Rheinpfalz Bezirksverband rechnet mit Pfalzwerken

NEUSTADT (jüm). Der Bezirksverband Pfalz rechnet auch für 2016 mit einer stattlichen Dividende der Pfalzwerke AG. In seinem Haushaltsentwurf, den der Bezirkstag am Montag ab 10 Uhr im Hambacher Schloss beraten wird, ist eine Nettoausschüttung von 4,9 Millionen Euro eingeplant. Die CDU/SPD-Koalition beantragt zur Sitzung die Auslobung eines „Friedenspreises“.

Bei der Pfalzwerke-Hauptversammlung im Frühjahr hat die Unternehmensspitze deutlich gemacht, dass für 2015 kaum mehr mit einem Gewinn, sondern nur mit einer „schwarzen Null“ zu rechnen sei. Hintergrund sind insbesondere die notwendig werdenden Rückstellungen zur Sicherung der Pensionen. Trotzdem ist im Etatentwurf des Bezirksverbandes eine ähnlich hohe Dividende wie für das zu Ende gehende Jahr eingeplant. Vom Land Rheinland-Pfalz erwartet der Bezirksverband im kommenden Jahr 23,5 nach 23 Millionen Euro in 2015 sowie von den pfälzischen Kommunen über die Umlage 18,8 (2015: 17,5) Millionen Euro. Sein Haushalt wird 2016 ein Volumen von 93,1 (2015: 91,7) Millionen Euro erreichen. Ein Finanzansatz zur Sanierung des Neubaus beim Historischen Museum der Pfalz in Speyer ist nicht im Etat vorgesehen: Dafür müssten erst mit dem Land die Grundzüge einer möglichen Förderung geklärt werden, teilte dazu der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder auf Anfrage mit. Der Bezirkstag wird sich zudem mit einem CDU/SPD-Antrag befassen, einen „Friedenspreis des Bezirksverbandes Pfalz“ von 5000 Euro auszuloben. Damit wolle man in einer Zeit der Umbrüche und Krisen ein Zeichen für Toleranz und Nächstenliebe sowie gegen Angst und Fremdenfeindlichkeit setzen, so die Begründung. Darüber hinaus wollen beide Fraktionen wissen, welchen Beitrag Bezirksverbands-Einrichtungen wie Meisterschule, Pfalzklinikum oder Pfalzakademie zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms leisten können. Die Grünen vermissen nach den Worten ihrer Fraktionschefin Ruth Ratter im Haushaltsentwurf die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD versprochenen Zukunfts-Konzepte. Stattdessen sei im Etat eine Ausweitung beim Personal anstelle von Personalentwicklungskonzepten festzustellen. Wenn man den Flüchtlingen, den Kommunen und den Ehrenamtlichen helfen möchte, bedürfe es etwas mehr als eines Preises von 5000 Euro. Günter Eymael (FDP) bemängelt, es sei kein Wille zum Sparen erkennbar. Der Haushalt weise drei Risikofaktoren auf. Dazu zählt er als erstes die Pfalzwerke-Dividende. Zweitens: Beim Speyerer Museum zeichne sich ein Sanierungsbedarf am Dach des Neubaus in Höhe von mindestens zwölf Millionen Euro ab. Drittens sei ungeklärt, wer die Kostensteigerung beim Forensik-Neubau in Klingenmünster in Höhe von elf bis zwölf Millionen Euro schultern werde. Wie Eymael beklagen die Freien Wähler (FWG) ein wachsendes Haushaltsdefizit von 5,7 (2015: 4,8) Millionen Euro. Damit werde das Eigenkapital weiter aufgezehrt. Zum Bezirksverbands-Jubiläum im kommenden Jahr beantragt die FWG die Veranstaltung eines Schülerwettbewerbs „Die Pfalz und Napoleon“. Außerdem fordern sie statt der Einstellung des Bezirksverbands-Magazins „Liselotte“ eine Sonderausgabe zum Jubiläum. Brigitte Freihold (Linke) kritisiert den Haushalt als „Mangelverwaltung auf niedrigem Niveau“. Eine Steuerungsfunktion im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung sei damit nicht möglich. Die Zuwendungen des Landes seien zu gering, um den Haushalt ausgleichen zu können.