Rheinpfalz Denz kritisiert Landrat wegen Arius-Bunker

Die Nutzung des Arius-Bunkers schlug im Gemeinderat erneut hohe Wellen. Die SPD-Fraktion kritisierte die ausgearbeitete Beschlussvorlage von Ministerium und Kreisverwaltung als „nicht nachvollziehbare Vorgehensweise“. Ortsbürgermeister Georg Denz (CDU) plädierte für eine Beschlussfassung wie im Verbandsgemeinderat Rodalben. Er ärgert sich darüber, dass Landrat Duppré (CDU) ein Vier-Augen-Gespräch mit ihm abgelehnt hat.

„Die Sache verfolgt uns schon vier Jahre. Daran sieht man, wie wichtig das Projekt für Gemeinde und Region ist. Es ist vieles schief gelaufen. Jetzt soll ein Neuanfang gestartet werden“, gab Denz zur Einführung in Sachen „Arius-Gelände“ vor. Er ging nochmals auf die bisherige Entwicklung ein, die nach fristloser Kündigung gegenüber der Firma Silicon Wasgau nun einen Neustart erhalten soll. Denz erwähnte das Gespräch zwischen Ministerin Ulrike Höfken, Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) und Landrat Hans Jörg Duppré (CDU). Das erste Kooperationsgespräch der beteiligten Kommunen (Bürgermeisterin Silvia Seebach, Bürgermeister Werner Becker, Ortsbürgermeister Georg Denz und Hans Föller) mit Duppré fand Mitte Februar in der Kreisverwaltung statt. Ergebnis: Es soll ein Interessensbekundungsverfahren ergebnisoffen durchgeführt werden – sofern das Ministerium sein Einverständnis dazu erteilt. Daraus resultierend sollte eine gleichlautende Beschlussvorlage (für alle Beteiligten) zur Abstimmung kommen. Ein weiteres Gespräch in Mainz Ende März zwischen Griese und Duppré ergab, dass die kommunale Seite zunächst eine Markterkundung durchführen solle, um festzustellen, welche Interessenten mit welchen Vorstellungen zur Nutzung des Bunkers der Markt bereithält. Erst danach sollte das Interessenbekundungsverfahren und Ausschreibung erfolgen. In der Sitzung des Rodalber Verbandsgemeinderates vom 23. April veränderte und erweiterte das Gremium diese Beschlussvorlage. So stand nun auch in Münchweiler als Beschlussvorlage von Denz, „dass mit Einverständnis des Eigentümers des Arius-Geländes zunächst eine Markterkundung durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Südwestpfalz durchgeführt wird. Parallel soll ein Interessenbekundungsverfahren in die Wege geleitet werden. Gleichzeitig sollen Gespräche mit dem bekannten Investor geführt werden.“ Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. SPD-Fraktionssprecher Karl Reinhard sieht die ursprünglich geplante Vorgehensweise „als für uns nicht nachvollziehbar“ an. Er kritisierte, dass man Jörg Meinke (Intelligent Industronics Hub“, Investor-Interessent) bis dato keine Möglichkeit gegeben habe, im Ministerium sein Konzept vorzulegen. „Das ist für uns nicht tragbar“, hagelte es Kritik vom Genossen an die regierenden Landesgenossen. Reinhard fragte: „Wieso sollte dieses Projekt weiterhin in die Länge gezogen werden, wenn doch ein möglicherweise fähiger Investor zur Verfügung steht?“ Gerade in ländlicher Region sei es enorm wichtig, schnellstmöglich eine bestmögliche Möglichkeit zu finden. „Daher fordern wir als SPD-Ortsverein Münchweiler und als Fraktion eine baldmögliche Anhörung des Konzeptes von Meinke, um sich so die Markterkundung zu ersparen.“ Denz selbst befürchtete, dass sich die ganze Sache „wieder Jahre hinauszieht“ und befürwortete den VG-Ratsbeschluss. „Die Investoren wollen eine sichere Unterstützung von der gesamten politischen Seite“ und mit der Verbandsgemeinde könnte man schon den „Schulterschluss“ machen. Denn „jeder Politiker sollte sich bewusst sein über die große Bedeutung dieses Projektes“, betonte Denz. CDU-Fraktionssprecher Werner Dillenkofer (auch Mitglied im Kreistag) wollte wissen, ob man denn mit den zuständigen Gremien gesprochen habe. Woraufhin Denz mitteilte: „Ich wollte es ja nicht sagen, aber du zwingst mich dazu. Ich wollte mit Landrat Duppré reden, er will aber nur mit der ganzen Gruppe sprechen. Wir sollen den Beschluss fassen, wie er ausgearbeitet worden ist.“ FWG-Fraktionssprecher Helmut Ehrhard fand „noch seltsamer, dass man von zwei Männlein vorgesagt bekommt, was wir hier beschließen sollen.“ Er kritisierte, dass damals alles groß angekündigt worden sei, „obwohl das Land wahrscheinlich überhaupt nicht gewusst hat, dass es bei uns den Arius-Bunker gibt“. Mit einem gleichlautenden Beschluss, wie ihn der Verbandsgemeinderat gefasst habe, vergebe man sich nichts. Bei zwei SPD-Enthaltungen sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für den erweiterten Beschlussvorschlag von Denz aus. (mt)