Rheinpfalz Chaos: Rot-Grün kritisiert Minister de Maizière

Mainz (lrs). Die rot-grüne Landesregierung hat ihre Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigt. Er und sein Ministerium seien für das Chaos beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verantwortlich.

Man habe „viel zu lange gewartet, mehr Personal einzustellen und Abläufe zu optimieren“, sagte Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). Die Mitarbeiter des Bundesamtes täten zwar ihr Bestes, aber es fehle weiterhin an Personal. „Die vielen unbeantworteten Anträge kosten Land und Kommunen Millionen.“ In Rheinland-Pfalz laufe die Aufnahme geordnet ab, doch „dann kommt das BAMF, dann kommt der Flaschenhals, dann kommt der Stau, dann wird alles blockiert“, sagte Alt. Die Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Integration, Anne Spiegel, verwies darauf, dass Asylanträge in Rheinland-Pfalz derzeit nur von 25 BAMF-Entscheidern bearbeitet werden könnten – bei rund 25.000 unbearbeiteten Anträgen. Die CDU-Vorsitzende im Land, Julia Klöckner, verteidigte den Bundesminister. Er habe in dieser Frage für die Kommunen jetzt schon mehr getan als Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit ihren grünen Ministern.