Rheinpfalz E-Werk fehlt eine Million Euro an nicht eingetriebenen Forderungen

Der Gemeinderat hat seinen Beschluss vom November über die Verwendung der nachholbaren Konzessionsabgaben der Jahre 1999, 2005 und 2007 aufgehoben. Es handelt sich hierbei um einen Betrag in Höhe von knapp 194.000 Euro, der dem Haushalt der Gemeinde zugeführt werden sollte. Bis auf Weiteres wird auf die Auszahlung dieser Konzessionsabgaben verzichtet.

Wenn sich die Finanzlage in den Werken konsolidiert hat, werde der Rat erneut über eine Abführung der nachholbaren Konzessionsabgaben der Jahre 1999, 2005 und 2007 beraten. Die Werke verfügen derzeit nicht über die Liquidität, um dieses Geld an den Haushalt der Gemeinde abzuführen, erläuterte Werkleiter Martin Pfeifer. In der letzten vorliegenden Bilanz von 2011 verfügte das E-Werk über Rücklagen von 988.408 Euro. Rechnet man die Jahresgewinne der Jahre 2010 und 2011 von 379.410 Euro dazu, weist das E-Werk in seiner Bilanz allgemeine Rücklagen von 1.367.818 Euro aus. Die Zuführung dieser Jahresgewinne hatte der Rat bereits 2013 beschlossen. Nachdem am 13. Januar die Kassengeschäfte auf die Gemeindewerke übergingen und von Ortsführung und Werkleitung getrennte Konten für E-Werk und Wasserwerk eröffnet wurden, stellt sich die Situation der Werke plötzlich ganz anders dar. Am 25. Februar betrug der Kassenstand nur noch 137.770 Euro. Einschließlich der noch zu erwartenden Forderungen aus der Jahresverbrauchsabrechnung 2014, die im März fällig wurde, hat das E-Werk eine freie Liquidität in Höhe von nur 382.570 Euro, rechnete Pfeifer vor. Davon gehen im März noch 200.000 Euro für finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Firmen Amprion und Pfalzwerke ab. Somit besitzt das E-Werk aktuell eine Liquidität von weniger als 200.000 Euro, stellte er fest. Forderungen von einer Million Euro stehen aus. Geld, das den Werken von Stromabnehmern und Netzdurchleitern zusteht, aber nie bezahlt wurde. Jetzt gelte es, alle Belege der in Frage kommenden Jahre zu sichten, um zu ermitteln, welche Rechnungen – wenn denn überhaupt – von der Verbandsgemeinde versandt wurden, ob die ausstehenden Beträge angemahnt wurden und ob sie von den Schuldnern noch eingetrieben werden können. Vorsorglich wurde eine Schadensersatzforderung angemeldet. Die Verbandsgemeinde hat diese Forderung der Ortsgemeindewerke am 18. Februar ihrer Kassenversicherung gemeldet. Laut Ortschefin Anna Silvia Henne konnte die Gewinn- und Verlustrechnung für die Werke für das Jahr 2012 mittlerweile erstellt werden. Der Jahresabschluss 2012 werde vermutlich zum Fristsetzungstermin am 31. März fertig werden. Als Problem gilt, dass Gewinne im Netz zu weiteren negativen Konsequenzen (Steuern, Regulierungsbehörde) führen, die sich schädlich auf die Ertragssituation der Werke auswirken würden. Diese Verwerfungen würden ebenfalls als Schaden angemeldet, sobald es belastbare Zahlen gibt. Die Finanzlage der Werke spiegelt der Jahresabschluss 2011 wieder. Darin beanstandete der Wirtschaftsprüfer, dass im Jahresabschluss 2011 Forderungen von rund einer Million Euro ausgewiesen sind – Geld, das also nur auf dem Papier stand, in Wirklichkeit aber nicht vorhanden war. Die tatsächlich ermittelten Rücklagen des Werkes sind aber im Wesentlichen durch diese Forderungen begründet, mit allen Risiken (zum Beispiel Forderungsausfall durch Insolvenz des Schuldners), teilte Pfeifer dem Rat mit. Müsste das E-Werk nun die nachholbaren Konzessionsabgabe von 194.000 Euro an die Gemeinde auszahlen, wäre das Werk aktuell nicht mehr in der Lage, seine laufenden finanziellen Verpflichtungen ohne Aufnahme eines Kredits nachzukommen. Auch wären Investitionen gerade im Bereich des Straßenausbauprogramms nur über die Aufnahme von Investitionskrediten möglich, so Pfeifer. Der Rat sieht die Konzessionsabgaben nicht als verloren an. Sie könnten dem Haushalt immer noch zu einem späteren Zeitpunkt zugeführt werden. Nun müsse abgewartet werden, was sich bei der Prüfung ergibt, was für die Kassenversicherung an Schäden nachgewiesen werden kann – und was sie letztendlich bezahlt. (jn)