Rheinpfalz Ein Paket mit unterschiedlichen Inhalten

Die laufende Warnstreikwelle der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erreicht morgen in Rheinland-Pfalz einen neuen Scheitelpunkt: Die DGB-Gewerkschaften rufen landesweit zu Arbeitsniederlegungen sowie zu einer Kundgebung in Mainz auf. Die Proteste sind Teil eines Tarifkonflikts, der die Gewerkschaften auch vor interne Herausforderungen stellt.

Tarifauseinandersetzungen für die angestellten Beschäftigten der Länder sind für Gewerkschaften kein Zuckerschlecken. Anders als bei den Kommunen, wo Streikaktionen in Kitas oder in der Abfallbeseitigung unmittelbar erhebliche Teile der Bevölkerung treffen, sind die Auswirkungen auf Länderebene häufig nicht direkt oder nur für einen kleinen Kreis von Betroffenen spürbar. Gleichwohl wollen die Gewerkschaften mit ihren Warnstreiks ein Zeichen setzen – und wohl auch testen, in welchem Maße sich die Basis denn tatsächlich mobilisieren lässt. Entgelterhöhungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent fordern die DGB-Gewerkschaften Verdi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei und IG BAU sowie der Beamtenbund für die bundesweit 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder. In Rheinland-Pfalz gilt der Länder-Tarifvertrag (TV-L) direkt für 21.500 Beschäftigte. Die Formulierung „im Gesamtvolumen von“ zeigt schon, dass die Forderung sich nicht in einer linearen Lohnsteigerung für alle erschöpft. Es ist ein ganzes Paket, das die Gewerkschaften auf den Verhandlungstisch gelegt haben, angefangen bei einem „Sockel- oder Mindestbetrag“ für alle bis hin zu höheren Ausbildungsentgelte. Zudem sollen die rund 25.000 Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder, wozu etwa Beschäftigte in Studentenwerken zählen, künftig genauso bezahlt werden wie die in kommunalen Einrichtungen. Für Letztere hatten die Gewerkschaften vor zwei Jahren zum Teil deutliche Verbesserungen erreicht. Ein Hauptaugenmerk dürfte aber der geforderten Schaffung einer zusätzlichen Erfahrungsstufe für höhere Entgeltgruppen gelten. Im Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes gibt es insgesamt 15 dieser Entgeltgruppen; innerhalb derer erklimmen die Beschäftigten mit zunehmender Dienstzeit höhere Erfahrungsstufen. Für die höheren Entgeltgruppen 9 bis 15 gibt es bislang auf Länderebene fünf Stufen, eine weniger als beim Bund und in den Kommunen. In Euro bedeutet dies laut einer Verdi-Rechnung, dass zum Beispiel eine beim Land beschäftigte Bibliothekarin in Entgeltgruppe 9 in der Endstufe 3719 Euro verdient. Wäre sie beim Bund oder in einer Kommune beschäftigt, erhielte sie in der höchsten (sechsten) Stufe 4025 Euro. Dieser Rückstand soll nun durch die Schaffung einer neuen Stufe aufgeholt werden. Das freilich kostet Geld – und zwar nicht zu knapp. Würde diese Forderung komplett umgesetzt, würde allein dies schon zwei Prozent mehr kosten. Aus Gewerkschaftssicht kommen die Länder gleichwohl nicht daran vorbei, die gut qualifizierten Beschäftigten in den höheren Entgeltgruppen finanziell besser zu stellen. Sonst drohe ihnen im Wettbewerb um Fachkräfte gegenüber der Privatwirtschaft, aber auch gegenüber Kommunen und Bund das Nachsehen. Besonders aufmerksam blickt man bei der Lehrergewerkschaft GEW auf diesen Teil der Gesamtforderung. Denn von einer zusätzlichen Erfahrungsstufe würden nicht zuletzt die bundesweit rund 200.000 angestellten Pädagogen profitieren. Jene Gruppe also, die schon in der letzten Tarifrunde deutlich bessergestellt werden sollte, was dann aber misslang. „Alles andere als zufrieden“ seien die angestellten Lehrer mit dem 2015 vereinbarten Abschluss gewesen, gibt der rheinland-pfälzische GEW-Vorsitzende Klaus-Peter Hammer die Stimmung wieder. Für Rheinland-Pfalz sei die ganze Sache ohnehin „machbar und bezahlbar“, meint Hammer, weil hierzulande nur vergleichsweise wenige Lehrer angestellt sind. Der GEW-Landeschef schätzt ihre Anzahl inklusive pädagogischer Fachkräfte auf 2500. Über die Republik gerechnet aber kostet das Ganze richtig Geld, würde rund ein Drittel der Gesamtforderung beanspruchen. Geld, das dann in der Endabrechnung möglicherweise für andere Beschäftigtengruppen fehlt. Hier lauern Interessenunterschiede zwischen der GEW und anderen Gewerkschaften, die darauf achten werden, dass ihre Klientel beim großen Verteilen nicht zu kurz kommt. Genaueres wird man frühestens Mitte des Monats erfahren: Am 16. Februar beginnt die dritte Verhandlungsrunde. „Wir gehen davon aus, dass es die entscheidende Runde wird“, sagte gestern Michael Blug, Landesbezirksleiter von Verdi Rheinland-Pfalz-Saarland. Einwurf