostete. „Mit starken Nerven, Beharrlichkeit und Stehvermögen“ habe man schließlich alle Probleme ausräumen, alle Hürden beiseite räumen und Mitte September 2018 endlich Aufträge in Höhe von 7,2 Millionen Euro vergeben können, „zumeist an Firmen aus der Region, sodass das Geld hier bleibt“, wie der Wilgartswieser Ortschef betonte. „Nächstes Jahr soll das Projekt vollendet sein“, hofft Brödel. Staatssekretär Becht rückte das interkommunale Gewerbegebiet in den Zusammenhang des Strukturwandels der gesamten Südwestpfalz: „Es ist mehr als Erschließung mit Straßen und Baugelände, es ist ein Stück Zukunftssicherung für die Verbandsgemeinde und die gesamte Südwestpfalz.“ Rheinland-Pfalz brauche solche „attraktiven Entwicklungsmöglichkeiten für den innovativen Mittelstand“. Und man schaffe nicht nur eine leistungsfähige Infrastruktur, sondern vor allem auch wohnortnahe Arbeitsplätze. Insgesamt sei die Entscheidung für das Projekt mit einer Gesamtinvestition von neun Millionen Euro „mutig und zukunftsorientiert und setzt ein wichtiges Signal“, so Becht. Gut angelegt sei der Landeszuschuss in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Und den hätten sich die Verantwortlichen „sehr wohl verdient“. Landrätin Susanne Ganster sprach von einem „guten Tag“, von dem auch die Botschaft ausgehen könne, dass es sich bei allen Schwierigkeiten „lohnt, dranzubleiben und durchzuhalten, auch wenn es nicht immer einfach ist“. An der einen oder anderen Stelle im Landkreis, der immer bemüht sei, mittelständischen Betrieben eine Expansion zu ermöglichen, könne sie sich weitere interkommunale Projekte sehr wohl vorstellen. Sie sicherte dem Zweckverband Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung des Kreises bei der Vermarktung der Flächen zu. Verbandsbürgermeister Werner Kölsch, unter dessen Vorgänger Ulrich Lauth das Projekt angestoßen worden war, stellte fest, dass neben der Förderung des Tourismus das Hauptaugenmerk der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen gelten müsse. Eine gute Infrastruktur könne die Bürger an den Wohnort binden. Die Umsetzung des Gewerbegebiets sei eine „immense Leistung“ der politisch Verantwortlichen und der Verwaltungsmitarbeiter gewesen. Dafür sei zu danken.