Rheinpfalz Es sieht nach Neuwahlen aus

Die Wähler in den Verbandsgemeinden Hauenstein und Dahner Felsenland werden am 26. Mai nächsten Jahres auch neue Verbandsgemeinderäte wählen – wenn auch wohl nur für ein Jahr. In der Sitzung des Hauensteiner Rates am Dienstagabend lehnten die Räte das Ansinnen aus dem Mainzer Innenministerium, die Wahlzeit des amtierenden Gremiums um ein Jahr zu verlängern, mit 13 zu 10 Stimmen ab.

Damit votierte der Rat gegen die Empfehlung der Lenkungsgruppe, die die Fusion der beiden Verbandsgemeinden vorbereiten soll, und anders als der Dahner Verbandsgemeinderat, der einer Verlängerung der Wahlzeit bis zum Vollzug der Fusion geschlossen zustimmte. Für eine Verlängerung hatten am Dienstag die Mitglieder der CDU-Fraktion, die Hinterweidenthaler Mandatsträger aus der FWG und Wilgartswiesens Ortsbürgermeister Jürgen Brödel (Bürger für Wilgartswiesen) gestimmt. Ihre Zustimmung zu dem Mainzer Vorschlag begründete Barbara Schenk (FWG) damit, dass ein neu gewählter Rat nur ein Jahr im Amt bliebe. Sie appellierte an die Ratskollegen, die Abstimmung über die Wahlzeitverlängerung „nicht als Instrument zu nutzen, um die Fusion insgesamt nach hinten zu schieben“. Ihre Befürchtung: „Wenn das letztlich zu einer Zwangsfusion führt, dann legen wir alle drauf.“ Norbert Meyerer, der CDU-Sprecher, führte zunächst aus, dass alleine die rot-gelb-grüne Landesregierung die gegenwärtige Situation zu verantworten habe. „Wir haben alles versucht, um den Bürgerwillen durchzusetzen, ohne Ergebnis.“ In der derzeitigen „emotional gelagerten Situation“ habe man sich aber für die „Vernunftlösung“, einer Verlängerung der Wahlzeit, entschieden: „Wir wollen damit eine drohende und von oben verordnete Zwangsfusion verhindern. Und wir wollen mit Dahn so verhandeln, dass wir alle noch einen Gewinn haben.“ Die Diskussion um dieses „heiße Thema“ hatte Bernhard Rödig (FDP) sehr emotional eröffnet: Der Vorschlag des Innenministers entspreche „nicht den Spielregeln der Demokratie“. Eine Verschiebung der Wahl sei „wohl verlockend, missachtet aber ein zweites Mal die demokratischen Rechte der Bürger, deren klares Votum für eine Fusion mit Annweiler ignoriert wurde“. Demokratie, so Rödig, sei „keine Wurst, die man nach Belieben ziehen kann.“ Ähnlich formulierte Manfred Seibel (Grüne): „Demokratie ist nicht beliebig auslegbar“, sagte er. Er votiere gegen eine Verlängerung der Wahlzeit, weil es für sie „nur Argumente organisatorischer Art“ gebe. Er widersprach auch der Auffassung, dass eine Verlängerung der Wahlzeit zu einer Zwangsfusion führen müsse. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Situation „völlig unklar“, man müsse noch „viele Detailfragen verhandeln“, die im bevorstehenden Wahlkampf diskutieren würden. „Die Wähler sollen dann am 26. Mai 2019 über die Positionen befinden“, so Seibel. Andreas Wilde (SPD) führte aus, dass es im Bundesland keinen einzigen weiteren Fall gebe, in dem „ein Rat über seine eigene Zukunft abstimmen soll“. Seine Fraktion werde „geschlossen gegen eine Verlängerung der Wahlzeit“ stimmen. „Erklärtes Ziel“ bleibe aber, die Fusion in der Freiwilligkeitsphase zu stemmen. Als Bürgermeister der Gemeinde Lug griff Hermann Rippberger in die Diskussion ein. Der jetzige Verbandsgemeinderat sei für fünf und nicht für sechs Jahre gewählt, sagte er. Die Landesregierung habe der Verbandsgemeinde „den Schwarzen Peter zugeschoben. Wir sollten uns nicht von Mainz am Nasenring durch die Manege führen lassen. Wer des Wählers Stimme nicht hört, ist der Wählerstimme nicht wert.“ Sein Schwanheimer Kollege Herbert Schwarzmüller, Ratsmitglied für die FWG, nannte das Vorgehen der Landesregierung – wie zuvor schon Andreas Wilde – „beispiellos“. Man habe die Meinung gerade der Bürger im Luger Tal mehrfach ignoriert: Er sei „felsenfest“ davon überzeugt, dass die Wahl am 26. Mai 2019 durchgeführt werden „muss“. Wie es jetzt weitergeht? In der Ratssitzung im Oktober hatte Verbandsbürgermeister Werner Kölsch mitgeteilt, dass die Verlängerung der Wahlzeit einer gesetzlichen Regelung durch den Landtag bedürfe. Voraussetzung dafür seien zustimmende Beschlüsse der beiden Verbandsgemeinderäte. Die hat es nun nicht gegeben. Also müsste eigentlich am 26. Mai gewählt werden.