Rheinpfalz Friede, Freude und Finanzen

Mannheim. Beste Stimmung beim Kreisparteitag der Mannheimer CDU. Kreisvorsitzender Nikolas Löbel und der CDU-Kandidat für die jüngste Oberbürgermeisterwahl, Peter Rosenberger, klopften sich gegenseitig auf die Schultern. Von so viel Euphorie ließen sich die Mitglieder offensichtlich anstecken und beschlossen einstimmig ein Finanzkonzept für die mit rund 95.000 Euro verschuldete Partei.

Nein, es sei kein „Sanierungskonzept“, des CDU-Kreisverbandes, betonte der Feudenheimer Bezirksbeirat Rudolf Götz. Schließlich sei die Partei ja kein Sanierungsfall. Er wollte lieber von einem „Finanzierungskonzept“ sprechen, mit dem die Christdemokraten die im Oberbürgermeister-Wahlkampf des Jahres 2007 mit Ingo Wellenreuther als CDU-Kandidat angehäuften Verbindlichkeiten in Höhe von rund 95.000 Euro in den kommenden Jahren ausgleichen wollen. Einmalzahlungen der beiden CDU-Bürgermeister Christian Specht und Michael Grötsch über 8000 Euro fließen ebenso in diesen Topf, wie erhöhte Mandatsabgaben der zwölf CDU-Gemeinderatsmitglieder, die jährlich fast 11.000 Euro bringen soll. Zudem sollen Mitglieder ihren Beitrag auf freiwilliger Basis verdoppeln, daneben will die Partei Einsparpotenziale in der Struktur der Kreisgeschäftsstelle suchen und ihre organisatorischen Strukturen überdenken, was bedeuten könnte, dass Personal eingespart, sprich entlassen wird. Immerhin: „Für den gerade zurückliegenden Wahlkampf wurde der Kostenrahmen eingehalten“, versicherte Löbel, der völlige Transparenz versprach: „Wir werden künftig auf jedem Kreisparteitag mit Neuwahlen über den normalen Rechenschaftsbericht hinaus einen umfassenden Bericht zum Stand der Umsetzung des Finanzkonzepts vorlegen“, versprach er. Das sei „maximale Transparenz“, von der sich auch der politische Gegner eine Scheibe abschneiden könne. Allerdings hatte der erst im Oktober 2014 zum CDU-Kreisvorsitzenden gewählte Löbel es bisher nicht so sehr mit der Transparenz. Noch im April wollte der Kreisverband von Schulden noch nichts wissen, was zu parteiinternen Zerwürfnissen und auch Ausschlüssen während der heißen Phase des OB-Wahlkampfs geführt hatte. Ende Mai trat Nikolas Löbel dann die Flucht nach vorne an und bezifferte den Schuldenstand des Kreisverbands auf aktuell noch rund 95.000 Euro. Er wies dabei allerdings darauf hin, dass der Verband seit 2008 bereits rund 75.000 Euro an Schulden abgebaut habe. Und bezeichnete das als guten Grund, optimistisch nach vorne zu blicken. „Das Finanzkonzept ist ein klarer Fahrplan für die Zukunft“, sagt Löbel nun. Und mit der wiedergefunden Einigkeit könne man sich auch wieder der politischen Arbeit widmen. „Das war ein guter Parteitag und ein gutes Zeichen nach außen“, befand er. (env)