Rheinpfalz Ein Querschnitt aller Bürger

Nach zwei Stellungnahmen von CDU und SPD winkte der Merzalber Rat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushaltsplan 2017 einstimmig durch. Das in einer gemeinsamen Fraktionssitzung vorberatene Zahlenwerk schließt sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt positiv ab.

„Sämtliche Ratsmitglieder waren positiv überrascht“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Matheis den Haushaltsplanentwurf. Die positive Entwicklung sei vor allem dem Verkauf von fünf gemeindeeigenen Grundstücken im Neubaugebiet „Mittelster Kiesel“, geschuldet, darin zeigten sich Matheis und Michael Köhler, CDU-Fraktionssprecher und erster Beigeordneter, einig. Noch zwölf Grundstücke besitzt die Gemeinde. „Wenn diese verkauft sind, haben wir Mittel, um mit Augenmaß in die Dorfentwicklung zu investieren“, merkte Köhler an. Positiv bewerteten die beiden Fraktionsvorsitzenden auch die Entwicklung der Jugendförderung, für die im Haushalt nun 1000 statt wie zuvor 500 Euro eingestellt sind. Matheis kritisierte lediglich, dass der Kauf der zweiten Hälfte des Rathausgebäudes gescheitert ist. „Der Erwerb wäre für uns wichtig gewesen“, sagte der Fraktionsvorsitzende und fügte mit Blick auf die ablehnende Haltung der Kreisverwaltung hinzu: „Uns wurden die Daumenschrauben angelegt.“ Für die Einzäunung des Spielplatzes „Mittelster Kiesel“ sind im neuen Haushaltsplan 4500 Euro und für den Einbau von LED-Strahlern zur Beleuchtung der Burgruine Gräfenstein weitere 2500 Euro vorgesehen. In der Planung wird vom Verkauf weiterer fünf Baugrundstücke ausgegangen. Diese könnten Einnahmen von rund 200.000 Euro bescheren. Köhler lobte, dass die Gemeinde durch die Umstellung der Straßenleuchten auf LED-Technik weniger Stromkosten zahle. „Wir haben 10.000 Euro Stromkosten gespart.“ In wenigen Jahren würden sich die Anschaffungskosten (7000 Euro) amortisieren. Grünes Licht gab der Rat für einige Bauvorhaben: Für die Umnutzung einer Lagerhalle in der Gräfensteinerstraße zu einer Produktionsstätte für Fertigfondues, für die Verschiebung eines Baufensters im Bebauungsplan „Mittelster Kiesel“ und für den Bau eines Zauns in der Gewanne Zimmerberg, rund um eine dort befindliche Erdgas-Schieberstation. Peter Matheis und Petra Busch (beide SPD) lehnten den Bau eines Geräteschuppens für den gemeindeeigenen Fuhrpark im Bereich des Bebauungsplanes „Spitzengärten“ ab. Auf einer Grundfläche von 75 Quadratmetern sollen der Fuhrpark und Maschinen wie Traktor, Anhänger, Winterdienstausrüstung und Rasenmäher untergebracht werden. Wie Ortsbürgermeister Benno Schwarz informierte, bestehen derzeit keine adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten. Matheis begründete sein Nein damit, dass er den Standort für nicht geeignet hält. „Ich hätte das Grundstück gern feilgehalten“, sagte er vor dem Hintergrund der ursprünglich angedachten Nutzung als Minigolfplatz. Der Fußballclub erhält von der Gemeinde einen Zuschuss von 255 Euro für den Kauf eines Rasenvertikutierers. Noch vor der Sommerpause ist angestrebt, eine Arbeitsgemeinschaft zur Dorfentwicklung zu gründen. Nach Angaben von Köhler soll diese Gruppe – möglich ist auch die Gründung eines Fördervereins – möglichst einen repräsentativen Querschnitt der in der Gemeinde lebenden Bürgern darstellen. Vor der Gründung soll es eine Einwohnerversammlung geben, in der das Projekt vorgestellt wird.