Rheinpfalz Erst nach dem Sommer komplett

Der Verbandsgemeinderat Pirmasens-Land hat sich konstituiert, aber erst nach der Sommerpause wird er komplett sein. Als am späten Dienstagnachmittag die drei gewählten Verbandsbeigeordneten neben Bürgermeisterin Silvia Seebach Platz genommen hatten, erklärte der neu ins Amt gekommene zweite Beigeordnete Klaus Müller (CDU) aus Lemberg, dass er sein Mandat als Ratsmitglied niederlege. Für ihn wird Steffen Schehrer (Trulben) nachrücken.

Vorsitzender der FWG ist weiterhin Rudi Zimmermann aus Lemberg. Für den aus dem Rat ausgeschiedenen Günter Ehrgott aus Lemberg wurde Jürgen Becker aus Ruppertsweiler neuer Stellvertreter. Bei der SPD blieb Heinrich Hoffmeister aus Lemberg Fraktionsvorsitzender. Sein neuer Stellvertreter ist Michael Smoch aus Vinningen. Dieser löst Klaus Bender aus Trulben ab, dem der Einzug in den Rat nicht mehr gelang. Neuer Fraktionsvorsitzender der CDU ist Obersimtens Ortsbürgermeister Bernd Gehringer. Der seitherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Till aus Eppenbrunn wird nach den Sommerferien durch Nachrücker Schehrer abgelöst. Einverstanden erklärte sich der Rat damit, dass dem Landkreis Südwestpfalz als Ansprechpartner für die Hackmesserseite die seitherigen beiden Mitglieder im Seniorenbeirat, Maria Kölsch aus Eppenbrunn und Elli Strassel aus Kröppen, wieder gemeldet werden. Im Benehmen mit den drei Fraktionsvorsitzenden wurde Seebach vom Rat ermächtigt, die zwei Ansprechpartner für Lemberg und Ruppertsweiler zu melden. Bislang waren dies Ingrid Buschke und Heinz Christ, beide Lemberg. Die Lembergerin Bettina Kowatzki, die seit 21. Dezember 2004 Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde ist, wurde einstimmig für die Dauer der Wahlzeit des neuen Verbandsgemeinderates im Amt bestätigt. Der Bitte von Heinrich Hoffmeister schloss sich der Rat an, wonach diese alsbald vor dem Rat einen Bericht über ihre Tätigkeit geben soll. Wert wurde darauf gelegt, dass in der neuen Legislaturperiode statt lediglich einem mindestens zwei oder drei Berichte von ihr gegeben werden. Die Verbandsgemeinde wird in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Westpfalz durch Bürgermeisterin Silvia Seebach vertreten, ihr Stellvertreter ist der neue erste Beigeordnete Günther Röhm. Als es um das Sitzungsgeld der 28 Ratsmitglieder in Höhe von monatlich fünf Euro ging, gab es nach intensiver Intervention durch Hoffmeister keine Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Diese sah vor, dass über die Köpfe der einzelnen Personen hinweg das Geld unmittelbar an die Fraktionen ausgezahlt werden soll. Der höchstpersönliche Anspruch eines jeden Ratsmitgliedes verbot nach Hoffmeister solch eine Entscheidung. Deshalb ermächtigte der Rat die Verwaltung, das Sitzungsgeld nach Weisung jedes einzelnen Ratsmitgliedes auf von ihnen frei zu benennende Konten zu überweisen ist.