Rheinpfalz „Externe Hilfen“ bieten

Als sich die Mitglieder des Kreisverbandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU am Donnerstag im Saal „Pfälzer Hof“ trafen, hatten sie sich zum Ziel gesetzt, die KPV „wieder stark zu machen“, wie der CDU-Kreisvorsitzende und Versammlungsleiter Christof Reichert anfangs erklärte. Mit Werner Becker, Rodalbens ehemaligem Verbandsbürgermeister, wählten die elf Stimmberechtigten einen erfahrenen Kommunalpolitiker an die Spitze.

Becker folgt Martina Faul (Maßweiler) nach, die vor einem Jahr ihr Parteibuch abgegeben und das Amt der Vorsitzenden niedergelegt hatte. Seitdem schlummerte die KPV Südwestpfalz selbst nach Einschätzung ihres Landesvorsitzenden Gordon Schnieder „im Dornröschenschlaf“. Dabei sei die KPV gerade jetzt gefordert, „da die CDU nicht mehr in allen Rathäusern den Verbandsbürgermeister stellt“, meinte Reichert. In der Opposition falle es eben mitunter schwerer, Informationen zu beschaffen. Hierin unterstütze die KPV ihre Mandatsträger in den Gremien wie in den Orts- und Verbandsgemeinderäten. Sie stehe beratend zur Verfügung und erbringe „externe Hilfen“. Reichert verlas den Tätigkeitsbericht der erkrankten stellvertretenden Vorsitzenden Angelika Küttner (Bechhofen), der allerdings wegen der „weniger aktiven Phase“ (Reichert) sehr knapp ausfiel. Höhepunkt sei zuletzt der Auftritt des mittlerweile verstorbenen Sozialpolitikers Heiner Geißler als Gastredner gewesen. Der Weg zurück in die Erfolgsspur soll laut Gordon Schnieder über die „Regionalisierung“ bundesweiter Schwerpunktthemen verlaufen. Ein Beispiel lieferte der Abgeordnete mit dem unzureichenden, Landesfinanzausgleich. Schnieder warf dem Land vor, den Kommunen Geld des Bundes vorzuenthalten. Die Kommunen entkämen ihrer Verschuldung auch deshalb nicht, weil die Schulden nicht abgesichert seien. Wäre das Land bereit, Zinslasten zu übernehmen, könnten die Kommunen Tilgungen leisten. Das vorherrschende Dilemma aber gefährde die kommunale Selbstverwaltung und blockiere das politische Leben in den Gemeinden. Für Verdruss sorge auch die kommunale Verwaltungsreform. Schon die erste Stufe sei „nicht zielführend“ gewesen, sagte Schnieder. „Heimat“ sei bei Fusionen verloren gegangen, ohne dass sich die finanzielle Lage verbessert habe. Es ergebe keinen Sinn, „Gebiete nur um der Veränderung willen“ zusammenzuführen. Weil obendrein Zusammenschlüsse über Kreisgrenzen hinaus „aus eigenem ministeriellen Gusto“ gebilligt worden seien, hätten sich chaotische Verhältnisse hinsichtlich der Zuständigkeiten („Welche Kreisverwaltung ist wofür zuständig?“) und ein struktureller Flickenteppich entwickelt. Nach der Rechtslage, bekannte Schnieder, seien kreisüberschreitende Fusionen „nicht denkbar“. Zum Dritten ging es ihm um die Flüchtlinge. Er brachte großes Verständnis auf für die Wohnsitzauflage, um zu viel Wegzug in die Städte (wie nach Pirmasens) zu verhindern und umgekehrt Integration auf dem Land durch eine Mindestzahl an Flüchtlingen zu ermöglichen. In Sachen „Altersfeststellung“ befürwortete er eine „ordentliche Realpolitik“. Sie sei bei offensichtlicher Minderjährigkeit unnötig, ansonsten aber notwendig – schon zur Aufhebung des Abschiebeschutzes. Im Zweifelsfall gelte die Beweislastumkehr, wonach der Flüchtling zu beweisen habe, dass er unter 21 sei. Der Vorstand Vorsitzender Werner Becker (Rodalben); Stellvertreterin Angelika Küttner (Bechhofen); Schriftführer Peter Cronauer (Rodalben); Beisitzer: Jürgen Laub (Vinningen), Jörg Marx (Contwig), Georg Schäfer (Clausen), Thomas Lenhard (Rodalben), Martin Frank (Rodalben), Ulrich Lauth (Hauenstein).