Rheinpfalz Bei Internet droht Ärger

In einer Bürgermeisterdienstbesprechung beim Kreis im Juli wurde darüber informiert, dass die Versorgung mit schnellen Datenleitungen – der Bund hat ein Förderprogramm angekündigt – zentral vom Landkreis realisiert werden soll. Dafür müssten die Ortsgemeinden diese Aufgabe auf die jeweilige Verbandsgemeinde übertragen, die diese dann wiederum an den Kreis weitergeben soll. Nun droht Ärger mit Gemeinden, die bereits über schnelles Internet verfügen.

Diese Problematik trat in der Saalstadter Ratssitzung am Mittwoch offen zutage. Die Internetversorgung im Landkreis wird den Gemeinderat deshalb in der kommenden Sitzung noch intensiver beschäftigen. Nachdem Ortsbürgermeister Horst Höh die Fakten erläuterte hatte, war sich der Rat ziemlich einig, diese Aufgabe nicht zu übertragen. Hintergrund ist, dass es zwar Zuschüsse vom Bund geben soll, dass die restlichen Kosten aber über eine erhöhte Kreisumlage finanziert werden sollen. Ziel ist es, dass bis zum Jahr 2018 kreisweit mit 50 Mbit gesurft werden kann (die RHEINPFALZ berichtete). „Wir haben ja schon 100 Mbit“, verwies Höh auf die bereits bestehenden schnellen Verbindungen in Saalstadt. Saalstadt, ebenso alle Gemeinden in der früheren Verbandsgemeinde Wallhalben, aber auch Ortsgemeinden in anderen Teilen des Kreises, die Geld in die Hand genommen haben, um rechtzeitig schnellere Datenverbindungen bereitstellen zu können, müssten jetzt über die Umlage für die Gemeinden mitbezahlen, die diese Hausaufgaben nicht erledigt haben – für jene also, „die nicht auf Zack waren“, wie Höh anmerkte. Da in Saalstadt, aber auch in etlichen anderen Gemeinden schon 100 Mbit Datengeschwindigkeit zur Verfügung stehen, sei absehbar, dass diese Orte auch im zweiten geplanten Ausbauschritt nicht profitieren, sondern nur zahlen müssten. „Das kann nicht sein“, lautete der Tenor im Rat, denn das habe man ja bereits bezahlt. Da stelle sich ihm schon die Frage, ob Landrat Hans Jörg Duppré die Sache auch so angehen würde, wenn nicht die Gemeinden im Dahner Tal so schlecht versorgt wären, sondern die Gemeinden um Saalstadt herum, so Günther Dinges. Wenn das kommen solle, müsse darüber geredet werden, ob Verbands- und Ortsgemeinden, die in der Vergangenheit in schnelle Internetleitungen investiert hätten, im Nachgang anteilig Geld vom Kreis bekommen können. Es bleibe abzuwarten, was nun an weiteren Informationen komme, sagte Höh mit Blick auf die nächste Ratssitzung. (add)