Rheinpfalz CDU-Mann Wilke zahlt Kredit zurück

MAINZ/SPEYER (nob/ccd). Der Speyerer CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wilke hat eine Kreditschuld seiner Tochter in Höhe von 100.000 Euro bei der Sparkasse Vorderpfalz beglichen.

Das teilte der Abgeordnete, der auch als Notar arbeitet und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Wegen des Kreditgeschäfts ist Wilke zuletzt auch in der eigenen Partei unter Druck geraten. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in CDU-Kreisen, er sei gut beraten, die Sache durch Rückzahlung aus der Welt zu schaffen. Der Generalsekretär der Landes-SPD, Jens Guth, hatte Aufklärung darüber verlangt, ob Wilke seine Position dafür missbraucht haben könnte, zugunsten der Tochter ein günstiges Darlehen zu beschaffen. Nach einem internen Prüfungsbericht der Sparkasse Vorderpfalz hat im Juni 2013 die inzwischen fusionierte Kreis- und Stadtsparkasse Speyer der damals noch minderjährigen Tochter des Abgeordneten einen Kontokorrentkredit in Höhe von 100.000 Euro gewährt. Pikant: Wilke, der dem Speyerer Stadtrat angehört, war zu diesem Zeitpunkt stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Speyer. Damit war das Darlehen nach Ansicht der Prüfer ein Organkredit, für den besondere Regeln gelten müssten. Zudem hätte eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eingeholt werden müssen, weil die Tochter noch nicht 18 war. Dies sei unterblieben. Auch die gewährten Kreditkonditionen sind sparkassenintern zumindest umstritten. Die Prüfer kommen zu dem Ergebnis, dass sie allenfalls Zinssätzen entsprachen, wie sie zum damaligen Zeitpunkt für Firmen- und Kommunalkredite im Volumen zwischen zwei und 135 Millionen Euro gewährt worden seien. Wie aus dem Prüfungsbericht weiter hervorgeht, wurde der Kreditrahmen des Wilke-Kredits inzwischen fast ausgeschöpft. Im Sommer hat die Tochter des Abgeordneten über einen Anwalt die Sparkasse Vorderpfalz als Rechtsnachfolgerin des Speyerer Instituts wissen lassen, sie halte den Kreditvertrag für unwirksam. Die Sparkasse solle auf Rückzahlung verzichten. Eine von der Sparkasse beauftragte Mannheimer Anwaltskanzlei kam laut Prüfungsbericht zum Ergebnis, das Verhalten der Vorstandsmitglieder Geske und Steckmann habe zum Zeitpunkt der Kreditvergabe „den objektiven Tatbestand der Untreue“ erfüllt. Wilke hatte wiederholt erklärt, er habe sich nichts vorzuwerfen. Bankinterne Fehler habe er nicht zu verantworten. Die Rückzahlung der Kreditschuld sei kein Schuldeingeständnis. Mit Blick auf die Kreditkonditionen sagte Wilke gestern: „Für mich war klar, dass alles ordnungsgemäß ist.“ Die 100.000 Euro seien aus damaliger Sicht nötig gewesen, um ein vierjähriges Auslandsstudium seiner Tochter zu finanzieren. Die Sparkasse wollte sich gestern nicht äußern. Inzwischen sind das Mainzer Wirtschaftsministerium und der Sparkassenverband mit der Thematik beschäftigt: Es geht dabei offenbar um die Trennung von Vorstandsmitglied Geske samt Abfindung. (Foto: privat)