Rheinpfalz Der nächste Schritt ist getan

Dem Entwurf der Fusionsvereinbarung mit Schönenberg-Kübelberg und Glan-Münchweiler hat der Verbandsgemeinderat Waldmohr am Donnerstagabend einmütig zugestimmt.

Kleine Änderungen waren auf Wunsch der Waldmohrer noch in die Fusionsvereinbarung vor deren Abzeichnung durch die Bürgermeister aufgenommen worden. Unter anderem war die ursprüngliche Formulierung, in Waldmohr und Glan-Münchweiler sollen Bürgerbüros eingerichtet werden, erweitert worden: Auch die Einrichtung von Verwaltungsstellen an den beiden Standorten ist nun schriftlich fixiert. Warum aber im Gegenzug das Wort „dauerhaft“ aus dem Text verschwunden sei, wollte Volker Korst (CDU) wissen. Das sei bewusst so gemacht worden, solle aber nun kein Kopfzerbrechen bereiten, entgegnete Bürgermeister Rudi Agne (SPD): „Es kann halt keiner wissen, was in 25 Jahren ist.“ Die nähere Zukunft aber, die ist am Donnerstag ihrer endgültigen Regelung ein Stück näher gekommen: Einstimmig stimmte der Rat dem Entwurf der Fusionsvereinbarung zu, der nun den drei Ortsgemeinderäten der VG Waldmohr umgehend vorgelegt werden soll. „Dann haben wir bis Mitte Dezember sämtliche Beschlüsse vorliegen“, stellte Agne zufrieden fest –„nachdem die Verbandsgemeinde und ich in diesem Jahr viel Prügel einstecken mussten, weil wir angeblich zu zögerlich waren“. Damit es möglichst schnell voran geht bei der Fusionsvorbereitung hatte Rudi Agne in einer Eilentscheidung zugestimmt, die Datenvernetzung der drei Verwaltungsstandorte an die Firma Inexio zu vergeben – auch die Räte der Fusionspartner hatten dies abgenickt (wir berichteten). Bei der 192.000 Euro teuren Maßnahme wird auf Waldmohr ein Kostenanteil von 60.000 bis 70.000 Euro entfallen, Schönenberg-Kübelberg zahlt 100.000, Glan-Münchweiler 20.000 bis 30.000 Euro. Diese Investition sei ja wohl nur der Auftakt zu vielen weiteren, stellte Peter Frede (CDU) fest: „Durch die Fusion sollen doch Kosten eingespart werden?!“ Er schlug vor, dass in einiger Zeit, zum Beispiel nach zehn Jahren, überprüft werde, inwieweit man sich diesem Ziel genähert habe. Da eine Entscheidung darüber, wie Agne ausführte, alleine den Gremien der neuen Verbandsgemeinde obliege, wollte Frede seine Anmerkung zumindest in einem Protokoll festgehalten wissen. (tmü)