Rheinpfalz Die Versager-Union: Europas Flüchtlingspolitik ist schlimmer als die von Trump

Europa wird die Verteilung von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden, nicht mehr hinkriegen. Längst bestimmen die Nationalisten Richtung und Ziel der Migrationspolitik.

Die Empörung in Europa ist groß. Ab heute soll, so kündigte US-Präsident Trump an, die Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten bei Razzien illegale Migranten festsetzen und zurück in ihre Herkunftsländer schicken. Das wird Familien zerstören, mahnen die Kritiker, auch aus Europa. Doch die Europäer sollten nicht so laut schimpfen. Denn Europas Flüchtlingspolitik ist schlimmer als die von Trump. Der jagt die Migranten über den Grenzzaun zurück, sie bleiben am Leben, einem erbärmlichen zwar, doch sie leben. Die Europäer sehen hingegen zu, wie „ihre“ Geflüchteten jämmerlich ersaufen. Nach Angaben der Organisation für Migration sind seit Anfang des Jahres im Mittelmeer 682 Migranten umgekommen. 426 kamen aus Libyen, einem gescheiterten Staat, wo europäische Soldaten halfen, den Diktator zu verjagen, sich danach aber nicht mehr kümmerten. Heute herrscht in den Lagern nicht nur Elend, es regieren Terror und Tod.

Maas setzt auf "Bündnis der Hilfsbereiten"

Obwohl diese Fakten bekannt sind, schwadronierte der gleichfalls gescheiterte österreichische Ex-Bundeskanzler Kurz gestern, man solle Migranten kein „Ticket nach Mitteleuropa“ ausstellen, sondern sie in ihre Transit- oder Herkunftsländer verfrachten. Politik à la Trump. Kurz, der den Tiger FPÖ reiten wollte und von diesem kurzerhand abgeworfen wurde, hat aus dem missratenen Flirt mit den Rechtspopulisten nichts gelernt. Musste er auch nicht. Die Orbáns, Kacynskis und Salvinis sind in Europa nicht nur auf dem Vormarsch, sie bestimmen den Diskurs des Kontinents. So ist die europäische Seenotrettung Sophia nicht beendet worden, weil sie schlecht organisiert war, sondern weil in Italien ein Innenminister an die Macht kam, der mit Faschisten kungelt und dessen Migrationspolitik sich in Pöbeleien gegenüber privaten Seenotrettern erschöpft. Außenminister Heiko Maas setzt nun auf ein „Bündnis der Hilfsbereiten“, in dem Deutschland immer ein festes Kontingent an Geretteten übernehmen werde. Er glaubt nicht mehr daran, dass Europa gemeinsam die Kraft aufbringt, diese Menschen fair zu verteilen. Es ist das Eingeständnis des Scheiterns einer Gemeinschaft, die auf Werten gegründet sein wollte.