Rheinpfalz Gemeinde will Straßenausbau aus Kostengründen zurückfahren

Die Mitglieder des Haupt- und Finanz- sowie des Bauausschusses wollen das Straßenausbauprogramm 2018 bis 2021 zurückfahren. Durch diese Kurskorrektur verringert sich der Beitragssatz für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen etwas. Diese Empfehlungen werden in der Ratssitzung am Montag, 17. September, um 19.30 Uhr behandelt.

Vor zwei Jahren hatte der Rat ein Straßenausbauprogramm für die Jahre von 2018 bis 2021 beschlossen. Darin enthalten waren der Ausbau der Hauptstraße mit 562.500 Euro, die Ausbauplanung der Prinzregentenstraße mit 80.000 Euro (2019), der Ausbau der Prinzregentenstraße mit 1,42 Millionen Euro (2020) und die Ausbauplanung der Langenbergstraße mit 60.000 Euro (2021). Daraus erfolgte eine Kalkulation des Beitragssatzes für wiederkehrende Beiträge für die nächsten vier Jahre in Höhe von rund 24,5 Cent pro Quadratmeter gewichteter Fläche. Die vorherige Beitragsberechnung (bis einschließlich 2017) betrug 12,4 Cent. In der jüngsten Ratssitzung am 16. August war die neu kalkulierte Beitragshöhe umstritten. Der überwiegende Teil der Ratsmitglieder sprach sich gegen eine derartige Erhöhung aus, weshalb Ortsbürgermeister Georg Denz die Beratung nochmals in die beiden zuständigen Ausschüsse zurückverweisen ließ. Wie Denz nun informierte, ist im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit im Jahr 2018 keine Baumaßnahme mehr vorgesehen, weshalb auch keine beitragsfähigen Aufwendungen mehr anfallen können: „Somit ist eine Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen im Jahr 2018 nicht mehr möglich.“ Aus diesem Grund muss ein neues Ausbauprogramm für 2019 bis 2022 her. Damit bestehe aber auch die Möglichkeit, für 2019 vier Raten zu erheben. In der gemeinsamen Ausschusssitzung am Donnerstag wurde nun das Programm erstellt. Es sieht folgende Projekte vor: Ausbau der Hauptstraße 295.500 Euro (2019); Teilausbau Tunnelstraße 267.000 Euro; Ausbauplanung Prinzregentenstraße 80.000 Euro (2020); Ausbau Teil eins Prinzregentenstraße 600.000 Euro (2021) und Teil zwei 600.000 Euro (2022). Die Gesamtsumme des Programms beträgt gut 1,84 Millionen Euro. Der dritte Abschnitt der Prinzregentenstraße wird in das Ausbauprogramm 2023 bis 2026 verschoben (300.000 Euro). Das so neu aufgestellte Straßenausbauprogramm führt dann auch zur neuen Kalkulation der Beitragssätze für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen. Die neu ermittelte Beitragshöhe läge dann bei 21 Cent pro Quadratmeter gewichteter Fläche. Für 2018 wird kein Beitrag erhoben. Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder für diese Änderungen aus und empfahlen sie dem Gemeinderat zur Zustimmung. Ortsbürgermeister Denz zeigte sich zufrieden. „Man muss die Waage halten. So, dass die Beiträge nicht zu hoch werden, aber auch, dass das Straßennetz in Ordnung ist,“ betonte er gegenüber der RHEINPFALZ. Die Ausschussmitglieder empfahlen weiter, dass das Amtsorgan für die gemeindlichen Werke künftig statt des eingestellten „Der Gräfensteinboten“ der „Blick ins Gräfensteiner Land“ sein soll.