Rheinpfalz Gegen Transit-Verbot

Die Freien Wähler im Kreis Südwestpfalz wollen kein Fahrverbot für Lkw auf der B 10, so wie es die Grünen fordern. Eine Sperrung des Lkw-Transitverkehrs sei rechtlich nicht möglich, wie auch das zweite Gutachten, das Verkehrsminister Roger Lewentz vorgestellt hatte, zeige.

Die B 10 sei als Hauptverkehrsader für die Region unverzichtbar, teilte FWG-Kreisvorsitzender Peter Sammel aus Höhfröschen mit. Dies betreffe besonders den Güterverkehr, da eine wachsende Beförderung über die Schiene nicht umzusetzen sei. Der Bevölkerungsrückgang werde noch weitaus dramatischer voranschreiten, falls der vierspurige Ausbau der B 10, „der für die Freien Wähler ohne Alternative ist“, nicht vorgenommen werde. Parallel zur demografischen Entwicklung sei ein wirtschaftliches Ausbluten der Region zu erwarten, so Sammel. Die Grünen in Mainz würden die Gutachten nicht anerkennen. Der Abgeordnete Fred Konrad argumentiere, dass ein „geringer Umweg“ (35 km), rechtlich zulässig und zumutbar sei sowie von den Transportunternehmen in Kauf zu nehmen sei. „Konrad soll die drohenden Arbeitsplatzverluste und Preissteigerungen den Bürgern erklären und gleichzeitig mitteilen, warum die Kosten für das zweite Gutachten durch den Steuerzahler zu tragen ist.“ „Gleichermaßen erfreut und verblüfft“ sei die FWG über die Entscheidung von Umweltministerin Ulrike Höfken, dass die bewaldeten Flächen des Pfälzerwalds von der Windkraftnutzung ausgeschlossen bleiben sollen, um den Status des Biosphärenreservates nicht zu gefährden. Aus früheren Gesprächen mit dem MAB-Komitee war man laut Höfken zu einer anderen Betrachtung der Windkraftplanungen im Pfälzerwald gelangt und hatte den Landesentwicklungsplan (LEP) IV entsprechend fortgeschrieben. „Umso mehr verwundert die Aussage des Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr, man habe aufgrund eben jener Äußerungen des Komitees den LEP in puncto Windkraft neu aufgestellt und fortgeschrieben“, kommentiert Sammel. Die Fortschreibung des LEP wurde laut Sammel zweimal im Entwurf, trotz Bedenken der Kommunen, in fast unveränderter Form durch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fortgeschrieben. „Die Äußerungen des MAB-Komitees dürften vernachlässigt worden sein“, so Sammel. Ausgerechnet diese bedenkenäußernden Kommunen sehe Fuhr in die Lage versetzt, regionale Kompetenz und Bauleitplanung zu bündeln, um die Standorte für Windräder festzulegen. Völlig überrascht sei Fuhr daher von den jetzt erfolgten eindeutigen Aussagen des MAB-Komitees. Nicht nachvollziehbar sei für die FWG, dass nicht der komplette Pfälzerwald für Windkraft ausgeschlossen und dies im LEP gesetzlich verankert werde. Und dies, obwohl die Landesregierung einräume, die ursprüngliche Fortschreibung aufgrund einer „Falscheinschätzung“ vorgenommen zu haben. Zwecks Rechtssicherheit sei eine Korrektur der gesetzlichen Regelung zwingend geboten, folgert Sammel. Er fordert von Fuhr, sich dafür konsequent einzusetzen. (ugo)